Wie sicher ist das Kosovo?

Die Innenminister der Bundesländer beraten am Freitagmorgen in einer Telefonkonferenz über die stark gestiegene Zahl von Kosovo-Flüchtlingen. Die Unions-Ressortchefs aus Bayern und einigen anderen Ländern fordern, das Kosovo wie zuvor schon andere Balkanländer als "sicheren Herkunftsstaat" einzustufen. Dann könnten Asylbewerber von dort beschleunigt abgewiesen werden. Linke und Grüne halten das für falsch. Auch die SPD ist deutlich zurückhaltender als die Union. Ob ein solches Gesetzesvorhaben eine nötige Mehrheit im Bundesrat bekäme, ist daher offen.

Vehement dagegen

Die Grünen im Bundestag sprachen sich abermals vehement gegen eine solche Verschärfung des Asylrechts aus. Eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf das Kosovo und auf Albanien hätte aus Sicht der flüchtlingspolitischen Sprecherin Luise Amtsberg in der Praxis keinerlei Wirkung. Dass die Zahl der Asylbewerber aus Serbien oder Mazedonien so gut wie gar nicht zurückgegangen sei, obwohl die Länder seit November als sichere Herkunftsstaaten gelten, überrasche sie gar nicht, sagte sie der "Berliner Zeitung".

Amtsberg weiter: "Das hätte man von Anfang an sehen können, dass das kein Allheilmittel ist", sagte die Grünen-Politikerin. "Ein von uns vergebenes Etikett ändert nichts an den Motiven der Menschen, aus ihrem Land weg zu wollen." Amtsberg forderte, sich vielmehr für eine Verbesserung der rechtsstaatlichen Strukturen vor Ort einzusetzen. Die massenhafte Auswanderung hänge mit der desolaten wirtschaftlichen Situation und dem unsicheren politischen Status des Kosovo zusammen.

"Ich hoffe, das geschieht rasch!"

Der kosovarische Innenminister Skender Hyseni hat unterdessen die EU aufgefordert, illegal eingereiste Kosovaren so schnell wie möglich wieder auszuweisen. "Uns wurde immer gesagt, Kosovaren ohne Aufenthaltsrecht würden zurückgeschickt", sagte der Minister nach Gesprächen in Wien zu der Debatte über die zunehmende Zahl von Armutsflüchtlingen aus seinem Land. "Ich hoffe, das geschieht rasch." Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte nach dem Treffen mit Hyseni, das Kosovo sei ein sicheres Land, und die Flüchtlinge seien "chancenlos, hier Asyl zu bekommen".

Auch die Bundesregierung in Berlin hatte am Mittwoch angekündigt, die Bearbeitung der Asylanträge aus dem Kosovo zu beschleunigen. Die "massive Auswanderung" von dort lasse die Möglichkeiten zur Unterbringung in Deutschland an ihre Grenzen stoßen und könne "verheerende Folgen" für die Stabilität des Kosovo selbst haben, warnte sie. Die Zahl der Asylanträge von Kosovaren ist seit dem Jahreswechsel sprunghaft nach oben geklettert: Laut dem Innenministerium stieg sie von 1956 im Dezember auf 3630 im Januar.

ml/jj (dpa, afp)