Zahl der gefassten Schleuser fast verdoppelt

Im ersten Halbjahr 2014 registrierte die Polizei 773 Tatverdächtige im Zusammenhang mit der Schleusung von Flüchtlingen nach Deutschland. Die Zahl der festgestellten Verdächtigen bei solchen Delikten stieg im ersten Halbjahr 2015 drastisch auf 1420, wie die Zeitung "Welt am Sonntag" unter Berufung auf die Bundespolizei berichtet. Damit hat sich die Zahl der registrierten Schlepper im Vergleich zum Vorjahreszeitraum annähernd verdoppelt.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 2149 Schleuser in Deutschland aufgegriffen. Im Jahr 2013 waren es erst 1535. "Mit der Ware Mensch lässt sich zur Zeit mehr Kasse machen als mit Waffen und Drogen", sagte Bundespolizeipräsident Dieter Romann. Mit Humanität habe das nichts zu tun. "Wenn in einem Kleintransporter auf der Ladefläche 45 Personen eingepfercht sind, ist das lebensgefährlich", so Romann.

Grenze der Belastbarkeit

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann forderte, die polizeilichen Kontrollen an den Grenzen weiter auszubauen. "Angesichts der riesigen Probleme an der südbayerischen Grenze zu Österreich muss die Bundespolizei deutlich verstärkt werden", sagte der CSU-Politiker der Zeitung. Die Bundespolizei sei dort sichtbar an den Grenzen ihrer Belastbarkeit angelangt. Als Erfolg verbuchte der Minister, dass allein in Bayern derzeit mehr als 500 Schleuser in Untersuchungshaft sitzen.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, betonte, die Bundesregierung müsse auf die anderen EU-Staaten in Brüssel Druck ausüben und mit stationären Grenzkontrollen drohen. "Unsere Nachbarstaaten dürfen Flüchtlinge nicht einfach durchreisen lassen. Falls sie dies weiterhin tun, benötigen wir stationäre Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen", betonte Wendt.

"Nationales Bündnis"?

Mit Blick auf die hohen Flüchtlingszahlen schlug die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein nationales Bündnis vor. "Es ist an der Zeit: Wir brauchen einen nationalen Pakt für Flüchtlinge", sagte de SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Darin müssten Bund, Länder und Kommunen vertreten sein, aber auch andere gesellschaftliche Gruppen wie etwa die Kirchen. Für den Pakt regte Dreyer eine Art Arbeitsstab oder Task Force an, "die mit Repräsentanten von Bund, Ländern und Kommunen besetzt ist und ganz konkret die Probleme abarbeitet und schaut, wo es hängt und wie wir Dinge beschleunigen können."

Oberste Priorität müsse die Beschleunigung von Asylverfahren haben. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge brauche mehr Personal. Notwendig sei ernsthaftes gemeinsames Handeln, betonte die Ministerpräsidentin. "Es ist uns nicht geholfen, wenn wir uns täglich mit neuen Scheindebatten - wie jetzt aktuell um das Taschengeld für Flüchtlinge - von den zentralen Fragen ablenken lassen."

kle/sp (kna, dpa)