Mazedonien Rahmenabkommen
13. August 2011
Im Frühjahr 2001 stand Mazedonien am Rande eines Bürgerkrieges. Freischärler aus den Reihen der mazedonischen Albaner waren gegen den Staat aufgestanden. Sie verlangten mehr Rechte für die große albanische Minderheit, die etwa ein Viertel der Bevölkerung Mazedoniens stellt. Mazedonische Sicherheitskräfte antworteten mit Gegengewalt. Eine Lösung wurde in mehrtägigen Verhandlungen in Ohrid gefunden, vermittelt von Vertretern der USA und der EU. Die Krise dauerte etwa ein halbes Jahr, es gab schätzungsweise über 100 Tote und große materielle Schäden. Darüber hinaus wurde unter der albanischen und mazedonischen Bevölkerung gegenseitiges Misstrauen gesät.
Der Vertrag, der am 13. August 2001 geschlossen wurde, bildet die Basis des heutigen multikulturellen Zusammenlebens in Mazedonien. Die darin festgelegten und umgesetzten Gesetzesänderungen spiegeln sich heute im multiethnischen Charakter des Landes wieder und bekräftigen Prinzipien der Nichtdiskriminierung. Am meisten dazu beigetragen haben Gesetze, die die gerechte Vertretung der Minderheiten in staatlichen Institutionen garantieren sowie die Dezentralisierung und Stärkung der Selbstverwaltung der Kommunen. Bei den Fragen, die die Minderheiten betreffen, ist in der Gesetzgebung auch deren Zustimmung unbedingt nötig. Das Ohrider Rahmenabkommen garantiert zudem die territoriale Integrität des Staates.
Fast eine Erfolgsgeschichte
Im Rückblick sind die mazedonischen Politiker, aber auch die damaligen Akteure voll des Lobes. "Ungeachtet unserer persönlichen Meinung, unserer Überzeugung, hat sich gezeigt, dass in diesem Moment damals eine Entscheidung für die Zukunft des Landes getroffen wurde. Und diese wirkt positiv und vereinend", sagte Mazedoniens Präsident Gjorge Ivanov vor zwei Jahren über das Abkommen. "Das war ein außerordentlicher Erfolg der EU, zum ersten Mal ist tatsächlich echt europäische Diplomatie zum Ausdruck gekommen", sagte aus der heutigen Distanz Francois Leotard, EU-Vertreter bei den Verhandlungen in Ohrid 2001, der Deutschen Welle. Sein amerikanisches Pendant, James Pardew, meint im Interview für die Deutsche Welle: "Die Grundprinzipien des Dokuments von Ohrid - Demokratie, gleiche Rechte für die Bürger und die Anerkennung der kulturellen Identität der unterschiedlichen Bürger des Landes sind größtenteils umgesetzt." Musa Xhaferi, aktueller Vizechef der mazedonischen Regierung, zuständig für die Umsetzung des Ohrider Abkommens unterstreicht auch die Bedeutung des Abkommens, denn es sei gut, "wenn sich beide Seiten beschweren oder unzufrieden sind, dann hat dieser Vertrag sein Ziel erreicht."
Was hat sich geändert?
Die allgemeine Lage der Albaner in der mazedonischen Gesellschaft ist besser geworden. Bis 2001 waren sie mit nur zwei Prozent in staatlichen Institutionen vertreten, jetzt sind es um 16 Prozent. Kritikern zufolge ist die Kehrseite, dass viele der dort Neubeschäftigten gar keine Tätigkeit, sogar keinen Arbeitsplatz haben, manche sind für die Aufgaben nicht qualifiziert. Die so genannte "positive Diskriminierung" hat demnach nur zahlenmäßig Fortschritte gebracht, aber nicht in der Praxis.
Albanisch ist jetzt Amtssprache in den Gemeinden, wo mehr als 20 Prozent der Einwohner Albaner sind. Übrigens, die Bestimmungen des Ohrider Abkommens beziehen sich auch auf die übrigen Minderheiten in Mazedonien wie Türken, Roma, Serben oder Bosnier. In dem Parlament dürfen die Abgeordneten und Minister in ihrer Muttersprache sprechen, nur bei den Regierungssitzungen wird ausschließlich mazedonisch gesprochen.
Inzwischen gibt es auch zwei staatlich finanzierte Universitäten mit mehreren Studiengänge und Unterricht in albanischer Sprache. Vor 2001 gab es nur eine Pädagogische Akademie mit Unterricht in Albanisch, dafür aber in Grund- und Mittelschulen sowie Zeitungen, Theater und mehrstündigen Hörfunk- und Fernsehsendungen in Albanisch. Die mazedonischen Albaner dürfen die Fahne der Republik Albanien, mit der sie sich identifizieren, ganz legal hissen. Dabei wird bis heute von so manchem Zuständigen in der Lokalverwaltung der albanisch dominierten Gemeinden schon mal "vergessen", dass auch die Staatsfahne Mazedoniens neben der albanischen gehisst werden muss.
Autor: Zoran Jordanovski
Redaktion: Mirjana Dikic