Zentralafrikanische Rebellen verzichten auf Generalamnestie
5. Februar 2019
Noch immer haben weder die Regierung der Zentralafrikanischen Republik noch die Rebellengruppen Inhalte aus dem Abkommen öffentlich gemacht, auf das sie sich am vergangenen Wochenende geeinigt haben. Heute wurde der Vertrag paraphiert. Nach Informationen der Deutschen Welle basiert das Dokument auf fünf wesentlichen Punkten.
Premierminister aus Reihen der Rebellen
Demnach sieht das Abkommen vor, eine nationale Einheitsregierung zu bilden, an der alle politischen und sozialen Kräfte des Landes beteiligt sein sollen. Wobei der Premierminister aus den Reihen einer der 14 bewaffneten Rebellengruppen stammen soll. Als aussichtsreichster Kandidat für den Posten gilt offenbar Moustapha Sabone von der "Volksfront für die Wiedergeburt der Zentralafrikanischen Republik " (FPRC), der wichtigsten Rebellenfraktion, um Rebellenchef Noureddine Adam.
Eine von den Rebellen geforderte Generalamnestie für Milizionäre, lehnte die zentralafrikanische Regierung dagegen ab. Bei den Verhandlungen war die Amnestie bis zuletzt ein Streitpunkt gewesen. Dies hatte noch am Freitag zu einer neuerlichen, kurzzeitigen Aussetzung der Gespräch geführt. Später bestätigte ein FPRC-Sprecher, dass in der Frage doch ein Konsens erzielt worden sei.
Übergangs-Justiz statt Generalamnestie
Dieser sieht laut DW-Informationen vor, eine Übergangs-Justiz zu etablieren. Diese soll zwar von Milizionären begangene Rechtsbrüche als Einzelfälle untersuchen, jedoch nur bei schweren Verstößen, wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Anklage erheben. Bei minderschweren Vergehen, wie beispielsweise Diebstahl, soll es dagegen eine Amnestie geben. Darüber hinaus soll eine Wahrheits-, Versöhnungs- und Entschädigungskommission eingesetzt werden.
Die Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung der Rebellen soll eine "gemischte Brigade" aus Regierungssoldaten und Rebellen sicherstellen. Diese soll unter der Aufsicht der UN-Mission MINUSCA stehen. Im Rahmen der seit 2014 operierenden Friedensmission sind derzeit mehr als 12.000 Blauhelmsoldaten in der Zentralafrikanischen Republik stationiert.
Ende des Bürgerkriegs in Sicht?
In den vergangenen Jahren wurden bei den bewaffneten Auseinandersetzungen in Zentralafrika tausende Menschen getötet und Hunderttausende vertrieben. Seit 2012 wurden bereits mehrfach Friedensabkommen geschlossen, die aber allesamt scheiterten. Die jetzt unter Vermittlung der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen in der sudanesischen Hauptstadt Khartum ausgehandelte Vereinbarung soll nach der Paraphierung noch in dieser Woche in der Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik, Bangui, offiziell unterzeichnet werden, sagte der Parlamentspräsident Zentralafrikas, Laurent Gon Baba, der DW.
et/ww/haz (DW, afp, rtr, dpa)