Vom Reformer zum Autokraten
13. Januar 2021
Seit fast 35 Jahren steht Yoweri Museveni an der Spitze Ugandas. Etliche Wahlen hat der 76-jährige gewonnen, am Donnerstag stellt er sich erneut zur Abstimmung. Auch wenn aus dem früheren Rebellenchef längst ein altgedienter Staatsführer geworden ist - die Kampfrhetorik ist geblieben.
Als sein populärer Herausforderer Bobi Wine im November 2020 im Wahlkampf verhaftet wird und dies Massenproteste mit Dutzenden Toten unter Wines Anhängern zur Folge hat, stellt Museveni dies als Angriff auf seine eigene Parteibasis dar: "Sie haben einen Raum betreten, den wir sehr gut kennen: den des Kampfes", sagt er in Richtung von Wines Anhängern. Es sind Worte eines Autokraten.
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Revolutionär auf ewig
Schon zu Beginn seiner Präsidentschaft liebt Yoweri Kaguta Museveni große Worte. Doch die Botschaft klingt anders. Museveni kommt als Erneuerer und polemisiert gegen Präsidenten, die nicht bereit sind , ihr Amt abzugeben. Nach vielen Jahren als Rebellenführer putscht er sich 1986 an die Macht und beendet damit eine Periode blutiger Bürgerkriege in seiner Heimat. Zunächst bringt er Uganda Frieden. Die Wirtschaft des Landes kann sich erholen. Doch erst knapp zehn Jahre nach seinem Amtsantritt lässt sich Museveni 1996 überhaupt zum ersten Mal wählen.
Mit einer neuen Verfassung zementiert er das Einparteiensystem. Eine erneute Verfassungsänderung lässt zehn Jahre später zwar andere Parteien zu, hebt aber gleichzeitig die Beschränkung der Präsidentschaft auf zwei Amtszeiten auf. Der einstige Rebell ist da schon zur Institution geworden - geblieben ist nur das Wörtchen 'Widerstand' im Namen seiner Partei.
Kampf dem Terror
"Seit 1971 befinde ich mich im Kampf", sagt Museveni damals. "Soll ich etwa auf halbem Weg hinschmeißen und mich davonstehlen?" Museveni hält sich an der Macht. Nach der Einführung des Mehrparteiensystems festigen klare Feindbilder seine Position: Erst ist es die berüchtigte Miliz Lord's Resistance Army (LRA), die seit den 1980er Jahren Provinzen in Norduganda und später in den Nachbarländern überfallen. Dann geraten die somalischen Islamisten von Al-Shabaab ins Visier der ugandischen Armee, die bis heute in Somalia im Rahmen einer internationalen Mission Seite an Seite mit Kenia und Burundi kämpft.
In einer Welt, die sich nach dem Anschlag auf das New Yorker World Trade Center neu polarisiert hat, bringt Museveni der Kampf gegen den Terror am Horn von Afrika viele Sympathien ein. Als "Elder Statesman" sitzt er zunehmend auch als Vermittler in Konflikten am Verhandlungstisch: ob in der Demokratischen Republik Kongo, in Burundi, im Südsudan oder Äthiopien.
Mit seinem Auftreten als Friedensstifter versuche er immer wieder, über die wachsenden Probleme im eigenen Land hinwegzutäuschen, sagt 2016 Mareike Le Pelley von der Friedrich-Ebert-Stiftung, seinerzeit Bürochefin für Uganda in Kampala: "Viele Ugander erinnern sich nicht an die Kriegsjahre der 1970er und 1980er. Sie sind nach dem Ende des Bürgerkriegs geboren." Den jungen Ugandern gehe es vor allem um Arbeitsplätze - und die fehlten. "Wenn da nicht bald geliefert wird, wird die Unzufriedenheit weiter steigen."
Neuer Widerstand
Und das tut sie. Auch, weil der Umgang mit politischen und bürgerlichen Freiheiten die Aufbruchsstimmung der 1980er Jahre vermissen lässt. Die einst sehr freie Presse bekommt immer häufiger den Mund verboten. Und auch die Hetze auf Homosexuelle sorgt für Schlagzeilen - befeuert von einer mehrfach neu belebten politischen Debatte, Homosexualität unter hohe Strafen zu stellen. Die Zivilgesellschaft erwacht zu neuem Leben. Als Museveni 2018 mit einer weiteren Verfassungsänderung die Altersbeschränkung für Präsidenten aufhebt und sich damit den Weg zum Wahlkampf ebnet, sind die Vorzeichen andere. Für die junge Generation ist Museveni, der einzige Präsident, den sie erlebt hat, nicht mehr alternativlos: Sie scharen sich seit 2017 hinter den früheren Popstar Robert Kyagulanyi, besser bekannt als Bobi Wine. Der ist gerade mal 38 Jahre alt.
"Hätte ich Museveni getroffen, als er so alt war wie ich jetzt, wir wären sicher beste Freunde geworden", sagte Kyagulanyi der DW. "Die meisten Dinge, die ich heute sage, sind genau die Dinge, die er in den frühen 1980er Jahren gesagt hat. Es ist wirklich sehr schade, dass er jetzt genau dasselbe tut wie die damaligen Herrscher, die ihn veranlasst haben, in den Untergrund zu gehen und gegen ihn zu kämpfen."
Kyagulanyi ist nicht nur Musevenis wichtigster Herausforderer bei den Wahlen. Er hat auch den Internationalen Strafgerichtshof gebeten, wegen Menschenrechtsverstößen gegen den Präsidenten zu ermitteln.
Dieses Porträt erschien 2016 in einer früheren Fassung.