Zeitung "Karar" in der Türkei unter Druck
14. November 2018
"Wir erleben einen starken, systematischen und nicht enden wollenden Druck. Dem können wir vor allem wirtschaftlich nicht mehr standhalten," klagt Ibrahim Kiras, Chefredakteur der Zeitung "Karar" (zu deutsch: "Entscheidung").
"Karar" verfolgt eine konservative Linie, sie wurde vor knapp drei Jahren von Journalisten gegründet, die sich von den beiden konservativen Medienunternehmen Aksam und Star getrennt hatten. Vor einigen Jahren schrieben diese Journalisten noch regierungsfreundliche Artikel. Doch die Spaltung innerhalb der AKP wirkte sich auch auf die Journalisten aus. Teil dieser Spaltung war auch der ehemalige Premierminister Ahmet Davutoglu.
Davutoglu hatte versucht, sich außerhalb des von Recep Tayyip Erdogan vorgegebenen Rahmens zu bewegen und der Politik seinen eigenen Stempel aufzudrücken - sehr zum Missfallen Erdogans, aber zur Freude einiger AKP-Miglieder. Daher musste Davutoglu auf einem außerplanmäßigen Parteitag 2016 seinen Rücktritt erklären. Es scheint nun, dass die Journalisten der Zeitung "Karar" sich auf die Seite des ehemaligen Premierministers Davutoglu geschlagen haben. Dabei unterscheiden sich die beiden islamisch-konservativen Politiker Davutoglu und Erdogan politisch kaum voneinander.
"Druck vom ersten Tag an"
"Karar" erlebt eine schwere Zeit. Die konservative Zeitung, die moderat Erdogan-kritische Nachrichten und Analysen bringt, wird vor allem in den sozialen Medien von AKP-Anhängern scharf kritisiert. Der wirtschaftliche Druck, den die Politik gegen sie ausübt, wächst. Werbekunden würden mittlerweile ausbleiben. Nun könne die Zeitung dem Druck nicht mehr standhalten, erklärt Kiras.
Ob die AKP-Regierung dahinter steht - der Chefredakteur antwortet verhalten: "In der Türkei weiß jeder, wer was macht und wer wohinter steckt. Da muss man nicht extra Namen nennen. Wir haben es nicht so sehr mit einzelnen Personen als mit einem System zu tun. Es gibt ein bestimmtes Verständnis, eine Art zu denken, eine bestimmte Art Macht auszuüben", sagt der Chefredakteur.
Nach dem versuchten Putsch am 15. Juli 2016 wurden in der Türkei 70 Zeitungen, 34 Radiosender, 20 Zeitschriften, 33 TV-Sender sowie 30 Verlage und Vertriebe geschlossen. Die Medienunternehmen, die geschlossen oder unter Druck gesetzt wurden, standen entweder der Gülen-Bewegung nahe oder verfolgten eine regierungskritische, meist linke, Linie. Doch erstmals steht nun eine konservative Zeitung, die von einst regierungsnahen Journalisten gegründet wurde, im Visier der Regierung. "Wir definieren uns weder als Oppositionelle noch als Anhänger. Das Ziel unserer Zeitung ist die unabhängige Berichterstattung", sagt Kiras.
Offizielle Anzeigen und Werbung
Kiras erzählt, öffentliche Institutionen würden zunehmend daran gehindert, Werbung zu inserieren. Auch private Firmen seien betroffen. Sie würden davor gewarnt, Anzeigen zu schalten, sagt er.
In der Türkei finanzieren sich kleinere Medienunternehmen und die örtliche Presse durch Werbung aus verschiedenen Bereichen. Die Werbung aus dem privaten Sektor und auch von öffentlichen Institutionen wird durch die "Institution für Presseanzeigen" an die Zeitungen verteilt - je nach Auflage. Die Kontrolle dieser Institution obliegt jedoch des Ende Juli 2018 gegründeten Kommunikationsministeriums (CIB).
Wie gerecht es bei der Verteilung der Werbung und Anzeigen zugeht, ist jedoch umstritten. Eine der Zeitungen, die nach eigenen Angaben wenige Anzeigen erhält, ist die linksorientierte Zeitung "Evrensel". Zeitungen, die nicht regierungsnah seien, würden sehr streng nach ihren Auflagen kontrolliert, sagt Chefredakteur Fatih Polat. Bei regierungsnahen Zeitungen sei das eher nicht so.
"Ungefähr 30 Zeitungen sind betroffen"
Gökhan Durmus ist Vorsitzender der türkischen Journalistengewerkschaft. Die Situation der Zeitung "Karar" sei exemplarisch für die Situation der Medien in der Türkei. Ungefähr 30 Zeitungen seien von der Situation betroffen, erzählt Durmus. Die wirtschaftlichen Probleme hätten sich zudem noch durch den Anstieg des Dollars und den Preiszuschlag auf Papier verstärkt.
Könnten Zeitungen wie "Karar" oder "Evrensel" bei der Staatsanwaltschaft eine Klage einreichen wegen ungerechter Verteilung von Anzeigen durch die Presseanzeigen-Institution? Rechtlich wäre das möglich. Doch wenn man sich anschaut, wie bislang von Journalisten eingeleitete Gerichtsprozesse ausgegangen sind, sind die Aussichten auf Erfolg nicht besonders hoch.