"Wir brauchen massive zusätzliche Hilfen"
26. Juli 2015
In diesem Jahr werden sich die Ausgaben der Bundesländer für Flüchtlinge auf mindestens fünf Milliarden Euro verdoppeln, wie aus einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bei allen Landesregierungen hervorgeht. Im vergangenen Jahr betrugen die Ausgaben noch geschätzt etwa 2,2 Milliarden Euro. Die tatsächlichen Kosten dürften allerdings noch höher liegen, da nicht alle Länder präzise Zahlen nennen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte erst kürzlich vor einem "Kollaps" bei der Flüchtlingsversorgung - auch angesichts der Tatsache, dass kaum noch feste Gebäude für neue Asylbewerber zur Verfügung stehen.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (Artikelbild) forderte den Bund nun auf, die Unterstützung der Länder deutlich auszuweiten. "Wir brauchen massive zusätzliche Hilfen", sagte Seehofer der Zeitung "Welt am Sonntag". In diesem Jahr fließe eine Milliarde Euro an die Länder, für die folgenden Jahre "wäre mindestens eine Verdoppelung der Mittel geboten".
"Anerkennungsquote null"
Die umstrittenen Pläne seiner Partei, gesonderte Aufnahmezentren für Flüchtlinge ohne reelle Bleibeperspektive zu schaffen, verteidigte Seehofer. Es sei "nicht einzusehen, dass wir Asylbewerber vom Balkan registrieren, in ganz Deutschland verteilen und dann wieder zusammenführen, um sie in ihre Herkunftsländer zurückzubringen. (...) 40 Prozent der Asylbewerber kommen aus dieser Region - und die Anerkennungsquote liegt bei null", so Seehofer. Eine Beschleunigung der Verfahren sei auch notwendig, um in der Bevölkerung die Solidarität gegenüber den wirklich Schutzbedürftigen zu erhalten, betonte der CSU-Chef. "Den besten Schutz vor Rechtsradikalismus bietet die Lösung von Problemen, die viele Menschen bewegen."
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht regte an, über Bundeswehr-Unterstützung bei der Versorgung von Asylbewerbern nachzudenken. Die Bundeswehr verfüge mit Zelten und Sanitätern bis hin zu Versorgungszügen über alle nötigen Hilfsmöglichkeiten, sagte der CDU-Politiker in Halberstadt, wo er sich den Aufbau einer neuen provisorischen Zeltstadt für Asylbewerber ansah. Er halte die bisherige Beschränkung von Bundeswehreinsätzen auf das Ausland und einen Katastrophenfall für diskussionswürdig, sagte der Minister.
Gastfreundliches Deutschland?
Im ersten Halbjahr zählte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge knapp 180.000 Asylanträge - mehr als doppelt so viele wie im selben Zeitraum 2014. Einer von "Bild am Sonntag" veröffentlichten Emnid-Umfrage zufolge halten 52 Prozent der Befragten Deutschland für gastfreundlich gegenüber Flüchtlingen eingestellt, 42 Prozent sehen das nicht so. Schon wiederholt kam es zu Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte.
wa/wl (dpa, kna, rtr)