Will Trump Sanktionen gegen China?

China hat die USA vor einem "Handelskrieg" gewarnt. "Es wird keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, vor der Presse in Peking. Sie reagierte auf Berichte, wonach US-Präsident Donald Trump noch  an diesem Montag in Washington eine Untersuchung von "unfairen" Handelspraktiken Chinas ankündigen will, an deren Ende Sanktionen stehen könnten. 

Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den beiden größten Wirtschaftsnationen seien zum "gegenseitigen Vorteil". Auch hätten die Handelsfragen und der Konflikt mit Nordkorea nichts miteinander zu tun. "Es ist unangemessen, in der einen Sache Druck auszuüben, indem die andere als Werkzeug benutzt wird", kritisierte die Sprecherin.  

Der US-Präsident hatte beides verknüpft, indem er nach seinem Amtsantritt zunächst von seinem angekündigten harten Kurs in Handelsfragen gegenüber China absehen wollte, um chinesische Hilfe im Umgang mit Nordkoreas Raketen- und Atomprogramm zu bekommen. Die Differenzen sollten durch Dialog gelöst werden, mahnte die Sprecherin. Die Interessen beider Länder überlappten sich.  

WTO umgangen

Hua Chunying kritisierte auch, dass Washington ein altes, lange nicht benutztes US-Gesetz als Grundlage für die Untersuchung benutzen will, obwohl es längst andere Mechanismen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) für solche Streitigkeiten gibt. "Jedes WTO-Mitglied sollte sich an die Regeln der Welthandelsorganisation halten." 

Auch die chinesische Staatszeitung "China Daily" hat den Streit über die Handelspraktiken der Volksrepublik als schädlich für die Beziehungen mit den USA bezeichnet. Die noch im Tagesverlauf erwartete Anweisung von US-Präsident Donald Trump, den Umgang Chinas mit geistigem Eigentum offiziell prüfen zu lassen, vergifte das Verhältnis zwischen beiden Ländern, schrieb das Blatt am Montag. Es sei entscheidend, dass die US-Regierung keine raschen Entscheidungen treffe, die sie bereuen würde.

Gegenstand des Handelsstreits sind unter anderem Auflagen der Volksrepublik für ausländische Firmen, wonach diese chinesischen Partnerunternehmen Zugang zu ihrer Technologie gewähren müssen und damit zu geistigem Eigentum. Hochrangigen Regierungsvertretern zufolge will Trump dazu seinen obersten Handelsbeauftragten Robert Lighthizer einschalten. Sollte eine Untersuchung als Ergebnis der Prüfung angeordnet werden, könnte diese letztendlich in Strafmaßnahmen münden, etwa die Verhängung hoher Zölle auf chinesische Importgüter.

Mehr Schaden als Nutzen?

Die meisten Experten halten nichts von Trumps eingeschlagener Linie, die vor allem auf die Beseitigung von Schranken für heimische Unternehmen setzt. "Auch wenn Trumps Politik zu einem Mini-Boom führen kann, etwa in der Energiebranche - sie stellt große Gefahren für Amerika und für die Welt dar", schreibt das Fachblatt "TheEconomist". Anders als bei Trumps Vorbild Ronald Reagan sei "Trumponomics" keine wirtschaftliche Linie, sondern "ein Sammelsurium einzelner Vorschläge, zusammengestellt von Unternehmer-Höflingen für ihren König".

Hinzu kommt, dass Trumps Volkswirtschaft - abgesehen vom Außenhandel - auch im Inneren vor immensen Herausforderungen steht, für die Lösungen bisher nicht auf dem Tisch liegen. Der Gesundheitssektor nimmt ein Sechstel der Wirtschaftsleistung ein - und eine ordnende Hand ist in weiter Ferne. Die große Steuerreform, eine wesentliche Säule von Trumps Wachstumsstrategie, kann erst kommen, wenn die Gesundheitsfrage geklärt ist. Und wie es mit der galoppierenden Staatsverschuldung weitergehen soll, ist ebenfalls nicht klar. Spätestens im Herbst muss hier eine Lösung her.

Ob Trumps Strategie aufgeht und er nach vier Jahren Amtszeit für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum gefeiert werden wird - es steht in den Sternen. Aber selbst wenn er in die richtige Richtung fahren sollte: Die Umsetzung lässt bisher zu wünschen übrig. Das Fachmagazin "Forbes" gibt Trump handwerklich bisher negative Noten. Es sei viel Luft nach oben.

wen/qu  (dpa, rtrd)