Wieder Kurden-Abgeordnete verhaftet
14. Dezember 2016
Ungeachtet der Kritik aus der Europäischen Union sind in der Türkei zwei weitere Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP unter Terrorverdacht verhaftet worden. Wenige Stunden nach ihren Festnahmen wurden gegen Caglar Demirel und Besime Konca Haftbefehle erlassen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Unter den zwölf in Untersuchungshaft sitzenden HDP-Parlamentariern sind auch die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Die HDP kündigte ihrerseits an, bei den Justizbehörden Beschwerde gegen die "illegalen Festnahmen, Verhaftungen und die Isolationshaft" ihrer Funktionäre einzulegen.
Nach dem Doppelanschlag in Istanbul am Samstagabend mit mindestens 44 Toten hat die Polizei ihr Vorgehen gegen die HDP noch einmal verschärft. Zu dem Anschlag bekannte sich eine Splittergruppe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hält die HDP für den verlängerten Arm der PKK. Die Partei weist das zurück. Demirel, die auch Ko-Fraktionschefin der HDP im Parlament in Ankara ist, und Konca würden "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" und "Terrorpropaganda" vorgeworfen, berichtete Anadolu. In landesweiten Razzien waren nach Anadolu-Angaben am Montag und Dienstag mindestens 568 Menschen wegen Terrorvorwürfen festgenommen worden, darunter zahlreiche Funktionäre der HDP.
"Nationale Mobilmachung gegen alle Terror-Organisationen"
Erdogan kündigte unterdessen an, das gesamte türkische Volk im Kampf gegen den Terrorismus zu mobilisieren. "Ich rufe eine nationale Mobilmachung gegen alle Terror-Organisationen aus", sagte Erdogan vor Ortsvorstehern in Ankara. Jeder Terrorist sei der Feind von 80 Millionen Türken "und wird auch so behandelt". Der Präsident rief das Volk dazu auf, alle Verdächtigen bei den Sicherheitsbehörden zu melden. Sicherheitskräfte müssten Terroristen so hart bekämpfen, wie es die Gesetze zuließen. Der Staat und das Volk würden den Terroristen "keine Luft zum Atmen lassen".
Erdogan teilte weiter mit, dass seit dem Putschversuch im Juli 40.000 Personen festgenommen worden seien. Mehr als 100.000 Beamte, Militärangehörige sowie Mitarbeiter der Justiz und anderer öffentlicher Einrichtungen seien entlassen worden.
Der Staatschef ging auch auf die Armeeaktion in Syrien ein. Dort habe das türkische Militär in den vergangenen fünf Monaten rund 1800 Kurden-Kämpfer und Anhänger der Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) getötet. In Syrien startete die Armee im August eine Offensive, um den IS aus der Grenzregion zu vertreiben und Kurden-Kämpfer auf Abstand zu halten. Die Regierung fürchtet, dass militärische Erfolge der Kurden in Syrien Unabhängigkeitsbestrebungen der Volksgruppe in der Türkei Auftrieb geben.
sti/wl (dpa, rtr)