Zeichen setzen für Neuanfang

Der Rausschmiss des Rüstungsstaatssekretärs Stéphane Beemelmans ist bei den Berliner Regierungsparteien wie auch in Teilen der Opposition positiv aufgenommen worden. Am Donnerstag 20.04.2014) hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mitgeteilt, dass der Parlamentarische Staatssekretär in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wird, weil sie kein Vertrauen mehr in ihn habe. Beemelmans wird für Informationspannen beim Drohnenprojekt Euro-Hawk verantwortlich gemacht, die zu hohen Fehlinvestitionen und damit zu einem politischen Skandal um den damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière geführt hatten. Dieser steht inzwischen dem Bundesinnenministerium vor.

Es sei gut, dass von der Leyen durchgreife, sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der "Passauer Neuen Presse". "Wir brauchen Transparenz statt grauem Nebel." Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) sieht in der "konsequenten Initiative" der Ministerin "die Voraussetzungen für vollständige Transparenz mit Blick auf Parlament und Öffentlichkeit".

"Von der Leyen erkennt, dass das Verteidigungsministerium ein Sumpf ist, den sie trockenlegen muss, wenn sie die vier Jahre überstehen möchte", sagte der oppositionelle Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu der Nachrichtenagentur dpa. Vonseiten der Grünen wird vor weiteren Finanzlöchern bei Rüstungsprojekten gewarnt. In der "Bild"-Zeitung sprach Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner von drei Milliarden Euro, die bei den aktuell fünfzehn großen Beschaffungs- und Entwicklungsprojekten zusätzlich auflaufen könnten. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums konnte diese Zahl jedoch nicht bestätigen. "Wir sind jetzt erst am Anfang des Prozesses, zu ermitteln, ob es jetzt drei Milliarden sind oder weniger", sagte der Sprecher.

Mehrkosten von drei Milliarden Euro?

Das Ministerium hat aber aufgrund einer Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag eine Liste zu Kostensteigerungen von neun Rüstungsprojekten herausgegeben. So habe sich beispielsweise der Preis für einen Schützenpanzer des Typs Puma innerhalb von zehn Jahren von 6,5 Millionen auf 9 Millionen Euro erhöht. Das Ministerium gibt an, mit der Veröffentlichung dieser Zahlen ein "Zeichen der Transparenz" setzen zu wollen.

Die Ministerin will diese Vorhaben nun unter anderem von externen Prüfern untersuchen lassen. Dazu gehören der Transporthubschrauber NH90, der Transportflieger A400M und auch der Eurofighter. "Es sind Verträge schlecht verhandelt und abgeschlossen worden. Das muss jetzt alles aufgearbeitet werden", hofft der SPD-Politiker Arnold.

Kontrolle der Rüstungsvorhaben

Von der Leyen verband mit der Trennung von Beemelmans harsche Kritik an den Zuständen im Verteidigungsministerium. Sie würdigte zwar die Reformen, die ihr Vorgänger im Bereich der Rüstung angestoßen hatte, sieht diese jedoch kaum verwirklicht. "Ich stelle allerdings fest, dass dieser Prozess der Klarheit und Transparenz bei Rüstungsvorhaben im Haus nicht gelebt wird", ließ von der Leyen per Presseerklärung verlauten. Sie fordert nun einen verantwortungsvolleren Umgang mit dem Geld der Steuerzahler.

Beemelmans ist ein langjähriger Vertrauter von Thomas de Maizière (CDU), dem Amtsvorgänger der Verteidigungsministerin. Beemelmans hat de Maizière in den vergangenen fünfzehn Jahren durch viele Stationen begleitet - von der Staatsregierung in Sachsen bis in die Bundesregierung. Er war aber nicht mit de Maizière ins Innenministerium gewechselt, sondern als einziger von den vier parlamentarischen Staatssekretären im Verteidigungsministerium geblieben. Mit Beemelmans Verabschiedung und dem Einsatz externer Prüfer zeigt von der Leyen, dass sie auch personell neu anfangen möchte.

Es gibt enge Verflechtungen zwischen dem Beschaffungswesen der Bundeswehr und der Industrie. CDU-Fraktionsvize Schockenhoff warnte davor, die Rüstungsunternehmen zu verprellen. "Die CDU/CSU-Fraktion erwartet, dass bestellte militärische Ausrüstungsgüter vertragsgerecht, pünktlich und unter Einhaltung der verabredeten Preise und Qualität geliefert werden", sagt Schockenhoff.