EU-Beitritt Türkei

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Donnerstag (5.10.) zu ihrem zweitägigen Antrittsbesuch in der Türkei eingetroffen. Schwerpunkt ihrer Gespräche mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer sind neben bilateralen Fragen vor allem die Schwierigkeiten bei den EU-Beitrittsverhandlungen: Ein Jahr nach dem Beginn der Verhandlungen haben EU-Vertreter immer noch viele Kritikpunkte.

So mahnte etwa der EU-Kommissar für Erweiterung, Olli Rehn, der Anfang November seinen Fortschrittsbericht vorlegen wird, bei seinem jüngsten Besuch in der Türkei erneute Reformen an. Der Paragraph 301 des Strafgesetzbuches, der die Meinungsfreiheit einschränkt, müsse abgeschafft werden, sagte er. Auch Religionsfreiheit für Nicht-Muslime und andere Menschenrechte seien immer noch nicht gewährleistet. In den Kurdengebiete im Südosten gebe es immer wieder Konflikte.

Es hat sich nicht viel geändert

Schon seit Monaten kritisiert Rehn, dass sein diesjähriger Bericht sich kaum von dem des vergangenen Jahres unterscheiden wird: "Es ist dringend, dass die Türkei ihren Reformschwung wieder aufnimmt, um die Herrschaft des Rechts, die Menschenrechte und Grundfreiheiten im Land weiter auszubauen."

Ein Jahr nach dem förmlichen Beschluss, ergebnisoffene Verhandlungen mit der Türkei über einen eventuellen Beitritt in zehn oder 15 Jahren aufzunehmen, stecken die Gespräche in einer Sackgasse. In Brüssel sprechen einige sogar von einer Krise in den Beziehungen. Die Zustimmung in der Türkei zur EU sinkt laut Umfragen. In der EU herrscht Beitrittsmüdigkeit angesichts der Schwierigkeiten mit den neuen Mitgliedsstaaten in Osteuropa und der eigenen

Verfassungskrise.

Türkei gehört zu Europa

Olli Rehn, der eher bedächtige finnische Erweiterungskommissar, hat klar gemacht, dass er weiterhin für einen Beitritt der Türkei eintritt. Der laizistische Staat gehöre politisch und ökonomisch zu Europa. Größtes Problem ist jedoch die ungelöste Zypernfrage. Die türkische Regierung, die innenpolitisch unter Druck steht, weigert sich, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen, dessen Nordteil sie seit über dreißig Jahren besetzt hält.

Die Türkei hat sich jedoch im so genannten Ankara-Protokoll verpflichtet, wenigstens zyprische Schiffe und Flugzeuge ins Land zu lassen, beharrt Olli Rehn: "Wir erwarten, dass die Türkei ihre Verpflichtungen einhält und das Ankara-Protokoll auf alle neuen Mitgliedsstaaten anwendet, einschließlich der Republik Zypern."

Zypern hat auch schuld

Zypern blockiert auf der anderen Seite die Zahlung von zugesagten EU-Geldern für die türkischen Zyprer im Norden. Ein UN-Plan für die Wiedervereinigung von Zypern wurde 2004 vom Süden abgelehnt. Ali Babacan, Europaminister und Chefunterhändler der Türkei gibt sich kompromissbereit: "Die Türkei ist immer bereit für eine Lösung. Wir wollen eine umfassende Lösung so schnell wie möglich."

Belastet werden die Beziehungen dadurch, dass die türkische Regierung Anfang der Woche einem EU-Abgeordneten aus Zypern die Einreise verweigerte. Das hatte scharfe Proteste in Brüssel zur Folge. In Deutschland, Frankreich, Österreich und den Niederlanden ist die Bevölkerung laut Meinungsumfragen gegen einen Beitritt der Türkei. Auch die Konservativen im Europa-Parlament bevorzugen eine privilegierte Partnerschaft. Diese "Mitgliedschaft zweiter Klasse" wird von der Türkei vehement abgelehnt.

Keine Mitgliedschaft zweiter Klasse

Auch Erweiterungskommissar Olli Rehn ist dagegen. Wenn man schon ernsthaft mit der strategisch so wichtigen Türkei verhandele, dann ehrlich und mit dem Ziel, eine Mitgliedschaft zu ermöglichen, so Rehn. Sollte die Zypernfrage nicht gelöst werden, könnten die Beitrittsverhandlungen am Ende des Jahres ausgesetzt werden. In Brüssel wird jetzt heftig an einer Kompromissformel gebastelt, um sich wenigstens noch bis zu den Wahlen in der Türkei im nächsten Jahr durchzuschlängeln.