Westen sucht nach Linie für Islamisten
21. März 2013
"Es ist nicht einfach, den Menschen im Westen zu erklären, warum die Terroristen von gestern heute unsere Partner sein sollen", sagt Mathieu Guidère, Professor für Islamwissenschaften an der Universität von Toulouse. Nach den Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 habe der Westen Islamisten oft mit Terroristen gleichgesetzt. Heute aber sind sie in vielen Ländern im Nahen Osten an der Macht beteiligt.
Durch die Wahlen, die auf den sogenannten Arabischen Frühling folgten, sind islamistische Parteien an die Macht gekommen, so etwa die Ennahda-Partei in Tunesien, die ägyptische Partei für Frieden und Gerechtigkeit (FJP) oder die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) in Marokko. Aber auch radikalere salafistische Strömungen haben an Einfluss gewonnen. "Einen Siegeszug der Islamisten", so fasste Michael Bröning von der Friedrich-Ebert-Stiftung die neuen politischen Verhältnisse während einer Anhörung im Bundestag zum Thema politischer Islam am Mittwoch (20.03.2013) zusammen. Das Thema beschäftigt die Politiker in Berlin: Gut zwei Jahre nach Ausbruch der ersten Demonstrationen in Tunesien, die bald auch auf die Nachbarländer übersprangen, ringen westliche Regierungen noch immer um die Frage, wie sie mit den neuen Machthabern umgehen sollen.
"Keine Alternative zum Dialog"
"Die Islamisten werden an der Macht bleiben", so die ägyptische Politikwissenschaftlerin Hoda Salah von der Freien Universität Berlin vor dem Auswärtigen Ausschuss im Bundestag. "Ihre Stärke liegt an der Schwäche der Opposition." So sei die Opposition schlecht organisiert - vor allem aber fehle es ihr an finanziellen Mitteln. Deshalb ist Salah überzeugt, dass es keine Alternative zum Dialog mit den Islamisten gibt. Das sieht Bröning ähnlich: Nach ihrem Wahlsieg im Gazastreifen 2006 habe der Westen die Hamas isoliert. Damit habe er sich letztlich selber geschadet, weil die Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästina erheblich erschwert wurden.
Doch jetzt sei der geeignete Moment, um einen Dialog mit den islamistischen Politikern zu beginnen. Denn diese müssten ihre Positionen, etwa zum Thema Frauenrechte, Rolle der Minderheiten oder aber Wirtschaft, auslegen. So wollen Salafisten eine strikte Auslegung der Scharia, wie sie im 7. Jahrhundert praktiziert wurde. Moderate Muslimbrüder sind hingegen offener für Kompromisse und neuere Auslegungen des islamischen Rechts. In den kommenden Wochen und Monaten werde innerhalb der Muslimbrüder zwischen moderaten und radikaleren Mitgliedern der "Kampf um die Deutungshoheit" ausgetragen, so Bröning.
Orientierung in Richtung China?
Fraglich ist allerdings, ob sich die Islamisten tatsächlich auf einen Dialog einlassen. "Der Westen hat 50 Jahre lang die autoritären Regime unterstützt, die die Islamisten unterdrückt haben", so Guidère im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Also fragen sie sich, ob der Westen tatsächlich der richtige Partner für sie ist". So würden Salafisten, aber auch radikalere Elemente innerhalb der Muslimbrüder, wohl eher mit Ländern wie China kooperieren wollen. Denn diese hätten ähnliche Einstellungen beim Thema Menschenrechte oder individuelle Freiheiten.
Hoda Salah fürchtet, dass sich die radikaleren Elemente durchsetzten könnten. In Ägypten seien viele gemäßigte Mitglieder der Muslimbrüder bereits ausgestiegen, darunter vor allem gebildete städtische Eliten: "Die ländliche Elite, die sehr konservativ ist, hat jetzt die Macht". Schon jetzt ist das Verhältnis zwischen Salafisten und Muslimbrüdern angespannt.
Möglich ist auch, dass es in Zukunft zu Kämpfen zwischen Salafisten und Muslimbrüdern kommt, befürchtet Guidère. So seien Hunderte von dschihadistischen Kämpfern, vor allem aus Tunesien, nach Syrien gegangen, um an der Seite der Aufständischen gegen das Assad-Regime zu kämpfen. Andere hätten sich den Al-Kaida-Kämpfern in Mali angeschlossen. Diese könnten sich möglicherweise auch gegen eine islamistische Regierung wenden, die ihnen nicht konservativ genug erscheint - notfalls auch mit Waffengewalt. "Das wird natürlich eine riesige Herausforderung für islamistische Regierungen sein", so Guidère. Und für den Westen, fügt er noch hinzu.