Warten auf Aufenthaltsrecht auf der Insel

Rund ein Jahr nach dem Brexit warten noch immer Zehntausende in Großbritannien lebende Bürger aus der Europäischen Union auf ihre Aufenthaltsgenehmigung im Land. Einer Analyse der Bürgerrechtsorganisation The 3 Million zufolge gibt es einen Rückstau von mehreren Hunderttausend bislang nicht bearbeiteten Anträgen auf das sogenannte Settlement-Programm.

Das Programm sichert EU-Bürgern, die bereits vor dem 31. Dezember 2020 im Land gelebt haben, das Recht auf Wohnen, Arbeiten und gesundheitliche Versorgung zu. Insgesamt haben sich mehr als 6,3 Millionen Menschen auf den Status beworben.

"Rückstau" bei Antragsbearbeitung

"Es ist nicht ohne, sein Leben weiter zu organisieren und zu leben, wenn man in dem Rückstau steckt", sagte dazu Luke Piper von The 3 Million der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Gehe die Bearbeitung im derzeitigen Tempo weiter, werde es bis ins Jahr 2023 dauern, bis der Rückstau abgearbeitet sei, befürchtet Bürgerrechtsorganisation.

The 3 Million zufolge hat sich der Prozess in den vergangenen Monaten sogar noch verlangsamt. Die Organisation fordert eine Aufstockung der Kapazitäten im Londoner Innenministerium, damit die Anträge schneller abgearbeitet werden und sich Betroffene auch auf Beratung und Hilfsleistungen verlassen können, solange sie auf ihren Aufenthaltstitel warten.

Das britische Innenministerium erklärte auf Anfrage von dpa, es gebe keine Frist, bis zu der die Anträge abgearbeitet sein sollten. Bei den noch ausstehenden Anträgen gehe es um solche, die komplizierter zu bearbeiten seien - etwa wegen Vorstrafen.

Garantierte Rechte in Gefahr

Die Regierung in London sieht sich derzeit auch einer Klage gegenüber, die die britische Aufsichtsbehörde für die Rechte von EU-Bürgern eingereicht hat. Wie die Independent Monitoring Authority for Citizens' Rights Agreements (IMA) mitteilte, laufen nach geltenden Regelungen etwa 2,4 Millionen EU-Bürger in Großbritannien Gefahr, ihre im Brexit-Abkommen garantierten Rechte automatisch zu verlieren.

Hintergrund: Wer erst weniger als fünf Jahre im Land ist, kann sich zunächst nur auf einen vorläufigen Aufenthaltsstatus bewerben, der spätestens nach Ablauf von weiteren fünf Jahren auf Antrag in einen dauerhaften Status umgewandelt werden kann. Dafür muss man sich aber erneut bewerben. Wird diese Frist jedoch verpasst, erlöschen die Ansprüche zum Leben, Arbeiten und auf staatliche Unterstützung nach derzeitigen Regelungen automatisch.

Der Brexit-Vertrag garantiert EU-Bürgern, die bereits vor dem endgültigen Austritt Großbritanniens aus der Staatengemeinschaft im Land waren, die gleichen Rechte wie vorher.

sti/AR (dpa)