Zehn Todesopfer am Wahltag in Venezuela
31. Juli 2017
Mindestens zehn Menschen sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft bei der Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung getötet worden. Die venezolanische Opposition sprach sogar von mindestens 15 Toten. Die jüngsten Opfer waren zwei Jugendliche im Alter von 13 und 17. Sie wurden bei Protesten gegen die Abstimmung im Bundesstaat Tachira tödlich von Kugeln getroffen. Im selben Bundesstaat an der Grenze zu Kolumbien war zuvor ein Soldat während einer Demonstration getötet worden. In der Stadt Cumana wurde ein 30-jähriger Regionalsekretär einer oppositionellen Jugendvereinigung bei einem Protestmarsch erschossen.
In der Stadt Merida wurden nach einem Protestmarsch die Leichname zweier Männer entdeckt, wie die dortigen Behörden angaben. In Merida war bereits am Samstagabend ein Mann bei einer Protestkundgebung erschossen worden. Bei einer Demonstration in der Stadt Barquisimeto starb ein 43-Jähriger durch einen Kopfschuss. Das erste Todesopfer war ein Kandidat für die Verfassungsversammlung. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wurde der Anwalt José Félix Pineda im Bundesstaat Bolívar in seiner Wohnung erschossen. Pineda galt als Anhänger der regierenden Sozialisten von Präsident Nicolás Maduro.
Brennende Barrikaden - ein rigoroses Vorgehen der Polizei
Die Lage am Wahltag im Land mit den weltweit größten Ölreserven war angespannt: Panzerwagen patrouillierten, 232.000 Soldaten sicherten die Abstimmung. Es gab starke Einschränkungen für die Presse. Maduro-Gegner errichteten in zahlreichen Städten Barrikaden und setzten diese in Brand. Zudem gab es Angriffe auf Wahllokale, Wahlcomputer wurden verbrannt.
Die Sicherheitskräfte gingen energisch gegen spontane Kundgebungen vor. Trotz eines Verbots hatte das aus rund 20 Parteien bestehende Bündnis "Mesa de la Unidad Democrática" zu neuen Protesten gegen Maduro aufgerufen: "Gegen Diktatur und Verfassungsbetrug", gab einer der Wortführer, Henrique Capriles, als Motto aus. Aber wegen der massiven Polizeipräsenz gab es kaum Zulauf.
Opposition: "Größter Wahlbetrug in unserer Geschichte"
Maduro wertete die Abstimmung als Erfolg. "Wir haben eine verfassunggebende Versammlung", sagte er in Caracas vor Hunderten Anhängern. Nach Angaben der nationalen Wahlbehörde sollen trotz der angespannten Lage 8,1 Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben haben. Das entspreche einer Beteiligung von 41,53 Prozent, sagte die Präsidentin der Behörde, Tibisay Lucena. Die Opposition sprach von Wahlbetrug, da die angegebene Wahlbeteiligung viel höher sei, als es den Tatsachen entspreche. Sie hatte zum Wahlboykott aufgerufen und schon Stunden vor Bekanntgabe der offiziellen Zahlen vor Manipulationen gewarnt.
"Lucena wird mehr als acht Millionen Stimmen verkünden, sie verdreifachen fast das wirkliche Resultat", hatte der Präsident des Parlaments, der Oppositionelle Julio Borges, unter Verweis auf Informationen aus der Wahlbehörde mitgeteilt und dabei vom "größten Wahlbetrug in unserer Geschichte" gesprochen. Die Opposition verwies auf Zahlen aus der Behörde von nur 2,48 Millionen abgegebenen Stimmen - bei 19,4 Millionen Wahlberechtigten. Mitte Juli hatten sich in einer Befragung 7,5 Millionen Venezolaner gegen die von Maduro angestrebte Verfassungsreform ausgesprochen.
USA: Venezuela auf dem Weg in eine Diktatur
Rund 5500 Kandidaten bewarben sich um die 545 Sitze - durch den Ausschluss von Parteipolitikern und einen Fokus auf Mitglieder aus Bereichen, die den Sozialisten nahe stehen, stieß die Wahl auch im Ausland auf massive Kritik. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, sprach unmittelbar nach dem Ende der Abstimmung von einem weiteren Schritt in Richtung Diktatur in Venezuela. Man werde eine unrechtmäßige Regierung nicht anerkennen, twitterte sie. Das venezolanische Volk und die Demokratie würden die Oberhand gewinnen, zeigte sie sich überzeugt. Durch diese Wahl solle das legitim gewählte Parlament ersetzt und das Recht des venezolanischen Volkes auf Selbstbestimmung untergraben werden, hieß es in einer in der Nacht zum Montag verbreiteten Erklärung des US-Außenministeriums.
Die USA drohen zudem mit Wirtschaftssanktionen, sie sind einer der größten Abnehmer des Öls. Auch fast alle südamerikanischen Staaten und die EU wollen das Votum nicht anerkennen.
Mitte der Woche schon arbeitsbereit?
Schon Mitte der Woche soll die Versammlung ihre Arbeit aufnehmen - und zwar im Gebäude des Parlaments in Caracas, in dem die Opposition die Mehrheit hat. Es gibt Hinweise, dass diese Verfassungsversammlung die Abgeordneten ersetzen könnte. Wiederholt hat Maduro deutlich gemacht, dass ihm das seit Anfang 2016 von der Opposition dominierte Parlament ein Dorn im Auge ist. Dann wäre die Gewaltenteilung de facto aufgehoben und die Sozialisten hätten wieder die alleinige Macht.
Spott und Häme für Maduro
Maduro musste nach seiner Abstimmung allerdings viel Spott und Häme über sich ergehen lassen - eigentlich wollte er das funktionierende Wahlsystem demonstrieren. Er ließ bei seiner Stimmabgabe seinen Ausweis scannen. Nach einigen Sekunden erschien auf der digitalen Anzeige: "Diese Person existiert nicht oder der Ausweis wurde annulliert."
Das entsprechende Video verbreitete sich tausendfach in sozialen Netzwerken, verbunden mit harscher Kritik. Durch das Scannen der Ausweise sollte kontrolliert werden, wer wählen geht und wer nicht.
se/kle (rtr, afp, dpa, ap)