Israels Illegale machen wieder mobil
5. Januar 2014
Die Demonstranten, von denen die meisten aus Eritrea und dem Sudan stammen, marschierten aus dem Süden von Tel Aviv bis auf den zentralen Rabin-Platz. Sie trugen Spruchbänder mit Aufschriften wie "Freiheit ja, Gefängnis nein". Auch skandierten sie auf Englisch: "Wir sind alle Flüchtlinge". Ein Polizeisprecher gab an, die Zahl der auf dem Rabin-Platz am Rathaus Versammelten sei bis zum Nachmittag auf 30.000 gestiegen. Die von der israelischen Regierung als "Eindringlinge" bezeichneten Einwanderer hatten parallel auch einen dreitägigen Streik ausgerufen. Viele von ihnen werden trotz fehlender Arbeitserlaubnis in Restaurants und Hotels der Touristenzentren beschäftigt.
Protest geht am Montag weiter
Am 10. Dezember hatte das israelische Parlament ein neues Gesetz verabschiedet, das die Internierung von illegalen Einwanderern bis zu einem Jahr ohne Gerichtsverfahren erlaubt. Das Vorgängergesetz, das ein Wegsperren bis zu drei Jahre ohne Richterspruch ermöglichte, war im September vom Obersten Gerichtshof außer Kraft gesetzt worden.
Der Protest richtete sich auch gegen die Internierung afrikanischer Flüchtlinge in einer neuen Anlage an der Grenze zu Ägypten. In der offenen Einrichtung müssen die Asylbewerber sich mehrmals am Tag melden, sonst droht ihnen Gefängnis. "Wir sind geflohen vor Verfolgung, Diktaturen, Bürgerkriege und Völkermord. Die israelische Regierung muss unsere Asylanträge prüfen und uns als menschliche Wesen behandeln und nicht wie Kriminelle", sagte der Eritreer Daud. Der Mann, der sich seit vier Jahren heimlich in Israel aufhält, kündigte an, am Montag würden die Demonstranten zum Sitz des UN-Flüchtlingshilfswerks und zu ausländischen Botschaften marschieren. Die Demonstranten hatten eigene Ordnerdienste organisiert, die Straßenblockaden verhinderten. Die Polizei bestätigte, dass es zu keinen Zwischenfällen kam.
230 Kilometer lange Sperranlage
Israel stuft die afrikanischen Flüchtlinge als illegale Einwanderer ein und betont, es habe keine Kapazität, sie aufzunehmen. Flüchtlingen werden Belohnungen in Höhe von mehreren hundert Dollar angeboten, wenn sie freiwillig in ihre Heimat zurückkehren.
Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will den Zustrom von Flüchtlingen möglichst ganz unterbinden und bereits im Land lebende illegale Einwanderer zurückschicken. Deren Zahl wird auf etwa 62.000 geschätzt. Da Israel seit 2011 eine 230 Kilometer lange Sperranlage entlang der Grenze zu Ägypten errichtet, ist die illegale Einwanderung aus Afrika inzwischen fast komplett zum Stillstand gekommen.
sti/kle (afp, dpa, kna)