Wird die Green Card unerreichbar?

Mit dem Schritt stärke die US-Regierung "die Ideale der Selbstversorgung und der persönlichen Verantwortung". Es gehe darum, "hier in Amerika erfolgreich zu sein", erklärte der Vize-Direktor der Einwanderungsbehörde, Ken Cuccinelli. Er betonte, auch wer das staatliche Gesundheitssystem Medicaid in Anspruch nehme, verwirke den Anspruch auf eine Green Card.

Rund 30 Millionen Menschen sind betroffen

Mit den verschärften Kriterien zum Erwerb der Green Card will Präsident Donald Trump nach Ansicht von Beobachtern die legale Einwanderung insbesondere von Migranten aus Mexiko, Mittelamerika und Afrika begrenzen. Experten schätzen, dass die vom Weißen Haus angestrebten Änderungen 22 Millionen legal im Land befindliche Menschen ohne US-Staatsbürgerschaft und 10,5 Millionen Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus betreffen könnten.

Juristen und Einwanderungsexperten gehen von einer Klageflut gegen die neue Regelung aus, die ab Mitte Oktober gelten soll. Im Juni hatten Demokraten im US-Repräsentantenhaus noch während der Ausarbeitung des Entwurfes versucht, die Verschärfungen zu blockieren.

Allerdings enthalten die Einwanderungsgesetze in den USA schon jetzt Bestimmungen, nach denen die Behörden hilfsbedürftigen Einwanderern eine unbefristete Aufenthaltungsgenehmigung verweigern können. Bereits heute müssen Anwärter auf die Green Card nachweisen, dass sie keine finanzielle Last für das Gemeinwesen darstellen und für sich selbst sorgen können.

haz/nob (kna, dpa, afp, rtr)