Späte Einsicht

Der Anfangsverdacht der Staatsanwälte aus Hannover war das Ende für Christian Wulff im Amt des Bundespräsidenten. Selbst wenn auch für einen Bundespräsidenten die Unschuldsvermutung gilt, bis das Gegenteil bewiesen ist: Christian Wulff war im höchsten Amt nicht mehr tragbar, weiterer Schaden musste vom Amt des Bundespräsidenten abgewendet werden. Der Rücktritt war fällig, um nicht zu sagen: überfällig. Ein dramatischer Schlussakt für Christian Wulff, der seit Wochen versucht, den Skandal um seine Person mit dickem Fell und durch höfliche Rhetorik abzuschütteln. Es ist ihm nicht gelungen. Und das ist gut so, es spricht für die Unabhängigkeit von Justiz und Journalismus in Deutschland.

Verantwortung übernehmen

Die Geschichten und Schlagzeilen um die Nutzung teurer Ferienhäuser, um die Annahme von Einladungen und die Vermischung von politischen und wirtschaftlichen Interessen durch den damaligen Ministerpräsidenten Wulff hatten sich zu einem zähen Fortsetzungsroman entwickelt, aus dem sich der Protagonist nicht so einfach herausstehlen konnte, auch wenn er das gerne wollte. Der Antrag der Staatsanwaltschaft macht den Ernst der Lage deutlich: es geht nicht um Kavaliersdelikte, sondern darum Sachverhalte zu prüfen, die strafrechtlich relevant sein könnten.

Doch wie der Rücktritt herbeigeführt wurde, war ein Novum: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde die Aufhebung der Immunität für den Träger des höchsten Amtes im Staat verlangt. Ein solcher Schritt ist ebenso folgerichtig wie dramatisch – in den meisten Fällen treten Politiker und politische Amtsträger zurück, bevor es zu einem solchem Schritt kommt, bevor die Glaubwürdigkeit ihres Amts und der politischen Klasse insgesamt beschädigt wird. Das hätte auch Christian Wulff tun sollen – sogar viel früher.

Fehlende Voraussetzungen

Das Amt des Bundespräsidenten lebt von der Glaubwürdigkeit und Neutralität des Amtsinhabers, kurz: von der persönlichen Integrität. Im Unterschied zu anderen Ländern, in denen die exekutive Macht des Präsidentenamtes bis zur Beeinflussung, gar Manipulation parlamentarischer oder juristischer Entscheidungen reicht, ist die Macht des Bundespräsidenten in Deutschland eingeschränkt: Er ist vor allem oberster Repräsentant, kann und soll als moralische Instanz wichtige Diskussionen um Werte und die großen Themen der deutschen Gesellschaft und Politik anstoßen und mit klarer Haltung begleiten. Abgesehen davon, dass das Christian Wulff in den vergangenen anderthalb Jahren auch inhaltlich nicht gelungen ist: Er bringt inzwischen die Voraussetzungen dafür nicht mehr mit.

Immer noch hält eine beträchtliche Anzahl von Menschen in Deutschland und auch im Ausland Wulff für ein Opfer einer Medienkampagne. Doch aus meiner Sicht haben die Medien im Falle Wulff nur das getan, wofür sie da sind: zu berichten, wenn Politik und Politiker eine zu große Nähe zu anderen Interessengruppen pflegen. Das tun Journalisten überall auf der Welt – und im Unterschied zu Deutschland nehmen sie dabei häufig große Risiken auf sich. Im Falle Wulff haben Journalisten die Diskussion um mögliche Vorteilsnahme eingeleitet und auch fortgesetzt, sie haben die Agenda gesetzt. Das ist ihr Job! Und der Antrag der Staatsanwaltschaft zeigt, dass auch die Justiz hierzulande unabhängig und sachbezogen arbeiten kann, selbst wenn es um hohe Amtsträger geht.

Es ist in der Sache richtig, dass dies konsequent geschieht. Und es ist höchste Zeit, dass weiterer Schaden vom Amt abgewendet wird. Deutschland - seine politische Klasse, die Unabhängigkeit und Solidität unserer demokratischen Institutionen - genießen in aller Welt große Glaubwürdigkeit. Wir fordern Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit von anderen. Deshalb ist es gut, wenn beim Verdacht auf Verstöße gegen unsere Rechtsordnung - ganz unabhängig vom Ansehen der Person - diese Prinzipien auch in unserem Land ohne Wenn und Aber greifen.

Autorin: Ute Schaeffer
Redaktion: Volker Wagener/Thomas Latschan