US-Afrikapolitik fehlt der "Schwung"

Es ist das Top-Event für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Afrika und den USA: Für den US-Africa Business Summit, der heute in Mosambiks Hauptstadt Maputo beginnt, haben sich zwölf Staats- und Regierungschefs angekündigt, unter ihnen die Präsidenten von Namibia, Simbabwe, Guinea-Bissau und Malawi. Präsident Paul Kagame aus Ruanda und Kenias Präsident Uhuru Kenyatta gehören ebenfalls zu den Sprechern des Gipfels. Die Führungsriege der afrikanischen Politiker zeigt Präsenz, wenn es darum geht, in Wirtschaftsfragen mitzureden.

Ausgerichtet wird der Gipfel alle zwei Jahre vom US-amerikanischen Corporate Council on Africa (CCA), einem Außenhandelsverband der US-Wirtschaft. Unter dem Motto "Förderung einer widerstandsfähigen und nachhaltigen Partnerschaft" sollen diesmal laut dem Veranstalter Strategien, Visionen und Initiativen zur Förderung von Unternehmen und Investitionen diskutiert werden. Im Fokus stehen dabei Themen der Agrarwirtschaft, Energie, Gesundheit sowie Infrastruktur- und Finanzaspekte. Mehr als 1000 Führungskräfte des privaten Sektors in den USA und Afrika, internationale Investoren, Regierungsvertreter und multilaterale Interessenvertreter werden teilnehmen. Die Veranstaltung knüpft an vorherige Gipfel in Washington 2017 und Addis Abeba 2016 an. Doch die US-Regierung wird, trotz des Großaufgebots afrikanischer Spitzenpolitiker, nur dürftig vertreten sein. Die stellvertretende amerikanische Handelsministerin Karen Dunn Kelley wird als höchstrangiges Regierungsmitglied die amerikanische Wirtschaftskraft repräsentieren.

Schwache Diplomatie - großes Interesse?

"Es war unwahrscheinlich, dass Präsident Trump jemals an einer solchen Veranstaltung teilnehmen würde", sagt Judd Devermont, Afrika-Direktor der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies in Washington, D.C. "Er hat persönlich sehr wenig getan, wenn es um Afrika geht. Er hat bisher nur zwei afrikanische Staatschefs aus dem subsaharischen Afrika im Oval Office begrüßt." Die wichtigere Frage ist für Devermont, warum kein Kabinettsmitglied zu dieser Veranstaltung erwartet wird: "Das ist enttäuschend."

Allerdings sei das alles kein Zeichen für Amerikas wirtschaftliches Desinteresse, sagt Devermont. Er verweist auf eine Darstellung des US-Beraters für Nationale Sicherheit und ehemaligen US-Botschafters bei den Vereinten Nationen, John Bolton. "Laut Botschafter Bolton zielt die angekündigte US-Strategie gegenüber Afrika darauf ab, Handel und Investitionen zu erhöhen, Terrorismus zu bekämpfen und nach Stabilität zu streben", erklärt Devermont. Außerdem konzentriere sich die amerikanischen Behörde für Handel und Entwicklung auf "eine Reise zur Selbstständigkeit: Sie wollen in diesen Märkten in Subsahara-Afrika Widerstandsfähigkeit schaffen und den Privatsektor unterstützen, sodass sie nicht mehr von amerikanischer Entwicklungs- oder humanitärer Hilfe abhängig sind."

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Unberechenbare Außenpolitik

Philipp Gieg, Politikwissenschaftler an der Universität Würzburg, hält die US-amerikanische Außenpolitik in Afrika trotz solcher Rhetorik für unberechenbar. "Der Außenhandel der USA mit Afrika macht aktuell nur 1,5 Prozent aus. Afrika hat für die Amerikaner im Vergleich zu europäischen und asiatischen Staaten keine große Bedeutung und ist daher nie wirklich auf deren Radar gewesen." Doch es gebe positive Entwicklungen. "So etwa der African Growth and Opportunity Act AGOA: Die Amerikaner haben den Afrikanern Zollerleichterungen eingeräumt, es gab wirtschaftliche Initiativen, die durchaus Erfolg hatten." Was fehle, sei der Schwung hinter der US-Afrikapolitik, so Gieg. "Das sieht man daran, dass der im Außenministerium für Afrika zuständige Posten eineinhalb Jahre unbesetzt war. Wenn niemand im Außenministerium konkret für Afrika zuständig ist, dann liegt da auch nicht der große Fokus."

Hingegen sei die USA wichtig für Afrika, so Gieg. "Jetzt, wo die afrikanische Freihandelszone kommen soll, sieht man, dass der innerafrikanische Handel mit nur 15 Prozent einfach desaströs ist. Deswegen sind die externen Akteure aus afrikanischer Sicht natürlich viel wichtiger." Dabei gehe es vor allem um Direktinvestitionen - und hier sei die USA führend: "Das heißt, dass amerikanische Unternehmen dort einkaufen oder Sub-Unternehmen gründen. Hinzu kommt, dass die Amerikaner in absoluten Zahlen immer noch mit Abstand der größte Entwicklungshilfe-Geber sind." Tatsächlich tätigten die USA zuletzt rund 57 Milliarden US-Dollar an Direktinvestitionen. Schätzungsweise 600 US-Unternehmen sind allein in Südafrika aktiv, darunter einige der größten amerikanischen Unternehmen. 2016 investierten die USA knapp zehn Millionen Dollar an Hilfsgeldern, auf den zweiten Platz kamen EU-Institutionen mit insgesamt ca. 6,3 Millionen Dollar.

China als Amerikas Antrieb

Doch Amerika ist nicht allein auf dem afrikanischen Markt. Der Wirtschaftsblock der EU-Staaten gilt zusammengenommen als Afrikas größter Handelspartner, mit einem Exportvolumen von 827 Milliarden US-Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren. Doch auch China hat seine Fühler schon längst ausgestreckt. Die Volksrepublik gewährte afrikanischen Staaten und Unternehmen von 2000 bis 2017 Darlehen in Höhe von 143 Milliarden US-Dollar, was das Land zum größten Gläubiger Afrikas macht. Das ist der USA ein Dorn im Auge, glaubt Gieg.

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"Als Bolton im Dezember die neue US-Afrika-Strategie vorstellte, ging es in seiner Rede zu mehr als einem Drittel nur um China, mit dem Hauptvorwurf, dass die Chinesen kein Goodwill-Akteur seien, sondern die afrikanischen Staaten in eine Schuldenfalle trieben", sagt Gieg. "Die Chinesen seien koloniale Ausbeuter und die Amerikaner die 'am wenigsten imperialistische Nation in Afrika'." Für Gieg offenbart diese Rhetorik einen wesentlichen Faktor in der Afrikapolitik der USA: Der Wettkampf mit China sei eine Triebkraft für Amerika und ein Ansporn, in Afrika am Ball zu bleiben.

Auch Afrika-Experte Devermont vom CSIS stellt fest, dass die US-Regierung sehr darauf bedacht sei, Chinas und Russlands Aktivitäten entgegenzuwirken. Dabei gebe es durchaus Dinge, wo man auf Chinas Aktivitäten aufbauen könne. Devermont betont aber, es sei nicht die große Linie der USA, sondern lediglich die der Trump-Regierung, diesen engen Blick auf den Konkurrenten China zur Grundlage ihrer Afrika-Beziehungen zu machen. "Die USA haben ein Interesse an einem stabilen und wohlhabenden Afrika", so Devermont.