Wie umgehen mit Flüchtlingen in Europa?

Wesentliche Themen der Ministerrunde am Montag (21.09.2009) in Brüssel sind die geplante Angleichung der Asylpraxis der EU-Staaten und die Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex. Zudem liegt ein neuer Vorschlag der EU-Kommission zur Schaffung eines "EU-Umsiedlungsprogramms" vor. An dem Ministerrat nimmt auch UN-Flüchtlingskommissar António Guterres teil.

Die Verhandlungen über ein gemeinsames EU-Asylsystem kommen allerdings nur schleppend voran. Vor dem Treffen der EU-Innenminister berichteten Brüsseler Diplomaten, die geplanten Neuregelungen würden weiter kontrovers diskutiert. Vor allem bei der Reform der sogenannten Dublin-Regelung zur Rücküberstellung von Asylbewerbern an die Staaten, in denen sie EU-Gebiet erreichten, sei keine Einigung in Sicht. Auch sei das Vorhaben, dass Asylbewerber nach sechs Monaten eine Arbeitserlaubnis erhalten, weiter umstritten. Deutschland tritt dafür ein, es bei einem Jahr zu belassen.

Kritik der UN an Griechenland

Diplomaten schlossen nicht aus, dass die EU-Innenminister sich mit dem Umgang Griechenlands mit Asylbewerbern befassen werden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte zuletzt die Zustände in einem Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos scharf kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht hatte vor zehn Tagen die Abschiebung eines irakischen Asylbewerbers nach Griechenland vorläufig ausgesetzt und als Grund die erhebliche Überlastung des dortigen Asylsystems angeführt.

Bei dem Umsiedlungsprogramm geht es um Flüchtlinge, die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren, aber auch nicht in ihrem Gastland bleiben können. Betroffen sind Menschen vor allem aus dem Irak oder afrikanischen Krisenländern wie Somalia oder dem Sudan. Ihre Zahl wird vom UNHCR auf weltweit rund 750.000 geschätzt. Die EU-Staaten nahmen nach Angaben der EU-Kommission im vergangenen Jahr knapp 4.400 davon auf. EU-Länder, die an der gemeinsamen Initiative teilnehmen, sollen 4.000 Euro pro aufgenommenem Flüchtling erhalten. Das Programm basiert auf Freiwilligkeit.

Frankreich will Migranten früher abfangen

Doch gibt es noch mehr "Baustellen" in der Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU. Frankreich etwa will durchsetzen, dass illegale Einwanderer bereits im Mittelmeer abgefangen und zurückgeführt werden. Der Druck der Schleuser an den EU-Außengrenzen sei massiv gewachsen, schrieb Einwanderungsminister Eric Besson Ende vergangener Woche an seine EU-Kollegen. Die EU-Agentur Frontex zur Abstimmung der Grenzkontrollen müsse sich künftig stärker auf das Abfangen und die Rückführung der Migranten konzentrieren.

Besson schlug den EU-Partnern zudem eine engere Zusammenarbeit der Frontex mit den Ländern vor, von denen aus die Migranten in See stechen. Eine eigener Generalstab im Mittelmeer solle die Überwachung koordinieren. Die Migranten müssten in Sammelflügen zurückgeführt werden. Besson will die Vorschläge im Ministerrat präsentieren.

Hilfsorganisationen zeigen sich besorgt

Mehrere Hilfsorganisationen zeigten sich indes besorgt, dass bei den Rückführungen gegen das Asylrecht verstoßen werden könnte. France Terre d'Asile und weitere Gruppen forderten, Migranten keinesfalls in Länder abzuschieben, in denen ihre Rechte nicht respektiert werden. Minderjährige ohne Begleitung, alte und kranke Menschen müssten grundsätzlich besonders berücksichtigt werden.

Italien führt bereits seit Monaten in Zusammenarbeit mit Libyen auf dem Mittelmeer abgefangene Flüchtlinge zurück. Während die Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi für diese Praxis vor allem auch vom UN-Flüchtlingswerk UNHCR stark kritisiert wird, kommen jetzt weitaus weniger Boote mit Immigranten auf der bisher stark betroffenen süditalienischen Insel Lampedusa an. (sti/ako/dpa/afp/kna)