Es knirscht zwischen Polen und Deutschland
4. Juni 2018
Eine Mehrheit von 44 Prozent der Deutschen bewerten laut dem jüngsten "Deutsch-Polnischen Barometer" der Körber-Stiftung das Verhältnis der Nachbarländer ausdrücklich als schlecht. Misstöne zwischen Warschau und Berlin sind kaum zu überhören. Es gibt also genug Gründe, sich um eine politische Annäherung zu bemühen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nutzt den 100. Jahrestag der Wiedererlangung der Unabhängigkeit Polens als Anlass für einen zweitägigen Besuch. Nach seiner Ankunft steht zunächst ein Gespräch mit dem polnischen Staatspräsident Andrzej Duda an. Derzeit gibt es folgende Knackpunkte zwischen den Nachbarländern:
Nord Stream 2 - Polen will keine Abhängigkeit
Das Pipelineprojekt bleibt der größte wirtschaftspolitische Zankapfel zwischen Deutschland und Polen. Nord Stream 2 ist die Erweiterung der bereits bestehenden Nord-Stream-Erdgas-Pipeline, die Erdgas vom russischen Wyborg bis an die deutsche Ostseeküste leitet. Die Kapazitäten auf der Pipelinetrasse würden sich mit Nord Stream 2 verdoppeln. Man sei in diesem Punkt unterschiedlicher Meinung mit der Regierung in Warschau, räumte Bundeskanzlerin Angela bereits im Januar 2018 ein. Die Bundesregierung glaube nicht, dass mit der Pipeline die Diversifizierung der Gas-Versorgung in Europa in Gefahr sei. Die Bundesregierung sieht in der gut 1200 Kilometer lange Pipeline ein rein wirtschaftliches Projekt, mit dem russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland geleitet werden soll.
Der polnische Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki wies auf die Gefahr hin, dass die Ukraine als Transitland für russisches Gas durch Nord Stream 2 abgeschnitten werden könnte. "Ich glaube, die Situation ist gar nicht so dramatisch. Das haben wir 2011 auch bei Nord Stream 1 gesehen - damals hat sich Polen schnell mit den neuen Umständen engagiert", sagt Kai-Olaf Lang, Polenexperte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Allerdings driften die Energiewelten der EU und Polen immer weiter auseinander. Polen will bis 2022 vom russischen Gas unabhängig werden - mit seiner eigenen Pipeline nach Skandinavien und dem Flüssiggasterminal an der Ostsee, sagt er.
Die ablehnende Haltung Polens gegen Nord Stream 2 und Russland hat eine Geschichte: 2006 stoppte der russische Konzern Rosneft über Nacht die Öllieferungen auf dem Landweg an die polnische Raffinerie Mazeikiai. Als Grund nannte Russland "Leitungsdefekte". Gleichzeitig weigerte sich Rosneft, seine angeblich kaputte Pipeline zu reparieren oder fremde Hilfe anzunehmen. Bis heute zwingt damit Russland Polen, das russische Erdöl per Tanker über die Ostsee zu transportieren und dann auf die Bahn zu verladen.
Drohende Reparationsforderungen
Bei seinen Reparationsforderungen an Deutschland ruderte Polen vorerst zurück. Demnach sollten die Zusammenarbeit in der EU und die Beziehungen zu Deutschland nicht darunter leiden. Aus Kreisen der regierenden PiS-Partei waren seit Sommer wiederholt Forderungen nach Entschädigungszahlungen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg laut geworden. Offizielle Ansprüche der Warschauer Regierung gab es bislang nicht. Die Bundesregierung wies Forderungen mit Hinweis auf einen polnischen Verzicht aus dem Jahre 1953 zurück.
Umfrageergebnisse des "Deutsch-polnischen Barometers 2018" zeigen, dass die polnische Gesellschaft bezüglich der Reparationszahlungen gespalten ist: 46 Prozent der Befragten befürworten Reparationen; 40 Prozent sagen dagegen, das Thema sei abgeschlossen, und beide Länder sollten sich auf die Zusammenarbeit in der EU konzentrieren. Unter den befragten Deutschen lehnten 76 Prozent Reparationszahlungen ab.
"Die polnische Regierung wird keine Rechnung nach Berlin schicken, weil man weiß, dass das erheblichen Flurschaden anrichtet", ist sich Polenexperte Lang sicher. Das Problem sei allerdings, dass auf Polen ein Wahlmarathon bis 2020 zukomme, in dem das Reparationsthema wahrscheinlich auch Wahlkampfthema werde, sagt Lang.
Das polnische Holocaustgesetz
Für Spannungen sorgte jüngst der internationale Streit um Polens Holocaust-Gesetz. Mit der Regelung, die Geld- und Haftstrafen vorsieht, wenn jemand "öffentlich und entgegen den Fakten" dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für von Nazi-Deutschland begangene Verbrechen zuschreibt, will Polen nach eigenen Angaben seinen Ruf verteidigen. "Polen darf nicht der Verbrechen anderer bezichtigt werden", fasst Ministerpräsident Morawiecki Polens Idee für das Gesetz zusammen. Experten zufolge könnte das Gesetz eine Debatte darüber anheizen, dass Deutschland die Geschichte verfälschen und die Schuld für den Holocaust auf Polen abwälzen wolle. Kritiker fürchten außerdem, das unpräzise formulierte Gesetz könne die Verantwortung auch polnischer Bürger für Verbrechen an Juden zu vertuschen. Polen hält dennoch an dem Gesetz fest.
"Beide Seiten haben kein Interesse daran, dass das Holocaustgesetz ein deutsch-polnisches Thema wird", sagt Lang. Das Gesetz liege zurzeit auf Eis, sagt er, weil aktuell das Verfassungsgericht prüfe, ob es überhaupt angewendet werden darf. "Eigentlich funktioniert so etwas überhaupt nicht, denn entweder ist ein Gesetz in Kraft oder nicht", fügt Lang hinzu.
Die Justizreform - EU-weit umstritten
Polen steht derzeit in Europa wegen einer Justizreform in der Kritik. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der Justiz nach den Gesetzesänderungen bedroht. Brüssel leitete im Dezember 2017 erstmals in der EU-Geschichte ein Sanktionsverfahren ein, durch das Polen sogar seine Stimmrechte in der EU verlieren könnte. Berlin hielt sich bisher mit Kritik zurück - nicht so der Deutsche Richterbund. Er sei "fassungslos" über die Lage in Polen und wie mit einer ganzen Flut von Gesetzen dort Hand an die Unabhängigkeit der Gerichte gelegt werde, sagte deren Vorsitzender Jens Gnisa Ende Mai.
"Die polnische Regierung sieht ex-kommunistische Seilschaften auf vielen Richterposten", sagt Polenexperte Lang. Mit der Justizreform habe man jetzt ein Werkzeug in der Hand, um schnell das Personal auszuwechseln, sagt er. "Die EU-Kommission, die EU-Mitgliedsstaaten und Polen sind daran interessiert, dass es im EU-Sanktionsverfahren zu keiner Abstimmung kommt - alle glauben noch an den Kompromiss", glaubt Lang.
Polen nimmt keine Flüchtlinge auf
Polens Regierung weigert sich trotz eines EU-Beschlusses strikt, Migranten aufzunehmen. Man könne sich dies im Gegensatz zu Deutschland nicht leisten, sagte der polnische Morawiecki im Januar. "Das ist sehr teuer." Die Willkommenspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird von der regierenden PiS-Partei kritisiert: Polen könne nicht gezwungen werden, Flüchtlinge aufzunehmen, nur weil Deutschland sie eingeladen habe, sagen PiS-Anhänger und betonen, Migranten wollten wegen der niedrigen Sozialleistungen ohnehin nicht nach Polen. Die EU-Quotenlösung nennen sie "Zwangsumsiedelung". Außerdem führen PiS-Mitglieder Sicherheitsbedenken an: Man wolle Terroranschläge wie in Berlin verhindern.
(mit Material von dpa, kna, rtr)