Wird das Grenzregime zwischen der Slowakei und Tschechien geändert?

Bratislava, 13.7.2004, RADIO SLOWAKEI IS, deutsch

Staatspräsident Ivan Gasparovic hat die Tradition eingehalten, indem er seine erste offizielle Auslandsreise nach Tschechien richtete. Obwohl die Reise eher ein Höflichkeitsbesuch war, absolvierte er auch einige Verhandlungen mit den höchsten tschechischen Repräsentanten. Von den politischen Fragen war das Zwischenregierungsabkommen beider Länder über das neue Grenzregime dominant.

Das Abkommen setzt neben den 22 offiziellen Straßen- und Eisenbahnübergängen auch 72 touristische Grenzübergänge fest, die für die EU-Bürger bestimmt sind, und hebt zugleich die Möglichkeit für Tschechen und Slowaken auf, die Staatsgrenze an einem beliebigen Ort zu überschreiten. Das slowakische Staatsoberhaupt hält jedoch das Abkommen für unnötig und betonte, Bratislava werde auf die Einstellung von Prag warten. Der Vorsitzende des Senats des tschechischen Parlaments Petr Pithart bestätigte, die Änderung des Grenzregimes, die die Freizügigkeit der Bewohner in den Grenzgebieten beschränken würde, habe zur Zeit im Senat keine Chance, bewilligt zu werden. Lubomir Zaoralek, der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, sei überzeugt davon, dass es gelingen werde, die Frage des Grenzregimes zwischen Tschechien und der Slowakei zugunsten der Verpflichtungen gegenüber der EU zu lösen, und dass der Komfort der Grenzgebietbewohner unbeschränkt bleibe. Laut dem tschechischen Staatsoberhaupt Vaclav Klaus sei die Lösung dieser Frage bereits eine Aufgabe für das neue tschechische Regierungskabinett. (...) (fp)