Wie Russland um Einfluss in der ZAR buhlt
14. April 2021Sicherheit ist in der Zentralafrikanischen Republik ein teures Gut. Immer noch kämpfen in vielen Teilen des Landes Milizen gegen Regierungstruppen, Angriffe gegen die Zivilbevölkerung sind an der Tagesordnung, Hunderttausende sind auf der Flucht. Rund 12.000 UN-Blauhelmsoldaten sollen das Land stabilisieren und die regulären Sicherheitskräfte unterstützen, doch die Situation bleibt fragil.
Längst ist es kein Geheimnis mehr, dass die Regierung in ihrem Bemühen um Sicherheit auch die Dienste russische Söldner in Anspruch nimmt. Doch die stehen immer wieder in der Kritik. Zuletzt berichteten UN-Experten von "schweren Menschenrechtsverletzungen", die Angehörige von russischen Sicherheitsfirmen begangen haben sollen, darunter Massenerschießungen, willkürliche Festnahmen, Folter und Angriffe auf zivile Einrichtungen. Anschuldigungen, die Moskau lange unkommentiert ließ.
Russisches Außenministerium hält sich bedeckt
Auf Nachfragen der DW antwortet das russische Außenministerium nun ausweichend: "Militärische Spezialisten aus Russland werden in strikter Übereinstimmung mit den Anforderungen des Sanktionsregimes des UN-Sicherheitsrates in das Land geschickt." Die russische Hilfe erfolge im Einklang mit den allgemeinen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, die Sicherheitsstrukturen der Zentralafrikanischen Republik zu stärken.
Offiziell gibt Moskau die Anzahl russischer Militärexperten in der ZAR mit 535 an. Presseberichten zufolge liegt die tatsächliche Zahl aber weitaus höher. So soll allein die Wagner-Gruppe, eine global agierende, private Sicherheitsfirma aus Russland, über 1.000 Mitarbeiter in der ZAR beschäftigen. Dazu kommen andere Unternehmen, wie Sewa Security Services. Sie bewachen Flughäfen und Ministerien und stellen die Leibwache desim Dezember wiedergewählten Präsidenten Faustin Archange Touadéra.
Sicherheit als Geschäft
Die russische Regierung habe "keine Informationen über die Gesamtzahl der russischen Bürger, die sich derzeit in der ZAR aufhalten", stellt das Außenministerium in Moskau klar. Russische Staatsbürger, die sich "zu geschäftlichen oder touristischen Zwecken vorübergehend in der Zentralafrikanischen Republik aufhalten", seien nicht verpflichtet, sich beim russischen Konsulat zu melden.
"Es ist bekannt, dass die Sicherheitsfirmen in Verbindung zur Unterwelt und zur organisierten Kriminalität stehen. Sie betrachten ihren Einsatz als ein lukratives Geschäft, ihre Dienste werden teilweise mit Anteilen an Gold- und Diamantenminen bezahlt", erläutert Paul Stronski von der Carnegie-Stiftung für Internationalen Frieden im DW-Interview.
Abhängige Eliten
Für die russische Regierung sei die Zentralafrikanischen Republik Teil einer langfristig angelegten Strategie Russlands, den Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent auszubauen. Gleichzeitig werde der Einsatz der Privatsöldner als eine preiswerte Möglichkeit angesehen, die globale Schlagkraft Russlands unter Beweis zu stellen, so Stronski weiter.
Derweil würden die Eliten in der ZAR zunehmend von den russischen Sicherheitsfirmen abhängig. Dabei gehe nicht nur um politische, sondern vor allem auch um wirtschaftliche Interessen. "Die ZAR ist reich an Rohstoffen, wie Gold und Diamanten, das Land ist aber auch geostrategisch sehr interessant."
ZAR und Russland: schrittweise Annäherung
Tatsächlich ist Russlands Interesse an der ZAR relativ neu: 2017 trifft sich Außenminister Sergej Lawrow erstmals mit Präsident Touadéra im russischen Sotschi. Zwei Monate später erhält Russland von der UNO eine Ausnahmegenehmigung, trotz eines geltenden Embargos, Waffen in die ZAR zu liefern. Die erste Waffenlieferung von Moskau nach Bangui folgt auf dem Fuß – unter anderem Kalaschnikow-Gewehre, Pistolen, Raketenwerfer und Boden-Luft-Raketen.
Als kurz darauf, im Mai 2018, Faustin Archange Touadéra erneut nach Russland reist und sich mit Wladimir Putin trifft, einigt man sich schnell auf die Vergabe von Bergbaulizenzen an russische Unternehmen im Austausch für die Befriedung von Regionen mit Gold-, Diamanten- und Uranvorkommen.
Im Juli 2018 werden die ersten russischen Militärberater und Söldner der Firma Wagner nach Bangui geschickt, um die Aktivitäten von russischen Unternehmen zu sichern, aber auch um zentralafrikanische Soldaten auszubilden und die Machthaber im Land zu beschützen.
Putins Trumpf: Russland war in Afrika nie Kolonialmacht
"Putin gilt in der ZAR als verlässlicher Partner. Er schützt die Politiker, die an der Macht sind und stellt sich eindeutig gegen die Opposition, und das gefällt den Machthabern", sagt die Russland-Expertin und Autorin des Blogs Inside Russia and Eurasia, Nina Bachkatov, im DW-Interview.
Russland positioniere sich dabei auch als Gegenspieler Frankreichs, erklärt Paul Stronski. Immer wieder würde die Karte des "anti-imperialistischen Russlands" ausgespielt, das im Gegensatz zur ehemaligen Kolonialmacht Frankreich nie Kolonien in Afrika gehabt habe. Die Kernbotschaft: Russland habe – im Gegensatz zu Frankreich – die notwendige Schlagkraft und Glaubwürdigkeit, die Probleme in der ZAR zu lösen. Schritt für Schritt schicke sich Putins Russland an, der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich die politische und wirtschaftliche Vormachtstellung in der Zentralafrikanischen Republik streitig zu machen.
Russischer Botschafter provoziert diplomatischen Eklat
Um dieses Ziel zu erreichen, schrecken russische Regierungsvertreter offenbar auch nicht vor martialischer Rhetorik zurück. Wenige Tage vor der Veröffentlichung des Berichts der UN-Expertengruppe drohte der russische Botschafter in Bangui, Vladimir Titorenko, dem Rebellenführer François Bozizé öffentlich mit dem Tod: Der ehemalige Präsident solle sich vom bewaffneten Kampf lossagen, andernfalls werde er "von den Streitkräften liquidiert."
Eine unerhörte Einmischung eines ausländischen Diplomaten in die inneren Angelegenheiten der Zentralafrikanischen Republik, beklagt Serge Simon Bozanga, Sprecher der Rebellengruppe CPC, gegenüber der DW: "Russland wirbt offiziell darum, dass Präsident Touadéra den Konflikt im Land nicht mit diplomatischen Mitteln, sondern mit Waffengewalt löst." Und auch der Präsident der zentralafrikanischen Liga für Menschenrechte, Joseph Bindoumi, sagt im DW-Interview: Der russische Botschafter habe seine Kompetenzen als ausländischer Diplomat eindeutig überschritten.
Mitarbeit: Mikhaeil Bishuev und Eric Topona