Wirbel um BND-Agenten
19. Januar 2006
Die beiden Agenten des Bundesnachrichtendiensts (BND) im Irak haben sich nach Einschätzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) während ihres Einsatzes in Bagdad nichts zu Schulden kommen lassen. Zu dieser einstimmig beschlossenen Auffassung kam das Gremium am Mittwochabend (18.1.2006) nach einer mehr als sechsstündigen geheimen Sitzung. Zudem entschied das PKG, Äußerungen der Bundesregierung durch Akteneinsicht und gegebenenfalls auch durch militärische Sachverständige prüfen zu wollen.
Der PKG-Vorsitzende Norbert Röttgen erklärte dazu: "Die BND-Mitarbeiter haben glaubhaft bekundet, in keiner Weise (...) an der Bombardierung des Restaurants im Stadtteil Mansur am 7. April 2003 mitgewirkt zu haben. Sie haben zudem berichtet, dass zu keinem Zeitpunkt direkte Kontakte zwischen ihnen und Vertretern der Vereinigten Staaten bis zum Eintreffen der Streitkräfte in Bagdad bestanden haben." In dem Restaurant hatten die US-Truppen Saddam Hussein vermutet. Bereits nach einer ersten Anhörung zu den Vorwürfen gegen den BND hatte das PKG kein Fehlverhalten der Agenten gesehen.
"Böswillige Unterstellungen einiger Medienorgane"
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Vorwürfe über eine mögliche Verwicklung des BND in den Irak-Krieg erneut als unberechtigt zurückgewiesen. "An den Vorwürfen ist nichts dran", sagte Steinmeier am Donnerstag in einem TV-Interview am Rande seines Ägyptenbesuchs in Kairo. Man habe sorgfältig nachgeprüft und es habe bislang keine Anhaltspunkte für die Unterstellungen einiger Medienorgane gegeben. Er selbst habe Kenntnis von der Anwesenheit der BND-Beamten in Bagdad gehabt und dies bereits öffentlich gesagt.
Steinmeier betonte, er werde am Freitag im Bundestag noch einmal klar machen, dass es die behaupteten Widersprüche zwischen der Entscheidung gegen den Krieg und der Erfüllung von Bündnisverpflichtungen nicht gebe. Vielmehr sei dies Teil jener Entscheidung gewesen, "mit der wir uns zu Recht und mit guten Grünen gegen den Einsatz deutscher Soldaten im Irak entschieden haben". Die Debatte im Bundestag bezeichnete Steinmeier als "vorbereitende Diskussion" für die Frage ob ein Untersuchungsausschuss gerechtfertigt sei: "Ich bin ganz und gar nicht dieser Meinung."
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die Opposition aufgefordert, auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wegen der BND-Affäre zu verzichten. "Die Opposition sollte sich die Einsetzung des Gremiums noch einmal überlegen", sagte sie der "Berliner Zeitung". Der Ausschuss sei nicht nötig.
Forderung nach Leitlinien für Geheimdienstarbeit
Die FDP hält trotz der Entlastung von BND-Agenten an einem Untersuchungsausschuss zum Anti-Terror-Kampf fest. "Uns geht es ganz klar um die politische Ebene, nicht um operative Details der Geheimdienstarbeit", sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler am Donnerstag. Stadler, der auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste ist, sprach von Grauzonen, die sich in letzter Zeit bei der Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gebildet hätten. Diese müssten jetzt an Hand von konkreten Fällen aufgeklärt werden.
"Es geht darum, wie die Politik Vorgaben macht für unsere Sicherheitsorgane, damit die terroristische Bedrohung abgewehrt wird, aber wir trotzdem rechtsstaatliche Prinzipien einhalten". So etwa dürften unter Folter erhaltene Aussagen nicht verwertet werden. "Wir dürfen diese Grenzziehungen nicht dem einzelnen Beamten aufbürden, sondern es gibt die Pflicht der Politik, dafür klare Leitlinien zu formulieren." Auf diese Linie der FDP für die Aufgaben des Untersuchungsausschusses müssten sich die Oppositionsparteien bei gutem Willen eigentlich verständigen können.
Stadler sieht trotz Meinungsverschiedenheiten vor allem mit den Grünen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht vor dem Aus. Tatsache sei aber, dass 25 Prozent der Abgeordneten zustimmen müssten. "Und das geht nur, wenn man sich auf einen gemeinsamen Auftrag einigt. Und das ist jetzt die Aufgabe der Verhandlungen der nächsten Tage." (kas)