Zehntausende fordern Taiwans Unabhängigkeit
20. Oktober 2018
Die Demonstranten versammelten sich vor dem Sitz der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) und skandierten in Sprechchören die Forderungen, die auf ihren Transparenten zu lesen sind: "Volksentscheid über die Unabhängigkeit", "Nein zur Annexion, Nein zu China" oder "Keine Schikane mehr". Die Veranstalter der "Formosa-Allianz" sprachen von mehr als 100.000 Teilnehmern. Formosa ist der alte Name für Taiwan.
Ziel: Volksabstimmung über Unabhängigkeitserklärung
Die Organisatoren der Proteste mit den früheren Präsidenten Lee Teng-hui und Chen Shui-bian an der Spitze plädieren für eine Volksabstimmung, ob Taiwan, das wie ein selbstständiger Staat agiert, sich auch formal für unabhängig erklären soll. Doch sind Fragen der Souveränität von Referenden in Taiwan bisher gesetzlich ausgeschlossen. Ein solcher Schritt, der den Status Quo verändern würde, könnte China auch veranlassen, die Insel gewaltsam zu erobern. China sieht Taiwan nur als abtrünnige Provinz und beharrt darauf, dass die Insel vor dem chinesischen Festland ein Teil der Volksrepublik ist.
Peking beharrt auf Machtanspruch
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat den Druck auf die Führung in Taipeh seit dem Amtsantritt von Präsidentin Tsai Ing-wen 2016 noch erhöht, da sie anders als ihr Vorgänger auf Distanz zu Peking geht. Die Präsidentin gehört der Fortschrittspartei an, die ihre Wurzeln in der Unabhängigkeitsbewegung hat. Sie will einen offenen Konflikt mit Peking aber vermeiden und den derzeitigen Status der Insel bewahren.
China versucht seit Tsai Ing-wens Machtübernahme verstärkt, Taiwan international weiter zu isolieren. Von den bisher nur zwei Dutzend meist kleineren Staaten, die Taiwan diplomatisch anerkannt hatten, konnte Peking fünf auf seine Seite ziehen. Taiwans Außenministerium kritisierte, dass den Staaten, die sich abgewandt haben, finanzielle Hilfen geboten worden seien.
Mit seiner Ein-China-Doktrin erlaubt die kommunistische Führung keinem Land, sowohl diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik als auch mit Taiwan zu unterhalten. Deutschland ist in Taipeh nur mit einem Deutschen Institut vertreten. Taiwan spaltete sich zwar 1949 von China ab, erklärte jedoch nie formell seine staatliche Unabhängigkeit.
qu/uh (dpa, afp)