Zar Putin der Große

Bei seiner ersten großen Pressekonferenz seit seiner Rückkehr ins Präsidentenamt hat Russlands Staatschef Wladimir Putin seine langjährige Politik verteidigt. Nach 13 Jahren an der Macht könne er keine größeren Fehler sehen, die er gerne korrigieren würde, sagte Putin am Donnerstag vor mehr als 1000 internationalen Pressevertretern im Kreml. Er wies in diesem Zusammenhang Vorwürfe zurück, das russische System sei autoritär. "Der beste Beweis ist meine Entscheidung, meinen Posten nach zwei Amtszeiten zu verlassen." Hätte er den Weg des Autoritarismus gewählt, hätte er die Verfassung geändert. "Das wäre leicht gewesen", so Putin. Er hatte 2000 für acht Jahre das Präsidentenamt übernommen. 2008 wurde er Ministerpräsident, nachdem er nach zwei Amtszeiten in Folge nicht wieder als Staatschef antreten durfte. In diesem Jahr wurde er wieder Präsident.

"Tätigkeit der Rechtsorgane nicht beeinflusst"

Der russischen Opposition warf Putin vor, nur daran interessiert zu sein, das bestehende System zu zerstören. Zugleich verteidigte er erneut die international umstrittene Haftstrafe für seinen schärfsten Kritiker Michail Chodorkowski. "Ich habe die Tätigkeit der Rechtsorgane überhaupt nicht beeinflusst", sagte der frühere Geheimdienstchef. Alles verlaufe gesetzeskonform. Ein Moskauer Gericht senkte am selben Tag die Strafe für Chodorkowski und dessen Ex-Geschäftspartner Platon Lebedew überraschend um zwei auf elf Jahre. Putin hatte den früheren Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos wiederholt als "Dieb" bezeichnet.

Putin, der überzeugt ist, dass Washington für die Massenproteste in Russland gegen seine Rückkehr ins Präsidentenamt verantwortlich ist, wandte sich in seiner Ansprache auch gegen die USA. Er verteidigte dabei einen Gesetzesentwurf, der US-Bürgern die Adoption russischer Kinder verbietet. "Ich verstehe, dass dies eine emotionale Reaktion der Staatsduma war, doch ich denke, sie war angemessen", sagte Putin.

"USA haben selbst haufenweise Probleme"

Die Duma-Entscheidung ist eine Reaktion auf das Magnizki-Gesetz in den USA. Das US-Gesetz verbietet russischen Verantwortlichen, die in den Fall des in Haft verstorbenen Anwalts Sergej Magnizki verwickelt sind, die Einreise in die USA. Magnizki, der einen Finanzskandal bei der Polizei aufgedeckt hatte, wurde angeblich in Haft gefoltert. Putin sagte dazu, die USA hätten moralisch kein Recht, das russische Justizsystem zu kritisieren: "Sie haben selbst haufenweise Probleme." Zur Begründung verwies er etwa auf das Lager in Guantanamo.

Der Duma-Gesetzentwurf beinhaltet auch eine Klausel, die es politischen Nichtregierungsorganisationen in Russland verbietet, Gelder aus den USA anzunehmen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte dazu, ein solches Vorgehen treffe die russische Zivilgesellschaft insgesamt. In Russland waren zuletzt eine Reihe von Gesetzen erlassen worden, die die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen sowie die Demonstrationsrechte von Oppositionellen einschränken.

Zufrieden auch mit Wirtschaftslage

Ansonsten zeigte sich der Staatschef zufrieden mit der wirtschaftlichen Situation seines Landes. Die Ergebnisse seien "vor allem im Vergleich mit der Rezession in der Eurozone und dem Abschwung in den USA" gut. Zur Haltung Russlands gegenüber Syrien sagte Putin, sein Land wolle die Regierung von Staatschef Baschar al-Assad nicht "um jeden Preis" aufrechterhalten, sondern setze auf den Dialog der Konfliktparteien.

Zu seinem eigenen Gesundheitszustand hüllte sich Putin nach monatelangen Spekulationen in Schweigen. "Nutzen hätten die politischen Gegner, die versuchen, die Legitimität und die Leistungsfähigkeit der Macht in Zweifel zu ziehen", sagte Putin. Zuletzt hatten Medien immer wieder über Rückenbeschwerden des Präsidenten berichtet. Der Kreml hatte stets beteuert, der mächtigste Mann des Landes sei gesund.

sti/kle (afp, dapd, dpa, rtr)