Wieder eine Marionette als Regierungschef?

Präsident Wladimir Putin benannte Michail Mischustin bereits kurz nach dem angekündigten Rückzug Dmitri Medwedews für den Posten des Regierungschefs. Der 53 Jahre alte Wirtschaftsexperte aus Moskau steht seit 2010 an der Spitze der russischen Steuerbehörde und ist politisch bislang kaum in Erscheinung getreten. Beobachter gehen davon aus, dass er als eine Art Übergangsministerpräsident arbeiten könnte.

Bestätigung des Wunschkandidaten - reine Formsache

Russlands Regierungspartei hat sich inzwischen einstimmig für Mischustin als neuen Premier ausgesprochen. Das teilte eine Mitarbeiterin des Parlamentspräsidenten Wjatscheslaw Wolodin mit. Am Mittag bestätigte die Duma Mischustin als neuen Regierungschef. 383 Abgeordnete der Duma stimmten für den Kandidaten des Präsidenten. Gegenstimmen gab es keine, 41 Abgeordnete enthielten sich. Im Parlament hat Kreml-Partei Vereintes Russland die Mehrheit. 

Rücktritt, um Putin den Machterhalt zu sichern?

Die Regierung unter Ministerpräsident Medwedew hatte am Mittwoch überraschend ihren Rücktritt angekündigt. Mit ihrem Schritt bereitet sie Präsident Putin den Weg für die von ihm angekündigte Verfassungsreform. Er wolle mit dem Rücktritt Putin Raum geben für die Änderung der Verfassung, die der Staatschef in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt hatte, sagte Medwedew im Beisein Putins im staatlichen Fernsehen.

Der Kremlchef hatte kurz zuvor in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, dem Parlament im Zuge einer Verfassungsreform mehr Macht einräumen zu wollen. So soll das Parlament künftig den Regierungschef und die führenden Kabinettsmitglieder bestimmen. Am starken Präsidialsystem wolle er festhalten, sagte Putin. Zudem sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden.

Putin - seit 20 Jahren an der Macht

Kritiker werfen Putin vor, mit seinen Plänen bereits seinen Machterhalt über das Jahr 2024 hinaus sichern zu wollen. In vier Jahren endet Putins Amtszeit. Dann könnte er - wie schon 2008 - die Ämter mit dem Ministerpräsidenten tauschen, um dann nach vier weiteren Jahren wieder Präsident Russlands zu werden. Indem er dem Parlament mehr Macht erteilt, hätte er in diesen vier Jahren als Ministerpräsident größere Befugnisse. Putin regiert das Land seit 20 Jahren - länger als jeder andere russische oder sowjetische Politiker seit Josef Stalin.

Medwedew soll nach dem Willen Putins Vizevorsitzender des nationalen Sicherheitsrates werden - dessen Vorsitzender Putin ist - und dort die Bereiche Verteidigung und Sicherheit verantworten. Medwedew habe dem zugestimmt, sagte Putin. Die Kabinettsmitglieder wies er an, im Amt zu bleiben, bis eine neue Regierung ernannt ist.

qu/fab (dpa, rtr)