Zeitpunkt der Syriengespräche unklar

Hauptstreitpunkt ist weiter die personelle Besetzung der Verhandlungsrunde: So lange hier keine Einigung erfolgt, gibt es auch keinen Termin. Keine der Konfliktparteien konnte bislang einen neuen Zeitpunkt für die Aufnahme von Gesprächen nennen. Zwar gibt sich der amerikanische Außenminister John Kerry immer noch optimistisch und geht vage von den nächsten Tagen aus, an denen die Gespräche beginnen könnten, doch sicher scheint das nicht zu sein.

Uneinigkeit über Einladungen

Der Beginn der neuen Friedensgespräche stand bereits seit Tagen auf der Kippe, weil sich Russland als enger Verbündeter des Regimes in Damaskus und die syrische Opposition darum streiten, welche Oppositionsvertreter bei den Gesprächen in der Schweiz am Tisch sitzen. Russland will radikal-islamische Gruppen ausschließen und fordert zugleich, dass die syrische Kurden-Partei PYD an den Gesprächen teilnimmt. Dabei handelt es sich um einen Ableger der verbotenen Arbeiterpartei PKK. Ein von mehreren Oppositionsgruppen gebildetes Komitee will hingegen seine Vertreter selbst ernennen. Es verlangt zudem einen Stopp der syrischen und russischen Luftangriffe.

Kurdische Kreise berichteten indes der Deutschen Presse-Agentur, es gebe eine russisch-amerikanische Einigung über eine dritte Delegation, die nach Genf reisen soll. Diese solle unter anderem moskaunahe Vertreter der syrischen Opposition beinhalten. Für diese Behauptung gab es zunächst keine offizielle Bestätigung. Das Komitee der Oppositionsgruppen sagte, es habe keine Informationen über eine dritte Delegation und werde eine solche auch nicht akzeptieren.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, eine "technische Verzögerung" des Verhandlungsbeginns um wenige Tage wäre kein Beinbruch. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach sich in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" für eine Beteiligung islamistischer Rebellengruppen aus: "Wo sollen denn nach mehr als fünf Jahren Bürgerkrieg, extremer Gewalt und um sich greifender Verrohung die gemäßigten Kreise herkommen?" Man sei über den Moment hinaus, sich alle Verhandlungspartner aussuchen zu können.

Schäuble sieht besondere Rolle für Russland im Konflikt

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schreibt in einem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass Russland bei der Lösung des Konflikts und der Flüchtlingsproblematik eine Schlüsselposition zukomme. Eine europäische Strategie im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika könne es nicht ohne die USA geben, aber auch nicht ohne den russischen Präsidenten. "Wenn ich die Sicherheitsinteressen Russlands im Blick auf islamistischen Terror richtig verstehe, hat es eher Probleme mit sunnitisch gegründeten Bestrebungen. Warum also sollten wir nicht mit Russland zusammen eine gemeinsame Strategie entwickeln können, um Gegensätze zwischen einer saudisch geführten sunnitischen Koalition und einer iranisch geführten schiitischen Koalition abzubauen?", so Schäuble.

Europa müsse, so Schäuble, insgesamt einen größeren Beitrag zur Stabilisierung in den Krisenregionen leisten: "Wir sind stärker als andere Kontinente von dem betroffen, was sich in dieser Region abspielt. Und wir werden vermutlich auch nicht umhin kommen, uns in einem Gutteil Afrika stärker zu engagieren."

US-Außenminister John Kerry kündigte weitere diplomatische Schritte auch nach Beginn der Verhandlungen an. Annäherungsgesprächen zwischen dem Regime und der Opposition in Genf solle ein Treffen der internationalen Syrien-Unterstützergruppe folgen. Ihr gehören die USA, Russland und andere an der Syrien-Krise beteiligte Länder an. Niemand mache sich Illusionen, dass es auf dem Weg zu einem Frieden keine Hindernisse mehr gebe, sagte Kerry: "Wir wissen, dass es sehr schwierig ist." Umstritten ist vor allem die Zukunft von Machthaber Baschar al-Assad, dessen Rücktritt die Opposition und ihre Unterstützer fordern, darunter die USA. Die internationale Gemeinschaft hatte sich im November auf neue Syrien-Verhandlungen geeinigt. Sie sollen den Weg für eine Übergangsregierung ebnen und den bald fünfjährigen Bürgerkrieg beenden.

cgn/stu (dpa, rtr, afp)