EU bald im VW-Skandal aktiv?

Im VW-Abgasskandal droht dem Autobauer demnach auch von Seiten der EU größerer Druck. "Volkswagen hat in den meisten Mitgliedsstaaten klar gegen europäische Verbraucherschutzgesetze verstoßen", sagte die zuständige EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Vera Jourova, der Tageszeitung "Welt". "Ich halte es deshalb für notwendig, dass wir auf europäischer Ebene koordinierend eingreifen."

Insgesamt geht es um Gesetzesverstöße in 20 der 28 EU-Staaten. Die EU-Kommission wolle die betroffenen Konsumenten bei der Durchsetzung von Entschädigungen unterstützen. Ob Verbraucher einen rechtlichen Anspruch auf Entschädigung hätten, müssten nationale Gerichte auf Grundlage der einzelnen Fälle klären.

Jourova hatte sich schon vor Monaten in den VW-Fall eingeschaltet und wiederholt gefordert, dass der Autokonzern Kunden in der EU ebenso eine Entschädigung zahlt wie in den USA. Die Wolfsburger lehnen dies bislang ab und verweisen auf eine andere Rechtslage.

Freiwillige Entschädigung?

Volkswagen hat eingeräumt, mit einer speziellen Software Abgaswerte von Millionen Diesel-Wagen bei Tests geschönt zu haben. Im normalen Verkehr stießen die Autos dann weit mehr Stickoxid aus als erlaubt. Die EU-Kommission hatte Volkswagen im Sommer aufgefordert, freiwillig über angemessene Entschädigungen für die Kunden nachzudenken. "Die Antwort ist nicht ermutigend", erklärte die Kommissionssprecherin jetzt.

Nach Ansicht der EU-Kommission hat Volkswagen gegen zwei Gesetze verstoßen, die in der gesamten EU gelten. Dabei handele es sich zum einen um die Richtlinie zum Kauf von Verbrauchsgütern mit entsprechenden Garantien. Außerdem geht es um eine Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. Die Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf verbiete beispielsweise, dass Unternehmen wie VW mit umweltfreundlichen Standards für ihre Produkte werben, die für die Konsumenten ein Grund für ihre Kaufentscheidung sind, und diese Versprechen dann nicht eingehalten werden.

ar/ul (dpa, rtr)