Zehntausende demonstrieren in Prag gegen die Regierung
3. September 2022
Zehntausende Menschen sind in der tschechischen Hauptstadt Prag gegen steigende Energiepreise und die politische Führung auf die Straße gegangen. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf rund 70.000. Zu der Protestkundgebung unter dem Slogan "Die Tschechische Republik zuerst" hatten mehrere regierungskritische Organisationen, Bürgerinitiativen und teils außerparlamentarische Oppositionsparteien aufgerufen, wie die Nachrichtenagentur CTK berichtet. Das Spektrum reichte von rechtsextremen Parteien bis zu den Kommunisten.
Die Demonstranten forderten die militärische Neutralität für Tschechien und die Aufnahme von Verhandlungen mit Gaslieferanten, einschließlich Russland. Der Anstieg der Preise vor allem von Strom und Gas werde im Herbst die Wirtschaft zerstören, erklärte einer der Organisatoren.
Regierung hat Misstrauensvotum überstanden
Die Demonstranten schwenkten tschechische Fahnen und führten Transparente mit sich, auf denen sie die hohen Energiepreise anprangerten und den Rücktritt der Regierung forderten. Auch verlangten sie ein Ende der EU-Sanktionspolitik gegen Russland, weil die tschechische Wirtschaft und die Bevölkerung darunter litten. Der Protest auf dem Wenzelsplatz im Stadtzentrum Prags fand einen Tag nach einem Misstrauensvotum statt, das die Regierung überstanden hatte. Die Opposition wirft der Mitte-Rechts-Koalition aus fünf Parteien Untätigkeit im Kampf gegen die Inflation vor.
Regierungschef Petr Fiala sagte dem Nachrichtendienst CTK, die Demonstranten schadeten den Interessen des Landes. "Der Protest auf dem Wenzelsplatz wurde von pro-russischen Kräften ausgerufen, die extremen Positionen nahe stehen", sagte er. CTK zitierte ihn mit den Worten: "Es ist klar, dass sich die russische Propaganda und Desinformationskampagne immer wieder in unserem Land zeigt und dass Menschen ihr verfallen."
Die tschechische Regierung plant, kommende Woche eine Dringlichkeitssitzung der EU-Länder einzuberufen, um ein gemeinsames Vorgehen in der Energiekrise zu erreichen. Tschechien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.
nob/jj (dpa, rtr, afp)