"Wir wollen weiterarbeiten"

DW: Herr Pöttering, wie kam es zur Ausreise Ihrer Mitarbeiter und wie froh sind Sie über diese Entwicklung?

Hans-Gert Pöttering: Ich bin natürlich froh, dass unsere Mitarbeiterin Christina Baade und unser Mitarbeiter Andreas Jacobs ausreisen konnten, nach den Ungewissheiten der letzten Wochen. Es ist ja ein absurder Vorgang, der sich dort in Ägypten abgespielt hat. Wir waren immer in Sorge um unsere Mitarbeiter in Kairo und haben großen Wert darauf gelegt, dass sie aus dieser schwierigen Situation befreit sind. Aber damit ist die Sache nicht zu Ende, sondern der Prozess soll ja weiter geführt werden. Am 26. April soll die nächste Verhandlung sein und wir erwarten und verlangen, dass das Verfahren eingestellt wird. Die Vorwürfe, die man den internationalen Nichtregierungsorganisationen, den amerikanischen Stiftungen und auch uns macht, sind absurd - zumindest was die Konrad-Adenauer-Stiftung angeht. Wir sind seit über 30 Jahren in Äygpten tätig und haben guten Kontakt zu den gesellschaftlichen Gruppen. Was man uns jetzt vorwirft, hat rein politische Gründe und ich hoffe, dass Ägypten zu einem demokratischen Kurs  und zu rechtsstaatlichen Prinzipien zurückfindet.

Werden Sie Ihre Arbeit in Äygpten fortsetzen?

Wir wollen natürlich, dass die Beziehungen zwischen Ägpyten und Deutschland und der Europäischen Union ingesamt keinen größeren Schaden nehmen. Wir wollen gerne unsere Arbeit dort wieder aufnehmen. Nach einer angemessenen Zeit und dann mit wahrscheinlich anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das bleibt abzuwarten. Also, die Dinge sind noch nicht endgültig geregelt.

Sie werden also Ihren Mitarbeitern nicht empfehlen, zum Prozessauftakt nach Ägypten zurückzukehren?

Nein, auf keinen Fall werden wir das empfehlen. Man hat uns immer wieder Zusagen in der Vergangenheit gemacht: beispielsweise, dass man die Dokumente, die Computer, den Rechner der Konrad-Adenauer-Stiftung zurückgeben würde, die man aus unserem Büro herausgeholt hat. Das ist nicht geschehen. Und man hat auch gesagt, dass wir eine Vereinbarung treffen können, dass das Kulturabkommen zwischen Deutschland und Ägypten den rechtlichen Rahmen für unsere Tätigkeit in Ägypten bilden kann, wie auch für die anderen deutschen Stiftungen. Jetzt sagt man, dass mehr als ein halbes Jahr nötig sei, um ein solches Verfahren zu vereinbaren. Bisher hat man uns gesagt, das könne durch einen Notenaustausch zwischen dem Auswärtigen Amt in Berlin und dem Außenministerium in Kairo innerhalb weniger Tag geschehen. Auch das gilt jetzt nicht mehr. Insofern haben wir gegenwärtig kein Vertrauen in die ägyptischen Behörden. Deshalb werden wir auf keinen Fall unsere Mitarbeiter einem Verfahren vor Ort aussetzen und sie nicht zu der Verhandlung des Gerichtes am 26. April schicken.

Können Sie uns etwas dazu sagen, wie es jetzt zu der Aufhebung des Ausreiseverbotes kam? War es diplomatischer Druck? War es allein die Kaution, die ja relativ hoch ausfiel?

Es waren mehrere Bestandteile. Ich bin zunächst einmal der Bundesregierung sehr dankbar, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesaußenminister Guido Westerwelle, aber auch dem Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel, die geholfen haben, dass es eine Lösung gab. Wir haben eng zusammengearbeitet mit den amerikanischen Stiftungen. Die Bundesregierung hat eng zusammengearbeitet mit der amerikanischen Regierung. Und so war es dann am Ende eine gemeinsame Aktion, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der amerikanischen Stiftungen und unsere Mitarbeiter aus Ägypten herauszubringen.

Herr Pöttering, wie erklären Sie sich eigentlich den aus Ihrer Sicht absurden Vorwurf, die politischen Stiftungen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung wollten Ägypten in dieser historischen Phase bewusst mit ihren Aktivitäten destabilisieren?

Dieser Vorwurf ist absolut absurd: Wir geben niemals Geld an Parteien oder an Gruppen in Ägypten, die dann damit frei verfügen könnten. Stattdessen führen wir Tagungen durch, Konferenzen, Seminare und finanzieren das, so wie wir es seit über 30 Jahren gemacht haben. Ich kann mir diese Vorkommnisse nur so erklären, dass es innerhalb der Regierung auch Strömungen gibt, die eine Kontaktaufnahme nach Außen mit demokratischen Ländern partout nicht wollen. Es gibt ganz offensichtlich in Ägypten Persönlichkeiten, die zur politischen Vergangenheit zurückkehren wollen. Bei allen Belastungen, denen wir als Konrad-Adenauer-Stifung ausgesetzt sind: Viel schlimmer ist, dass es offensichtlich Tendenzen gibt, die Freiheitsbewegung dieser wunderbaren jungen Leute, die auf dem Tahrir-Platz vor einem Jahr demonstriert haben, wieder einzuschränken. Die internationale Gemeinschaft muss diese Dinge jetzt sehr genau im Auge behalten, denn es ist im Interesse Ägyptens, dass es sich weiter demokratisiert, dass rechtsstaatliche Prinzipien angewandt werden. Dazu wollen wir unseren Beitrag leisten, wenn es denn gewünscht ist. Wir möchten zu einem vernünftigen Verhältnis mit Ägypten zurückkehren. Im Interesse der Menschen in Ägypten, denn es geht  um die Demokratie, um die Freiheit und um eine rechtstaatliche Ordnung in Ägypten, aber auch in der arabischen Welt insgesamt. 

Hans-Gert Pöttering war von 2007 bis 2009 Präsident des Europa-Parlaments. Heute ist er Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin.

Das Interview führte Daniel Scheschkewitz
Redaktion: Arnd Riekmann