Shutdown: Zahlungsunfähigkeit der USA abgewendet
16. November 2023
In der US-Politik kann wieder ein bisschen länger geplant werden. Denn der befürchtete Stillstand der Regierungsgeschäfte in Washington ist abgewendet. Der Senat hat für einen Übergangshaushalt gestimmt und ist damit einem Votum im Repräsentantenhaus vom Dienstag gefolgt. 87 Senatoren - darunter viele Vertreter der Demokraten wie auch der Republikaner - entschieden sich für den Entwurf, 11 lehnten ihn ab. Ohne diese Zustimmung hätten unter anderem Mitarbeiter in Teilen der öffentlichen Verwaltung ab Samstag keine Gehälter mehr bekommen. Nun muss US-Präsident Joe Biden den Entwurf noch unterzeichnen.
"Kein Drama, keine Verzögerung, kein Regierungsstillstand", sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, vor der Abstimmung. Der nun beschlossene Übergangshaushalt für die USA sieht vor, dass rund ein Fünftel der Gelder für Regierungsgeschäfte und Bundesbehörden bis 19. Januar finanziert wird, darunter Geld für Militär und Veteranen, Landwirtschaft und Verkehr. Die anderen vier Fünftel, wie beispielsweise das Außenministerium, Handel, Arbeit und Gesundheit werden bis 2. Februar finanziert.
Das heißt: Die Gesetzgeber haben sich etwas mehr als zwei Monate Zeit verschafft. Die nächste Frist für den Haushalt läuft nun im Januar ab, nur wenige Tage nach den Vorwahlen in Iowa, die den Präsidentschaftswahlkampf 2024 einläuten.
Hilfen für Israel und die Ukraine ausgeklammert
Die Einigung hat zudem einen Haken: Die finanzielle Unterstützung für die Ukraine und Israel ist weiter in der Schwebe. Denn der Haushalt klammert die von Biden beantragten Milliarden-Unterstützungen für Israel und die Ukraine genauso aus wie neue Gelder für den US-Grenzschutz zu Mexiko. Über diese Punkte müsste später ebenso separat entschieden werden wie über einen regulären Haushalt mit längerer Laufzeit. Vor allem Republikaner sehen die Ukraine-Unterstützung zunehmend skeptisch oder lehnen diese ab.
Vor der Abstimmung betonte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, dass für die nächsten Hilfen eine schnelle Entscheidung getroffen werden müsse. "Es gibt keine andere Lösung - wir müssen zusätzliches Geld für die Ukraine haben, damit sie den Kampf gegen die russische Aggression fortsetzen können." Schumer kündigte an, dass in den kommenden Wochen über die Gelder verhandelt werden soll.
Die Laufzeit des erst Anfang Oktober vom US-Kongress beschlossenen aktuellen Übergangshaushalts endet am Samstag. Bis dahin musste eine Lösung gefunden werden, um die Zahlungsunfähigkeit der öffentlichen Verwaltung abzuwenden. Schon dieser Übergangshaushalt enthielt keine neuen Gelder für die Ukraine. Das politische Gezerre um den Haushalt wiederholt sich jedes Jahr - in der Regel behilft sich der Kongress mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts und streitet dann wenige Monate später erneut um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte.
cwo/ste (dpa, rtr)