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Politik

Wieder Massendemos in Algerien

16. April 2019

In der Hauptstadt Algier und andernorts sind wieder Tausende Menschen für einen politischen Wandel auf die Straße gegangen. Derweil trat der Präsident des Verfassungsrates von seinem Posten zurück.

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Algerien neue Proteste in Algier
Bild: Getty Images/AFP

Mit Tayeb Belaiz, dem Chef des algerischen Verfassungsrates, ist ein weiteres führendes Mitglied der politischen Elite des nordafrikanischen Landes zurückgetreten. Wie das Staatsfernsehen berichtet, hatte er sein Rücktrittsgesuch "beim Staatsoberhaupt eingereicht".

Algerien Abdelaziz Bouteflika und Tayeb Belaiz
Tayeb Belaiz (l) war ein enger Vertrauter des inzwischen zurückgetretenen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika (Archivbild)Bild: Getty Images/AFP/F. Batiche

Der frühere Minister hatte das Amt erst im Februar übernommen. Der 70-Jährige war ein Vertrauter des mittlerweile zurückgetretenen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika.  Zu den wichtigsten Aufgaben des Verfassungsrates gehört es, die Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 4. Juli zuzulassen und den Verlauf der Wahl zu überwachen.

Algerien neue Proteste in Algier
Die alte Post in Algier: Treffpunkt der Regierungskritiker in AlgierBild: Reuters/R. Boudina

Die Neuwahl wurde nötig, nachdem Langzeitherrscher Bouteflika Anfang des Monats unter dem Druck des Massenprotests gegen seine  Regierung zurückgetreten war. Allerdings konnte sein Abgang viele Algerier nicht besänftigen, die die gesamte alte Garde und ihre Mitarbeiter stürzen wollen.

Algerien neue Proteste in Algier
Vergeblich versuchte die Polizei, den Protestmarsch der zumeist jugendlichen Demonstranten aufzuhaltenBild: Getty Images/AFP

Unterdessen marschierten wieder Tausende von Demonstranten durch die Straßen von Algier und anderen Städten des Landes.  "Wir werden weiter marschieren, bis eine von sauberen Politikern geführte Übergangsregierung eingerichtet ist", sagte eine Teilnehmerin.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Sie versuchte vergeblich, die Protestierenden daran zu hindern, zum alten Postgebäude in Algier zu marschieren. Der Bau ist inzwischen zum Haupttreffpunkt der Demonstranten geworden.

uh/fab (dpa, afp, rtr)