Moskau: Freiheit für Demonstranten gefordert
29. September 2019
Mehr als 20.000 Menschen haben in Moskau die Freilassung der Demonstranten gefordert, die in den vergangenen Wochen festgenommen worden waren. Kremlkritiker Alexej Nawalny, der führende Kopf der liberalen Opposition in Russland, sagte bei der Kundgebung, die Amtszeit von Präsident Wladimir Putin werde für immer in Verbindung mit solchen unrechtmäßigen Inhaftierungen gebracht. Menschen unter Druck zu setzen, diene dazu, dessen Macht zu sichern. Festgenommene würden nur dann freigelassen, wenn Putins Umfragewerte sänken, so Nawalny weiter.
Es war der erste Auftritt Nawalnys bei einer Kundgebung nach seiner Haftentlassung vor gut einem Monat. Einer Demonstration kurz vor der Moskauer Stadtratswahl Anfang des Monats war er fern geblieben, weil er eine erneute Festnahme befürchtet hatte. Er war Ende Juli wegen Aufrufs zu nicht genehmigten Protesten festgenommen worden. Der Kundgebung an diesem Sonntag schlossen sich weitere prominente Oppositionelle wie Ljubow Sobol und Ilja Jaschin an, der zuletzt Arreststrafen absaß und deshalb nicht an Aktionen teilnehmen konnte.
Mit der genehmigten Demonstration setzte die liberale Opposition ihre Proteste vom Sommer fort. Im Juli und August gab es in Moskau immer wieder Proteste gegen den Ausschluss zahlreicher prominenter Oppositioneller von der Wahl. Bei nicht genehmigten Aktionen nahm die Polizei tausende Menschen in Gewahrsam. Die meisten kamen zwar schnell wieder frei, mehrere wurden aber zu Haft in Straflagern verurteilt.
Berichte von Festnahmen bei der jüngsten Demonstration gab es bislang nicht. Ganz störungsfrei verlief sie allerdings auch nicht: Teilnehmer beklagten, dass das Internet während des Protests nicht richtig funktioniert habe.
Für Empörung sorgte zuletzt der Fall des Moskauer Schauspielers Pawel Ustinow, der dreieinhalb Jahre Straflager erhielt, weil er angeblich bei einem nicht genehmigten Protest demonstriert und dann auch noch einem Polizisten die Schulter verrenkt haben soll. Er bestreitet die Vorwürfe und erklärte, zufällig an dem Ort gewesen zu sein. Ein Berufungsgericht will das am Montag prüfen.
sti/AR (afp, dpa, rtr)