"Aufhören, die Arbeit für die Kosovaren zu machen"
18. Juni 2018
DW: Für EULEX beginnt jetzt eine neue Ära, ab dem 15. Juni gibt es ein neues Mandat. Im Nachklang zu den zehn Jahren EULEX gab es eine ziemlich gemischte - teilweise sogar negative - Bilanz. Fazit der Kritiker: "Außer Spesen nichts gewesen". Wie ist Ihre Bilanz?
Bernd Thran: Die Bilanz ist eigentlich eine positive. Es kommt natürlich immer auf den Blickwinkel an. Wenn Sie es aus der Sicht der Kosovaren betrachten, mag es auf der einen Seite negativ sein. Auf der anderen Seite aber auch eine durchaus positive, wenn man in Betracht zieht, dass der Staat Kosovo vor zehn Jahren angefangen hat zu existieren und quasi mit 0 an den Start ging. Und so war es auch mit der EULEX-Mission. Es war die größte Mission, die die EU jemals ins Leben gerufen hat, und auch das erste Mal, dass sie eine Mission mit einem Exekutiv-Mandat ausgestattet hatte.
Trotzdem wird jetzt in der Bilanz gesagt: Gerade von diesem Exekutiv-Mandat wurde relativ wenig umgesetzt. Es wurden zwar Personen identifiziert, man weiß, bei wem konkrete Vorwürfe im Raum standen, aber es ist wenig passiert.
Ja, hierbei sollten wir immer daran denken, es geht um eine Rechtsstaatlichkeitsmission. Auch bei uns in Deutschland kommen Fälle zur Anklage und zum Schluss gibt es auch Freisprüche. Woran wollen wir den Erfolg messen? Geht es immer darum, dass jemand verurteilt werden muss, das jemand schuldig sein muss, oder geht es darum, dass wir ein System aufbauen, dass rechtsstaatlich konstruiert ist?
Das eigentliche Problem der Mission war: Wie agiere ich kommunikativ? Damals wurde immer von den großen Fischen gesprochen, EULEX nun fangen wollte, um sie zu verurteilen. Diese Ansprüche, sind an EULEX gestellt worden und sie kamen von außen. Das war aber nie einfach in diesem Umfeld, die "big fishes" vor Gericht zu bringen. Das hängt damit zusammen ob wir Zeugen finden, ob wir Beweise haben, die letztendlich für eine Verurteilung ausreichen.
Hätte man dann dieses Mandat nicht weiterführen müssen, um eben in Zukunft dann diese Sachen auch abzuschließen und an die großen Fische heranzukommen?
An vorderster Stelle sollte immer die Frage stehen, was für einen Unterschied können wir im Land Kosovo noch machen, wenn wir das Mandat beibehalten, wie es war, oder wenn wir es ändern? Ich denke, wir hatten zehn Jahre lang das Exekutiv-Mandat, und unsere Richter, Staatsanwälte und Polizisten haben da wirklich gute Arbeit geleistet. Es sind immerhin im Bereich der Strafjustiz 479 zur Verurteilung gekommen, die Korruption, organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Kriegsverbrechen beinhaltet haben. Und im Bereich der zivilen Fälle waren es immerhin 42.000 Fälle. Also im Exekutiv-Bereich hat die Mission schon etwas geleistet, das muss man einfach so sehen. Wir sind allerdings jetzt an einem Punkt angekommen, wo wir noch mehr als bisher einfach die Aufgaben tatsächlich in die lokalen Hände legen müssen, das heißt, die Lokal-Justiz muss die Fälle bearbeiten und auch zu Ende bringen.
Sind Sie der Meinung, dass diese Lokal-Justiz und die Exekutiv-Organe im Kosovo dazu in der Lage sind und das professionell und auch unabhängig leisten können?
Sie werden in die Lage versetzt, so handeln zu müssen. In der Vergangenheit konnten die Exekutiv-Organe in schwierigen Fällen immer wieder darauf verweisen, EULEX kann das übernehmen, uns ist das zu kritisch, uns ist das zu gefährlich, wir wollen an die Sache lieber nicht heran gehen. Ist dann etwas schief gegangen, dann war es immer EULEX, und es war nie die lokale Justiz, die tätig geworden ist. Wir denken, dass wir jetzt eben an einem Punkt angekommen sind, an dem wir damit aufhören müssen, für die Kosovaren die Arbeit zu machen. Und folglich sollte das jetzt noch mehr in die kosovarischen Hände gelegt werden, wobei wir natürlich weiterhin starke Unterstützung leisten.
Können Sie mir vielleicht ein paar Eckdaten nennen, wie wird die zukünftige Mission gestaltet werden, auch vielleicht in der Ausstattung, und in der zeitlichen Dimension?
Wir haben von den Mitgliedsstaaten in der vergangenen Woche ein Mandat bekommen vom 15. Juni diesen Jahres bis zum 14. Juni 2020, also ein zweijähriges neues Mandat. Die Mission wird zum ersten Mal völlig umgestaltet. Wir ziehen uns zu 100 Prozent aus dem exekutiven justiziellen Bereich zurück, wir werden keine Richter, keine Staatsanwälte und keine Polizei mehr damit beschäftigen, Fälle aufzuarbeiten, neue Fälle anzunehmen. Wir werden ein verstärktes Mandat haben, die kosovarischen Institutionen zu unterstützen, in all ihrem Tun. Wir werden sie beraten - in den Bereichen Strafjustiz und Strafvollzug, weil da die größten Mängel identifiziert wurden.
Es gibt auch noch andere Deutsche vor Ort - was ist der deutsche Beitrag für die zukünftige Mission, oder für die jetzt schon begonnene?
Zunächst hoffe ich, dass Deutschland die Mission weiterhin so unterstützt, wie es das bisher auch gemacht hat. Ich werde zunächst noch bis Ende des Jahres die stellvertretende Missionsleitung innehaben, dann werden wir mal schauen, wie es weitergeht. Ansonsten ist die Mission stark unterstützt von deutscher Seite. Wir sind immer noch mit 18 Polizeibeamten in der Mission und 12 Zivilisten, so dass wir nach den Polen das zweitgrößte Kontingent stellen, das die Mission hier im Kosovo unterstützt.