Rumänen demonstrieren gegen Korruption
26. November 2017
Die drohende Schwächung der Antikorruptionsbehörde hat in Rumänien erneut Großdemonstrationen ausgelöst. Allein in der Hauptstadt Bukarest trotzten 15.000 bis 25.000 Menschen der Kälte. Auch in anderen Städten des Landes gingen Tausende auf die Straße. "Justiz, keine Korruption", riefen viele Demonstranten, "Rote Pest" und "Diebe".
Die jüngsten Proteste gelten der sozialdemokratischen Partei (PSD), die im Dezember 2016 die Parlamentswahl haushoch gewonnen hatte. Vor allem haben sie die beiden Parlamentspräsidenten Liviu Dragnea (Abgeordnetenhaus) und Calin Popescu Tariceanu (Senat) im Visier. Beide stehen wegen Korruptionsvorwürfen im Visier der Justiz, Dragnea ist zudem wegen Wahlmanipulationen vorbestraft. Unter deren Druck plant die Regierung von Ministerpräsident Mihai Tudose ein Paket von Gesetzen, das neben der Lockerung des Korruptionsstrafrechts Kritikern zufolge auch die Justiz unter die Kontrolle der Regierung bringen soll.
Rund 40 Gruppen der Zivilgesellschaft und zwei große Gewerkschaftsdachverbände hatten zu den Protesten aufgerufen. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, "eine politische Mafia" habe die Kontrolle über Rumänien übernommen. Sie forderten die Regierung auf, die Pläne für die Justizreform zurückzuziehen, mit der auch die Kompetenzen der Antikorruptionsbehörde (DNA) beschnitten werden sollen.
Im vergangenen Winter hatte ein Versuch der Regierung, die Antikorruptionsgesetze zu entschärfen, die größten Proteste seit dem Sturz des Diktators Nicolae Ceausescu im Jahr 1989 ausgelöst. Die Mitte-links-Regierung war daraufhin gezwungen, ihre Pläne zurückzuziehen. Der damalige Ministerpräsident Sorin Grindeanu wurde wegen dieses Rückziehers von seiner eigenen Partei PSD gestürzt.
Vor wenigen Tagen hatte die Antikorruptionsbehörde mitgeteilt, gegen Parlamentspräsident Dragnea zu ermitteln, der auch Chef der Sozialdemokraten ist. Er werde der Veruntreuung von EU-Geldern verdächtigt, die für Infrastrukturprojekte in Rumänien bestimmt gewesen seien. Am Dienstag wurde sein Vermögen beschlagnahmt. Schätzungen zufolge sollen insgesamt 27 Millionen Euro von Dragnea und weiteren Verdächtigen veruntreut worden sein.
stu/haz (afp, dpa)