BND sollte für NSA auch Österreich abhören

Der BND habe dafür seine Abhörstation im bayerischen Bad Aibling genutzt, berichtete die "Bild"-Sonntag" in ihrer Ausgabe zum 1. Mai. Dabei habe der Bundesnachrichtendienst für den US-Geheimdienst NSA nach Suchmerkmalen (sogenannten Selektoren) gesucht, die sich auf Behörden in Österreich beziehen. Dies gehe aus einer internen E-Mail des Bundesnachrichtendienstes vom 14. August 2013 hervor. Gesucht worden sei unter anderem nach den Begriffen "gov", "diplo" und "Bundesamt". Der Suchbegriff "Bundesamt" beziehe sich auf Behörden in Österreich und sei in mehr als zehn Anfragen der NSA aufgetaucht, schreibt das Blatt.

Zuvor hatte der Rechercheverbund von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR berichtet, dass die NSA die BND-Abhörstation in Bad Aibling zum Ausspähen hochrangiger Beamter des französischen Außenministeriums, des Präsidentenpalastes in Paris und der EU-Kommission in Brüssel genutzt hat.

Die NSA lieferte dem BND den Medienberichten zufolge für die Überwachung des Datenverkehrs viele Suchmerkmale - wie etwa Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern - zu Zielen in Europa. Deutsche Politiker seien nicht unter den Spähzielen, deutsche Unternehmen sollen ebenfalls nicht nennenswert betroffen sein, berichtete die "Süddeutsche Zeitung".

Politik fordert Aufklärung

Für das Bundeskanzleramt in Berlin wird die Affäre immer unangenehmer. In Regierungskreisen wird den Vorgängen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur inzwischen eine große politische Dimension zugemessen. Personelle Konsequenzen von Verantwortlichen bei BND und Regierung würden nicht mehr ausgeschlossen. Die ersten Vorwürfe, nach denen der BND der NSA über Jahre half, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen, waren vor gut einer Woche ans Licht gekommen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verlangte Aufklärung von Deutschland. "Das muss von den deutschen Behörden, auch den parlamentarischen, geklärt werden. Und dann werden wir sehen", sagte er in Brüssel. Auch der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), zeigte sich irritiert. Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, wäre dies ein gravierender und nicht hinnehmbarer Vorgang, sagte er der "Passauer Neuen Presse". Auch die Oppositionsparteien im Bundestag forderten Aufklärung.

Die Regierung in Paris hielt sich zunächst bedeckt. Französische Medien sprachen aber von einer möglichen Belastung des Verhältnisses zu Deutschland. Das Bundestags-Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste wird am kommenden Mittwoch über die Affäre beraten. Erwartet wird dort Innenminister Thomas de Maizière. Der CDU-Politiker war von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramts gewesen. Schon damals hatte die Regierungszentrale von unzulässigen Spähversuchen der NSA gegen europäische Ziele erfahren, wie inzwischen bekannt wurde.

Airbus stellt Strafanzeige

In der BND-Affäre geht es auch um mutmaßliche Industriespionage gegen Airbus. Das will der Luft- und Raumfahrtkonzern nicht hinnehmen. Ein Sprecher kündigte an, dass Airbus Strafanzeige gegen unbekannt wegen des Verdachts der Industriespionage stellen wird. Das Unternehmen habe keine eigenen Erkenntnisse oder Informationen zu den Vorwürfen gegen NSA und BND. Deshalb wollen wir uns nicht an Spekulationen beteiligen, sagte der Sprecher. "Wir sind allerdings alarmiert, weil der konkrete Verdacht der Industriespionage im Raum steht."

qu/wl (afp, dpa, rtr)