Widerstand gegen Obamas Waffenrechtsreform
6. Januar 2016
Kongress-Abgeordnete der republikanischen Partei nannten Obamas Alleingang einen Bruch der Verfassung. Sie kündigten rechtliche Schritte an. Republikanische Bewerber im Präsidentschaftswahlkampf versprachen, Obamas Erlasse rückgängig zu machen, sowie sie selbst im Amt seien. Das twitterte zum Beispiel Jeb Bush. Der texanische Senator Ted Cruz schrieb bei dem Kurznachrichtendienst, er werde die Verfassung gegen diese Pläne verteidigen.
NRA: Brauchen keine "herablassenden Belehrungen"
Auch die einflussreiche National Rifle Association (NRA) will Klage einreichen. "Wir werden nicht zulassen, dass rechtschaffene Waffenbesitzer schikaniert und eingeschüchtert werden, weil sie einer gesetzlichen, von der Verfassung geschützten Aktivität nachgehen", sagte NRA-Vertreter Chris Cox. Obamas Vorgehen grenze an Machtmissbrauch und solle Waffenbesitzer zu "Sündenböcken" machen.
Zum Auftritt des Präsidenten am Dienstag im Weißen Haus merkte Cox an: "Die amerikanische Bevölkerung braucht nicht noch mehr emotionale, herablassende Belehrungen bar von Fakten." Der Präsident liefere "politische Rhetorik" statt "echter Lösungen für die drängenden Probleme unserer Nation".
Der Präsident weint
Obama war bei der Vorstellung seiner Pläne in Tränen ausgebrochen, als er über die 20 Grundschulkinder sprach, die im Dezember 2012 beim Amoklauf von Newtown erschossen worden waren. "Jedes Mal, wenn ich an diese Kinder denke, werde ich wütend", sagte er. Angesichts des Widerstands aus dem Kongress will der Präsident in seinem letzten Amtsjahr die geltenden Waffengesetze per Exekutivanordnung verschärfen.
Kern von Obamas Maßnahmenpaket ist eine bessere Überprüfung von Schusswaffenkäufern. Bislang galten Ausnahmen etwa bei Waffenmessen oder bei Verkäufen über das Internet. Nach Angaben des Weißen Hauses sollen die neuen Regeln sicherstellen, dass "jeder, der im Geschäft des Waffenverkaufs tätig ist, eine Lizenz besitzt und Hintergrund-Checks bei seinen Kunden durchführt".
Bessere und effizientere Überprüfung von Waffenkäufern
Die Bundespolizei FBI soll die Datenbank für diese Überprüfung "wirksamer und effizienter" machen und dafür mehr als 230 neue Mitarbeiter einstellen. Auch die Waffenkontrollbehörde ATF soll finanzielle Mittel für 200 neue Ermittler erhalten, um die Gesetze besser durchzusetzen. Zudem soll das Register von Menschen mit psychischen Krankheiten in die Waffen-Überprüfungen einbezogen werden. Für die Behandlung von psychischen Erkrankungen will Obama darüber hinaus zusätzlich umgerechnet 460 Millionen Euro bereitstellen.
Kindern soll der Umgang mit Waffen erschwert werden, etwa durch die Einführung von Fingerabdruck-Sensoren. Unter anderem dafür soll auch die wissenschaftliche Forschung für eine sicherere Waffentechnologie stärker gefördert werden.
Aktienkurse der Waffenhersteller steigen
"Jedes Jahr wird das Leben von mehr als 30.000 Amerikanern durch Waffen verkürzt", mahnte Obama in seiner Rede. Die Vereinigten Staaten seien das einzige entwickelte Land, das in einer derartigen Häufigkeit mit "dieser Art von massenhafter Gewalt" konfrontiert sei. Die Waffenlobby könne den Kongress in Geiselhaft nehmen, nicht aber ganz Amerika, betonte Obama. In der Vergangenheit hatte der von den Republikanern dominierte Kongress jeden Vorstoß Obamas zur Verschärfung des Waffenrechts blockiert.
Börsennotierte US-Waffenhersteller profitierten von Obamas Konzept. So stieg der Kurs von Smith & Wesson um neun Prozent. Anleger setzen darauf, dass sich viele Interessenten noch vor Einführung der neuen Regeln mit Pistolen oder Gewehren eindecken werden. Laut Schätzungen befinden sich in den USA mehr als 300 Millionen Schusswaffen in Privathaushalten.
ww/jj (afp, dpa, epd, rtr)