Yücels U-Haft empört Deutschland

Fast zwei Wochen lang hielten die türkischen Behörden den Korrespondenten der deutschen Tageszeitung "Die Welt", Deniz Yücel, in Polizeigewahrsam fest. Nun muss er in Untersuchungshaft. Ein Istanbuler Haftrichter sei dem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft am Montagabend gefolgt, berichtete das Blatt. Dem 43-jährigen Reporter würden "Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung" vorgeworfen. Laut türkischem Recht kann die U-Haft bis zu fünf Jahre dauern.

Yücel besitzt sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft. Er ist der erste deutsche Korrespondent, der seit Regierungsübernahme der islamisch-konservativen AKP des heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2002 in türkische Untersuchungshaft kommt.

Der für den Fall zuständige Staatsanwalt ermittelte bereits gegen sechs andere Journalisten, die ebenso wie Yücel offenbar wegen der E-Mail-Affäre um Energieminister Berat Albayrak ins Visier der Justiz geraten waren. In den angeblichen E-Mails Albyaraks, einem Schwiegersohn von Staatschef Erdogan, soll es um dubiose Geschäfte gehen. Die E-Mails waren Ende September von der linken Hackergruppe "Redhack" im Internet veröffentlicht worden. Viele türkische Medien vermieden es damals allerdings, über die brisanten E-Mails zu berichten. Laut "Welt" wurde Yücel aber nicht nur zu seinen Artikeln über die Affäre befragt, sondern auch über seine Berichte aus den Kurdengebieten und zu Erdogan.

"Bitter und enttäuschend"

Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Verhängung der U-Haft gegen Yücel "bitter und enttäuschend". Und sie führte aus: "Diese Maßnahme ist unverhältnismäßig hart, zumal Deniz Yücel sich der türkischen Justiz freiwillig gestellt und für die Ermittlungen zur Verfügung gestellt hat." Die Bundesregierung erwarte, "dass die türkische Justiz in ihrer Behandlung des Falles Yücel den hohen Wert der Pressefreiheit für jede demokratische Gesellschaft berücksichtigt", erklärte Merkel weiter. "Wir werden uns weiter nachdrücklich für eine faire und rechtsstaatliche Behandlung Deniz Yücels einsetzen und hoffen, dass er bald seine Freiheit zurückerlangt."

Außenminister Sigmar Gabriel sprach von "schwierigen Zeiten für die deutsch-türkischen Beziehungen". Der Fall "wirft ein grelles Schlaglicht auf die Unterschiede, die unsere beiden Länder offensichtlich bei der Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze und in der Bewertung der Presse- und Meinungsfreiheit haben." Gabriel kündigte an: "Wir haben allen Grund, das mit der Türkei in großer Deutlichkeit zur Sprache zu bringen." Bundesjustizminister Heiko Maas ergänzte: Wenn sich die Türkei nicht an die europäischen Grundwerte halte, "wird eine Annäherung an die EU immer schwieriger bis unmöglich". Scharfe Kritik an den türkischen Behörden äußerten auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen", der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die künftige DW-Chefredakteurin Ines Pohl.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu kündigte für diesen Dienstag eine Kundgebung vor der türkischen Botschaft in Berlin unter dem Motto "FreeDeniz" an. Mutlu sagte: "Wenn die Türkei zeigen will, dass sie eine Demokratie ist, dann muss diese Farce endlich beendet und die Presse- und Meinungsfreiheit geschützt werden."

Die Initiative FreeDeniz hat für diesen Dienstag zu Protest-Autokorsos in elf Städten aufgerufen. Solidaritätsaktionen seien in Berlin, Bielefeld, Bremen, Frankfurt/Main, Hannover, Hamburg, Köln, Leipzig, München, Wien und Zürich geplant, teilte die Initiative mit.

wa/haz/kle (dpa, afp, dw)