Zeitplan für Ausweitung von Frontex gekippt
6. Dezember 2018
In Brüssel mussten die EU-Innenminister auf ihrem letzten Treffen unter dem Vorsitz der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft einräumen, dass eine Aufstockung der Grenzschutzbehörde Frontex auf 10.000 Beamte bis zum Jahr 2020 nicht machbar ist. Bis die neue Frontex-Truppe diese Größenordnung erreiche, werde deutlich mehr Zeit vergehen, als von der EU-Kommission vorgesehen, hieß es bei dem Treffen.
Frontex-Ausweitung bis 2025 oder doch erst 2027?
Die Kommission hatte im September auf Drängen der EU-Spitzen vorgeschlagen, Frontex bis 2020 eine ständige Reserve von 10.000 Einsatzkräften zur Verfügung zu stellen, das wären rund 8500 mehr als heute. Die Einsatzkräfte sollen einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen ermöglichen und somit die derzeitigen Kontrollen an EU-Binnengrenzen auch im Schengen-Raum überflüssig machen.
Frontex hat nach eigenen Angaben derzeit 700 feste Mitarbeiter. Für Einsätze etwa in Italien und Griechenland sind der Behörde zudem vorübergehend hunderte nationale Grenzschützer von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt worden.
"2025 wäre für mich ein machbarer Zeitplan", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer in Brüssel. Er sei dafür, die ständige Reserve der Frontex-Beamten "so schnell wie irgend möglich" aufzustocken. Bei den Zeitzielen müsse man aber realistisch bleiben. "Wir sollten hier nichts Utopisches versprechen", sagte der CSU-Chef.
Weil sich viele EU-Staaten zu den Frontex-Plänen der EU-Kommission sehr kritisch äußerten, hatte die aktuelle österreichische EU-Ratspräsidentschaft zuletzt vorgeschlagen, die ständige Reserve erst bis 2027 auf 10.000 Beamte aufzustocken. "Wir haben nichts davon, wenn wir 10.000 aufs Papier schreiben und dann gibt es sie in der Wirklichkeit nicht", kommentierte Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die Lage. Man wolle die Staaten "operativ nicht überfordern" und arbeite deswegen an einem stufenweisen Aufbau. Viele EU-Staaten sehen sich nicht in der Lage, in nur zwei Jahren tausende zusätzliche Grenzschützer bereitzustellen. Auch die Milliardenkosten für den Frontex-Ausbau stehen in der Kritik.
Wackelige Vereinbarungen
Neben dem Zeitplan für die Frontex-Aufstockung ist auch die Umsetzung der Vorschläge zur Ausweitung von deren Befugnissen an den EU-Außengrenzen ungewiss. Die Innenminister einigten sich darauf, Frontex künftig auch einzusetzen, um Mitgliedstaaten bei der Rückführung illegal eingereister Migranten zu unterstützen. Zudem soll die Grenzschutzbehörde in Zukunft auch Grenzschutzteams in Staaten außerhalb der EU schicken können. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass diese das ausdrücklich wünschen. Diese Vorhaben sollen aber nur dann umgesetzt werden können, wenn es Einigkeit zu den Plänen für eine Aufstockung der Grenzschutztruppe und erweiterte Frontex-Einsatzmöglichen zum Schutz der EU-Außengrenzen gibt. Streit ist damit vorprogrammiert.
EU-Südländer fürchten um ihre Souveränität
Länder wie Italien und Griechenland fürchten um ihre Souveränität auf eigenem Hoheitsgebiet. Hintergrund dieser Einwände könnte auch sein, dass diese Staaten ankommende Migranten nicht unbedingt lückenlos registrieren, sondern gerne auch weiter in andere Länder ziehen lassen wollen. Nach derzeitigem EU-Recht muss ein Flüchtling eigentlich in jenem Land Asyl beantragen, in dem er erstmals EU-Boden betritt.
qu/stu (afp, dpa, epd)