Wohin steuert Europa?

1. Ist die Erweiterung notwendig?

Ja, denn sie überwindet die institutionelle Teilung Europas, die nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes mehr als ein Jahrzehnt lang fortbestand. Vor allem aber vergrößert die Erweiterung die politische und ökonomische Stabilität in Europa. Die neuen Mitgliedstaaten werden in das komplexe Verhandlungssystem der EU einbezogen, das zwischenstaatliche Interessengegensätze durch vielfältige rechtlich-prozedurale Vorgaben, Möglichkeiten zu politischen Koppelgeschäften und eine intensive zwischenstaatliche Zusammenarbeit verschiedener Verwaltungsebenen und –sektoren "kleinarbeitet". Konflikte können hier nicht zu offener Feindseligkeit eskalieren, da zu viele andere, gemeinsame Interessen auf dem Spiel stehen. Vom EU-System geht eine mäßigende, konflikteinhegende Wirkung aus, die bereits seit Beginn des Erweiterungsprozesses auf die mittel- und osteuropäischen Länder ausstrahlt und die Risiken eines autoritären Rückfalls verringert.

2. Welche wirtschaftlichen Vorteile bringt sie mit sich?

Die wirtschaftliche Verflechtung und der ökonomische Aufholprozess der mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) bewirken zusätzliches Wirtschaftswachstum für die neuen und die alten EU-Mitgliedsstaaten. Deutschland profitiert vom Handel mit den MOEL: Im Jahr 2001 gingen 11,6 Prozent des deutschen Exports in die Region; dies bedeutet einen Zuwachs von 16,9 Prozent gegenüber 2000. Der MOE-Export entspricht inzwischen dem deutschen Export in die USA. Der deutsche Überschuss im Handel mit allen MOEL betrug im selben Jahr fast eine Milliarde Euro. Für die heutigen 15 EU-Mitgliedstaaten wird die Osterweiterung nach Schätzung der EU-Kommission insgesamt 0,5 Prozent bis 0,7 Prozent zusätzliches Wirtschaftswachstum pro Jahr erzeugen. Am meisten profitieren werden Deutschland und Österreich: Hier wird mit einer jährlichen Wachstumssteigerung von bis zu einem Prozentpunkt gerechnet. Überdies können westeuropäische Unternehmen ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit steigern, indem sie zu niedrigeren Lohnkosten in den MOEL produzieren. Die Länder der Region verfügen über besonders hoch entwickelte Humanressourcen, die gewährleisten, dass sich eine intra-industrielle Arbeitsteilung wie im Verhältnis zwischen Deutschland und seinen westlichen Nachbarn herausbilden wird.

3. Und welche Risiken?

Wenn es den Regierungen nicht gelingt, den Verfassungsentwurf des europäischen Konvents zu übernehmen, kann es nach der Erweiterung zu einer Lähmung der EU-Entscheidungsprozesse kommen. In diesem Fall könnte der europäische Integrationsprozess zunehmend durch Formen zwischenstaatlicher Zusammenarbeit abgelöst werden, die - nach all den historischen Erfahrungen mit Spannungen unter den europäischen Nationalstaaten - große Risiken mit sich bringen. Ein weiteres Risiko droht von populistischen Parteien und Bewegungen in Europa, die die Osterweiterung dazu missbrauchen, Ängste unter den Bürgern zu schüren und für ihre Zwecke zu mobilisieren.

4. Wie soll die Erweiterung bezahlt werden? Ist sie bezahlbar?

Im EU-Finanzrahmen sind für die Jahre 2004-2006 Ausgaben in Höhe von 40,85 Mrd. Euro für die neuen Mitgliedstaaten vorgesehen. Da der Anteil Deutschlands am EU-Haushalt 2000-2006 durchschnittlich rund 23 Prozent beträgt (2001: 24,4 %, 2002: 23,3 %, 2005: 23,9 %), muss Deutschland etwa 9,4 Mrd. Euro zur Finanzierung der Erweiterung aufbringen. Diese Summen sind durchaus bezahlbar, vor allem wenn man sie mit dem erweiterungsbedingten zusätzlichen Wirtschaftswachstum in den alten Mitgliedstaaten vergleicht. Der hier erwartete Zuwachs von ein Prozent des deutschen BIP entspricht ca. 19,823 Milliarden Euro. (BIP 2001: 1982,3 Mrd. Euro) Allerdings ist die Finanzierung der Erweiterung über das Jahr 2006 hinaus noch ungeklärt. Eine Fortschreibung und Übertragung der jetzigen Ausgabenpolitiken auf die neuen Mitgliedstaaten kann in diesem Zeitraum zu einer massiven Kostensteigerung führen. Problematisch sind vor allem die Direktzahlungen für Landwirte der neuen Mitgliedstaaten, deren Einführung in den Beitrittsverhandlungen vereinbart wurde, und die teure Transferleistungen mit zweifelhaftem volkswirtschaftlichen Nutzen darstellen. Alte und neue Mitgliedstaaten müssen sich auf eine Finanzierung der erweiterten EU einigen, die die politischen Prioritäten der europäischen Integration widerspiegelt und der Solidaritätsbereitschaft in der EU entspricht.

5. Wie wird die Erweiterung im Alltag spürbar?

In den alten Mitgliedstaaten wird man sie kaum spüren, da die Freizügigkeit erst nach einer Übergangsfrist von zwei bis sieben Jahren eingeführt und die Grenzkontrollen ebenfalls erst nach einer längeren Übergangsfrist aufgehoben werden. Auch als Tourist wird man in den ersten Jahren nach der Erweiterung noch weiterhin mit den nationalen Währungen in den neuen Mitgliedstaaten zahlen müssen. Dank künftig harmonisierter EU-Qualitätsstandards werden dem Konsumenten europäischer Waren höhere Güter- und Produktverlässlichkeit garantiert.

6. Wie wirkt sich die Erweiterung auf die Arbeitslosigkeit aus?

Strukturschwache Grenzregionen, gering qualifizierte Arbeitskräfte und lohnkostenintensive Branchen werden mit verschärfter Konkurrenz aus den MOEL konfrontiert und müssen mit zunehmender Arbeitslosigkeit rechnen. Dies sind jedoch nicht spezielle Auswirkungen der Osterweiterung, sondern primär Effekte der allgemeinen Globalisierung, die sich auch ohne die Erweiterung eingestellt hätten. Außerdem schafft bzw. erhält der mit der Erweiterung zu erwartende Handelszuwachs auch Arbeitsplätze in anderen Branchen und Regionen. Ökonomen haben geschätzt, dass der EU-Außenhandelsüberschuss mit Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei unmittelbar ca. 65.000 Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe (in Deutschland ca. 44.000) und unter Einbezug mittelbarer Effekte ca. 114.000 (in Deutschland ca. 77.000) Arbeitsplätze sicherte. Eine "spektakuläre Arbeitsmigration" aus den MOEL ist - u. a. aufgrund der mehrjährigen Übergangszeit bis zur Einführung der Freizügigkeit - nicht zu erwarten: Es werden in erster Linie hoch qualifizierte Arbeitskräfte und Fachkräfte sowie Grenzarbeitnehmer mit befristeter Zuwanderungsdauer sein, die ihr Glück auf den Arbeitsmärkten der westeuropäischen Mitgliedstaaten versuchen. Mit starken Effekten gerade auf den deutschen Arbeitsmarkt ist daher kaum zu rechnen.

Lesen Sie im zweiten Teil die Antworten zu folgenden Fragen: Was passiert mit dem Lohnniveau in der erweiterten EU, kommt es zu massiven Wanderungsbewegungen und steigt die Kriminalität? Was denken eigentlich die anderen Supermächte über die erweiterte EU?

7. Was passiert mit dem Lohnniveau in der erweiterten EU?

Da die zu erwartende Arbeitsmigration aus den MOEL in die EU, das EU-MOEL-Handelsvolumen und das wirtschaftliche Gewicht der neuen Mitgliedstaaten innerhalb der erweiterten EU relativ gering sind, wird sich das Lohnniveau in den heutigen EU-Mitgliedstaaten durch die Erweiterung insgesamt nicht wesentlich verändern. In den Grenzregionen, lohnkostenintensiven Branchen und bei gering qualifizierten Arbeitskräften erhöht sich jedoch der Konkurrenzdruck und damit auch der Druck auf das Lohnniveau. In den neuen Mitgliedstaaten ist vor allem aufgrund der Produktivitätssteigerungen mit einer schrittweisen Erhöhung des Lohnniveaus zu rechnen.

8. Kommt es zu großen Migrationsbewegungen?

Das Ausmaß an Migration hängt von der Höhe des Wohlstandsgefälles zwischen West- und Osteuropa, von der Arbeitsmarktlage in den Herkunfts- und Zielländern sowie den subjektiven Zukunftsaussichten potentieller Migranten ab. Die Erweiterung wird alle drei Faktoren positiv beeinflussen und insofern das Migrationspotential verringern. Eine bekannte Modellrechnung aus dem Jahr 2000 ging davon aus, dass die Arbeitslosenquote in der EU und den 10 MOE gleich hoch ist, der Einkommensunterschied zwischen den zehn MOEL und den 15 EU-Mitgliedstaaten sich innerhalb von 35 Jahren halbiert und dass die Erweiterung im Jahr 2002 erfolgt, ohne dass die Freizügigkeit begrenzt wird. Unter diesen Annahmen würden pro Jahr zunächst ca. 335.000 Bürger aus den zehn MOEL in die EU und davon ca. 220.000 nach Deutschland auswandern. Etwa 66.000 Personen würden aus Polen nach Deutschland kommen. Bis 2010 würde die Zahl der Zuwanderer nach dieser Modellrechnung von 335.000 auf 150.000 pro Jahr sinken. Eine Zuwanderung in diesem Umfang würde den Anteil der MOE-Migranten in Deutschland von 0,6 Prozent (1998) auf 3,5 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2030 erhöhen.

9. Wird Europas Stellung in der Welt gestärkt?

Ja, denn die Erweiterung vergrößert den europäischen Binnenmarkt um etwa 170 Millionen Bürger (ca. 45% der heutigen EU-Bevölkerung) und exponiert die Union in der Nachbarschaft zum Balkan, zum Nahen Osten sowie zu den osteuropäischen GUS-Staaten. Ob Europa dieses Potential nutzt, hängt jedoch davon ab, dass es den EU-Mitgliedstaaten gelingt, eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu entwickeln.

10. Wird die organisierte Kriminalität steigen?

Ein Zusammenhang zwischen der Erweiterung und dem Niveau organisierter Kriminalität besteht nur insofern, als die Erweiterung durch mittelfristige Wohlstandssteigerung indirekt mäßigend auf das Kriminalitätsniveau wirkt. Bereits jetzt haben die alten und neuen Mitgliedstaaten eine enge Zusammenarbeit auf dem Gebiet der inneren Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung eingerichtet, die schrittweise in den gemeinschaftlichen Entscheidungsprozess überführt wird. Die Übernahme der Schengen-Bestimmungen, die Stärkung von EUROPOL sowie Transfers von Finanzmitteln und Know-How werden die neuen Mitgliedstaaten dabei unterstützen, das organisierte Verbrechen wirksamer zu bekämpfen. Die Grenzkontrollen zwischen den alten und neuen Mitgliedstaaten werden erst dann aufgehoben, wenn die neuen Mitgliedstaaten ihren Teil der EU-Außengrenze wirksam schützen können.

11. Wie wird die Erweiterung von Supermächten wie China, USA und Russland gesehen?

Die USA befürworten die EU-Erweiterung, da sie als wichtiges Mittel zur Stabilisierung und Demokratisierung Osteuropas gesehen wird. Zudem vertreten die neuen Mitgliedstaaten eine Stärkung der transatlantischen Dimension der NATO. Die USA haben der EU auch mehrfach nahegelegt, das NATO-Mitglied Türkei in die Europäische Union aufzunehmen. Während Russland einer NATO-Erweiterung traditionell skeptisch gegenüberstand, hat es keine prinzipiellen Einwände gegenüber der EU-Erweiterung erhoben. China betrachtet die Europäische Union als einen der wichtigsten Pole in einer multipolaren Welt. Eine Erweiterung der EU kommt Chinas Interesse an zunehmender ökonomischer Kooperation mit Europa entgegen.

12. Wie viele Mitglieder kann die EU noch aufnehmen?

Dies hängt zum einen davon ab, ob die heutigen EU-Mitgliedstaaten in der Lage sind, die Institutionen und Entscheidungsprozesse der EU so zu reformieren, dass auch eine Union mit 25 und mehr Mitgliedern noch funktionsfähig ist. Um diese Funktionsfähigkeit zu gewährleisten, sollte in mehr Politikbereichen nach dem Mehrheitsprinzip statt mit Einstimmigkeit entschieden werden, und der Rat sollte in Zukunft seine Beschlüsse mit der doppelten Mehrheit von Staaten und Bevölkerung fassen, wie vom Konvent vorgeschlagen. Zum anderen hängt die Aufnahmefähigkeit der EU mit dem strategisch-politischen Sinn und Zweck künftig folgender Erweiterungen zusammen. So hat z. B. die Eröffnung einer Beitrittsperspektive die Demokratisierung und die Friedensstabilisierung auf dem Balkan befördert; eine Südosterweiterung erscheint deshalb als sinnvolles Projekt für die weitere Stabilisierung und Entwicklung dieser Region. Zugleich sollte die EU einen attraktiven Nachbarstatus einrichten, der für beitrittsinteressierte Länder in ihrer Nachbarschaft all die faktischen Vorteile bietet, die mit einem Mitgliedstatus verbunden sind. Dann hätten Länder wie die Türkei oder die Ukraine eine überzeugende Alternative zur Vollmitgliedschaft.