Wirtschaft kritisiert US-Importsteuern
14. Februar 2018"Mit dem Vorschlag von neuen Importsteuern konterkariert die US-Regierung die positiven Investitionsanreize durch die US-Steuerreform", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben. Damit drohe Präsident Donald Trump die "Lunte für einen weltweiten Handelskrieg" zu legen. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl warnte die USA angesichts der Androhung von Zöllen und Quoten für Aluminium- und Stahlimporte in die Vereinigten Staaten, dies könnte auch die offenen Märkte in Europa bedrohen. Strafzölle zu verhängen aus "vermeintlich sicherheitspolitischen Gründen" seien abzulehnen.
Trump denkt derzeit über Zölle und Quoten für Aluminium und Stahl aus dem Ausland nach, um damit heimische Hersteller besser zu schützen. Es gebe mehrere Optionen für Importbeschränkungen, sagte der Präsident am Dienstag vor Kongressvertretern, ohne ins Detail zu gehen. Er beklagte, die US-Stahl- und Aluminiumbranche werde durch "Dumping"-Praktiken ausländischer Anbieter ausgebremst. Einen Tag zuvor hatte er angekündigt, noch in dieser Woche Details zu höheren Importsteuern verkünden zu wollen. Die Rede ist von einer Art "Vergeltungssteuer" gegenüber Ländern, die ihrerseits Zölle auf US-Wareneinfuhren verlangen. Auch Deutschland sieht der Präsident als eines der Länder, das einseitige Vorteile aus Geschäften mit den USA ziehe.
Bundesregierung rätselt
Die Bundesregierung rätselt nach eigenen Angaben noch darüber, was Trump nun konkret im Bereich Importsteuern und Zölle plant. Derzeit könnte man dessen Ankündigungen nicht bewerten, da man die Fakten noch nicht kenne, hieß es. Der Analyst Florian Hense von der Berenberg Bank sagte, sollte Trump tatsächlich Importzölle verhängen, hänge viel davon ab, wie die wichtigsten Handelspartner reagieren. Sollte der schlimmste vorstellbare Fall eines protektionistischen Wettlaufs in der Welt eintreten, könnte das die deutsche Wirtschaft bis zu einen Prozentpunkt Wachstum kosten. Wahrscheinlich sei das aber nicht.
Wansleben warnte die USA, mit neuen Zöllen würde die amerikanische Regierung letztlich alle Unternehmen in den USA treffen, die auf Vorprodukte oder Investitionsgüter aus dem Ausland angewiesen sind. Neue Importschranken könnten Produkte in den USA verteuern und internationale Wertschöpfungsketten unterbrechen.
Was allerdings die US-Steuerreform alleine angeht, dürften nach Einschätzung des DIHK davon auch deutsche Firmen in den USA profitieren. "Unter dem Strich werden die deutschen Unternehmen mehr bekommen", sagte Wansleben jüngst. "Wir gehören insgesamt zu den Gewinnern." Für besonders wirkungsvoll hält er die bis Ende 2023 geltenden Sofortabschreibungen bei vielen Wirtschaftsgütern, die die US-Regierung ermöglicht. "Die haben sofort einen Liquiditätseffekt", sagte Wansleben. Damit werde kurzfristig Geld für Investitionen in den USA frei - und davon könnten auch deutsche Firmen wieder profitieren. Dazu komme die Senkung der Körperschaftssteuersätze in den USA auf 21 Prozent von zuvor 35 Prozent.
zdh/kle (rtr)