WTO stellt Weichen für freiere Weltwirtschaft
2. August 2004
Nach tagelangem Verhandlungen haben sich die 147 Staaten der Welthandelsorganisation (WTO) in der Nacht zum Sonntag (1.8.2004) in Genf auf ein Rahmenabkommen zum Abschluss der laufenden Welthandelsrunde verständigt. Ein endgültiges Abkommen ist das Dokument von Genf jedoch noch nicht, das zu Zollsenkungen und Handelserleichterungen im Milliardenwert führen soll. Vielfach fehlen genaue Vorgaben oder Termine, im welchem Umfang und bis wann Subventionen oder Handelshemmnisse abgebaut werden müssen. Der Abschluss, ursprünglich für Ende 2004 geplant, wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.
Bessere Chancen für Entwicklungsländer
Im Agrarhandel sollen Entwicklungsländer bessere Chancen für ihre Produkte auf dem Weltmarkt bekommen. Deshalb sollen Exportsubventionen, die vor allem von reichen Staaten gezahlt werden und die Preise verzerren, abgeschafft werden. Die Europäische Union (EU) hatte verlangt, dass gleichzeitig die vor allem in den USA gezahlten Exportkredite zurückgefahren werden, die als indirekte Subventionen gelten. Dazu steht in dem WTO-Text, dass die Darlehen künftig nach sechs Monaten zurückgezahlt werden müssen. Zudem wurde als Ziel vorgegeben, den Export über Staatsunternehmen zu unterbinden. Dies würde vor allem Kanada und Australien treffen.
Der Marktzugang für alle Agrarexporteure soll verbessert werden. Dazu soll eine abgestufte Formel gefunden werden, die grundsätzlich die höchsten Zölle am stärksten senkt. Die Industrieländer haben durchgesetzt, dass für "sensible Produkte" ein Schutz weiter erlaubt ist, damit die heimische Landwirtschaft (Reisfarmer in Japan, Milchbauern in Europa) nicht durch Weltmarkteinfuhren zerstört wird. Die WTO-Mitglieder müssen sich nun auf eine bestimmte Zahl von Gütern verständigen, die als "sensibel" gelten.
Direkthilfen sollen reduziert werden
Die Direkthilfen an Bauern sollen zurückgefahren werden. Laut WTO-Übereinkunft soll die bisherige Obergrenze, die Staaten Hilfen bis zu fünf Prozent des Wertes ihrer Gesamtagrarproduktion erlaubt, weiter gesenkt werden. Gleichzeitig sollen die Hilfen, die zur Verringerung der Produktion - etwa als Ausgleich für Brachen - gezahlt werden, auf fünf Prozent der Produktion gedeckelt werden.
Bei der vor allem für westafrikanische Staaten wichtigen Baumwolle sicherten die USA zu, die Frage ihrer Subventionen "ehrgeizig und schnell" anzugehen. Der WTO-Text schlägt einen "Unterausschuss Baumwolle" vor, der regelmäßig Fortschritte überprüfen soll. In
Zusammenarbeit mit Weltbank und IWF sollen afrikanischen Ländern "zusätzliche Hilfen" gewährt werden. Die USA subventionieren ihre 25.000 Baumwollfarmer jährlich mit 3,9 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro). Dies ist vier Mal mehr als Washington als Entwicklungshilfe an Afrika zahlt.
Industrieländer verlangen Marktöffnung
Im Gegenzug für Zugeständnisse im Agrarbereich verlangen die reichen Staaten eine stärkere Öffnung der Märkte von Entwicklungs- und Schwellenländern für Industriegüter wie Maschinen, Kfz-Teile, Schuhe und Textilien. Der WTO-Kompromiss sieht eine Absenkung der Zölle für diese Güter vor. Um die Grundsatzeinigung in Genf überhaupt zu ermöglichen, heißt es aber, dass in diesem Bereich "zusätzliche Verhandlungen notwendig sind".
Auch bei Dienstleistungen - Finanz- und Bankgeschäften, auch traditionellen Staatsaufgaben wie Energie- und Wasserversorgung - wollen die Industriestaaten den Abbau zum Teil hoher Barrieren im Rest der Welt. Dafür müssen zunächst von allen Mitgliedern Angebote für die Gespräche eingeholt werden. Der WTO-Text fordert, Offerten bis Mai 2005 abzugeben.
Einige Themen fallengelassen
Angesichts des vehementen Widerstands vieler Entwicklungsstaaten sind die Industriestaaten bereit, drei der vier 1996 von ihnen in Singapur auf die Agenda gehobenen Themen fallenzulassen. Damit spielen bei den WTO-Verhandlungen der Schutz ausländischer
Investitionen, die Garantie einer fairen Auftragsvergabe bei öffentlichen Ausschreibungen und Wettbewerbsregeln nach internationalem Standard keine Rolle mehr. Allein über das Thema Handelserleichterungen soll weiter gesprochen werden. Dies betrifft vor allem die Vereinfachung von Zollformalitäten und den Abbau von bürokratischen Hemmnissen. Die nächste WTO-Ministerkonferenz soll 2005 in Hongkong stattfinden. (ali)