Tausende Polen demonstrieren gegen Regierung
14. Dezember 2016
Unter dem Motto "Bürgerstreik" hatte das oppositionelle Bündnis "Komitee zum Schutz der Demokratie" (KOD) zu den Protesten gegen die Regierung aufgerufen. Nach Medienberichten gingen am Dienstag in mehr als 80 Städten Menschen auf die Straße. In Warschau versammelten sich die Demonstranten vor dem einstigen Parteisitz der Kommunisten und zogen dann zum Sitz der regierenden Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS).
Anlass für die Proteste war der 35. Jahrestag der Verhängung des Kriegsrechts durch General Wojciech Jaruzelski. Zwischen 1981 und 1983 wurden unter dem Kriegsrecht Streiks und Demonstrationen verboten, Mitglieder der Gewerkschaft "Solidarnosc" verhaftet und zahlreiche Menschen getötet.
Kaczynski will "Ordnung in die Opposition" bringen
KOD-Wortführer Mateusz Kijowski verglich die damaligen Repressionen mit der aktuellen Situation in Polen: "Heute wie vor 35 Jahren greift uns die Regierung an und nimmt uns unsere Freiheit", sagte der Aktivist der pro-demokratischen Bewegung. Die Regierungspartei PiS hielt unterdessen ihre eigene Veranstaltung zur Erinnerung an das Kriegsrecht ab, an der mehrere Tausend Menschen teilnahmen. Nach Angaben der Polizei kam es zwischen Regierungsbefürwortern und -gegnern vereinzelt zu verbalen Auseinandersetzungen. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski drohte in einem Rundfunkinterview, "Ordnung in die Opposition" zu bringen.
Seit ihrem Amtsantritt im November 2015 hat die Regierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo eine Reihe von umstrittenen Medien- und Verfassungsreformen umgesetzt. Diese werden nicht nur von der polnischen Opposition, sondern auch von der EU als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert. So stieß die Reform des polnischen Verfassungsgerichts auf heftige Kritik: Brüssel wirft der Warschauer Regierung vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht, die Unabhängigkeit des Gerichts eingeschränkt und seine Beschlüsse missachtet zu haben.
hk/mak (spa, rtr, afp)