Wieder deutsche Kooperation mit UN-Hilfswerk im Gazastreifen

Die Bundesregierung will ihre Zusammenarbeit mit dem umstrittenen UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) im Gazastreifen fortsetzen. Das teilten das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Berlin mit. Hintergrund seien die jüngsten Empfehlungen eines Berichts einer von den Vereinten Nationen eingesetzten Gruppe, die von der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna geleitet wird. 

Hilfswerk von der Hamas unterwandert? 

Die Untersuchung war nach Vorwürfen Israels eingeleitet worden, zwölf Mitarbeiter der UN-Organisation seien in das Massaker der radikalislamischen Palästinenser-Organisation Hamas auf israelischem Grenzgebiet am 7. Oktober verwickelt gewesen. Dabei wurden mehr als 1100 Menschen getötet.

Auch ist UNRWA - United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees - nach israelischer Darstellung als Ganzes von der Hamas unterwandert. Die Hamas wird von Israel, Deutschland, der EU, den USA und anderen Staaten als Terrororganisation gelistet. 

Aufgrund der Vorwürfe setzten einige der wichtigsten Geldgeber, darunter die USA und Deutschland, ihre Zahlungen vorübergehend aus. In dem Bericht von Colonna, der in dieser Woche in New York vorgestellt wurde, kamen unabhängige Experten jedoch zu dem Schluss, dass es bisher keine Beweise für eine Verwicklung von UNRWA-Mitarbeitenden in terroristische Organisationen gebe.

Das Palästinenser-Hilfswerk habe eine Reihe "robuster" Mechanismen etabliert, um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu gewährleisten. Allerdings gebe es auch Verbesserungsbedarf, wie sich etwa an politischen Stellungnahmen von UNRWA-Personal in sozialen Netzwerken oder an Lehrmaterial der vom Hilfswerk betriebenen Schulen zeige.

"Nicht zu ersetzende Rolle von UNRWA für Gaza"

"Mit der Fortsetzung der akuten Zusammenarbeit stützen wir die lebenswichtige und derzeit nicht zu ersetzende Rolle von UNRWA für die Versorgung der Menschen in Gaza, denn auch andere internationale Hilfsorganisationen sind auf die operativen Strukturen von UNRWA in Gaza derzeit angewiesen", heißt es in der Erklärung der beiden Bundesministerien weiter. Zuletzt hatten nach Angaben aus Berlin etwa auch Australien, Kanada, Schweden und Japan ihre Zusammenarbeit mit dem Hilfswerk wieder aufgenommen.

Die deutsche Zusammenarbeit mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen im Gazastreifen lag seit Ende Januar auf Eis. Für die Arbeit der Organisation in anderen Regionen floss aber weiter Geld: So stellte die Bundesregierung Ende März dem Palästinenserhilfswerk 45 Millionen Euro für die Arbeit in Jordanien, Libanon, Syrien und im Westjordanland zur Verfügung. Die Bundesregierung unterstützte UNRWA eigenen Angaben nach allein im Jahr 2023 mit mehr als 200 Millionen Euro. 

Berlin: Intensiv mit Israels Vorwürfen beschäftigt

Die Bundesregierung habe sich mit den von Israel erhobenen Vorwürfen gegen UNRWA intensiv auseinandergesetzt und sich hierzu eng mit der israelischen Regierung, den Vereinten Nationen und anderen internationalen Gebern ausgetauscht, ist in der Erklärung weiter zu lesen. Sie werde sich mit ihren internationalen Partnern auch bei der Auszahlung weiterer Mittel eng abstimmen. 

Angesichts der katastrophalen Lage der Menschen im Gazastreifen gab es zuletzt immer wieder Aufrufe, das Palästinenserhilfswerk weiter zu unterstützen. Deutschland forderte zugleich, die Empfehlungen des Colonna-Berichts müssten nun unverzüglich umgesetzt werden. Hierbei kämen der Stärkung der Innenrevision und ihrer Besetzung mit internationalem UN-Personal, der verbesserten externen Aufsicht über das Projektmanagement, einem weiteren kontinuierlichen Abgleich der UNRWA-Beschäftigtenlisten mit den israelischen Sicherheitsbehörden sowie dem Ausbau der internen Fortbildung eine besondere Bedeutung zu. 

sti/jj/kle (dpa, rtr, epd, kna)