Wie Pjöngjang an Russlands Öltropfen hängt
13. September 2017
Öl sei das "Lebenselixier" für Nordkoreas Atomwaffenprogramm, sagte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, nachdem der Sicherheitsrat in New York die Sanktionen gegen das kommunistische Land verschärft hatte. Washington würde Pjöngjang gerne den Ölhahn komplett zudrehen, scheiterte aber bisher am Widerstand aus China und Russland. In Moskau wird es als eigener Verdienst gesehen, dass der Gesetzentwurf abgemildert wurde. Moskau lehnt harte Sanktionen gegen Nordkorea grundsätzlich ab.
Ein Ölembargo wird es also nicht geben. Stattdessen sieht die jüngste UN-Resolution eine Einschränkung der Lieferungen von Ölprodukten wie Benzin und Diesel nach dem 1. Oktober vor. Ab 2018 darf Nordkorea rund zwei Millionen Barrel pro Jahr aus dem Ausland erhalten. Je nach Schätzung wäre das eine Reduzierung der jetzigen Importe um zehn bis 50 Prozent. Bisher gilt China als größter Öllieferant für Nordkorea, doch Russlands Anteil wächst.
Handel in der Grauzone
Als kurz vor der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat Japan und Südkorea Russland gebeten hatten, kein Öl an Nordkorea zu liefern, spielte Wladimir Putin das herunter. Es handele sich lediglich um "40.000 Tonnen Öl- und Ölerzeugnisse pro Quartal", sagte der russische Präsident. Im Vergleich zu hunderten Millionen Tonnen, die Russland auf den Weltmarkt bringe, sei das nicht der Rede wert. Außerdem seien große russische Rohstoffunternehmen in diesen Handel nicht involviert, sagte Putin.
Doch auch bei geringen Mengen habe Russland den Export von Benzin und Diesel an Nordkorea im ersten Halbjahr 2017 fast verdoppelt, wie russische Medien mit Bezug auf die Steuerbehörde berichteten.
In Wirklichkeit dürfte die Menge deutlich größer sein als die offizielle Statistik zeigt. Ein ehemaliger nordkoreanischer Staatsbeamter, der nach Südkorea flüchtete und derzeit in den USA lebt, bezifferte in einem Interview im Juni russische Lieferungen auf 200.000 bis 300.000 Tonnen jährlich. Artyom Lukin von der Fernöstlichen Universität im russischen Wladiwostok teilt diese Einschätzung. "In jetzigen Preisen entspricht diese Ölmenge ca. 300 Millionen US-Dollar jährlich", sagte der Außenpolitik-Experte in einem Gespräch mit der Deutschen Welle. Sollte die Zahl stimmen, wäre das mehr als dreifach so viel als das offizielle Handelsvolumen. Der Grund: Es sei Handel in einer Grauzone, vor allem über China.
Der Umweg über China
Ein Großteil der russischen Öllieferungen werde über Mittelsfirmen abgewickelt und tauche nicht in der Zollstatistik auf, sagt Lukin. "Eine Benzin-Lieferung wird zum Beispiel für China oder Singapur deklariert, taucht aber in Nordkorea auf", so der Experte. Der Grund seien früher eingeführte Sanktionen gegen Nordkorea, die Banküberweisungen "praktisch unmöglich" machen. Deshalb brauchen russische Händler vor allem "chinesische Vermittler", die über beste Kontakte verfügen.
Darüber, dass Russland auf Umwegen Ölprodukte an Nordkorea liefert, berichtete auch die Washington Post. Die US-Zeitung bezog sich unter anderem auf einen im Frühjahr 2017 gestiegenen Tanker-Verkehr zwischen dem russischen Hafen Wladiwostok und Nordkorea.
Das wäre eine Verletzung der US-Sanktionen gegen Pjöngjang. Wegen des Handels mit Nordkorea verhängte Washington im Juni Strafmaßnahmen gegen die "Unabhängige Öl- und Gasfirma" (IPC), ein Privatunternehmen, dessen Chef Eduard Chudajnatow früher den größten russischen Öl- und Gaskonzern "Rosneft" leitete. Betroffen von US-Sanktionen ist die IPC-Tochter "Primornefteprodukt", die Ölerzeugnisse der Raffinerie in Chabarowsk vertreibt und eine Öllagerstätte im Hafen von Wladiwostok besitzt. Chudajnatow bezeichnete gegenüber der Nachrichtenagentur TASS die Sanktionen als politisch motiviert. Moskau lehnt US-Einschränkungen ab und verweist darauf, dass es bisher keine UN-Sanktionen gegen Öllieferungen an Nordkorea gab. Russland habe kein internationales Recht verletzt, sagt auch Artyom Lukin.
Engere Wirtschaftsbeziehungen seit 2014
Moskau betreibt seit rund drei Jahren eine Annäherung an Pjöngjang im Rahmen der sogenannten "Wende nach Osten", die durch den Konflikt mit dem Westen nach der Krim-Annexion beschleunigt wurde.
2014 machte Russland einen Schuldenschnitt für Nordkorea und verzichtete auf rund zehn Milliarden US-Dollar, ein Erbe aus der Sowjetzeit. Im gleichen Jahr stiegen beide Länder auf russische Rubel als Zahlungsmittel um. 2015 gründete die russische Handelskammer einen Wirtschaftsrat für Beziehungen mit Nordkorea. Der damalige russische Minister für die Entwicklung des Fernen Ostens verkündete Moskaus Ziel, bis 2020 das Handelsvolumen mit Nordkorea fast zu verzehnfachen - auf rund eine Milliarde US-Dollar. Daraus wurde bisher nichts. Der Handel sank von rund 113 Millionen 2013 auf rund 77 Millionen im vergangen Jahr. 2017 registrierte der Zoll allerdings einen Anstieg – vor allem Dank des Ölexports.
Raum für legalen Handel bleibt
Die neuesten UN-Sanktionen dürften die russischen Öllieferungen an Nordkorea "etwas reduzieren", glaubt Artyom Lukin. Doch es bleibe genug Raum für legalen Handel. Zum Problem für russische Ölhändler könne die zunehmend leere Staatskasse Nordkoreas werden, prognostiziert der Experte aus Wladiwostok. Die neuen UN-Sanktionen seien ein harter Schlag für Pjöngjang, weil sie die Exportmöglichkeiten stark einschränken, sagt Lukin. "Woher soll Nordkorea das Geld nehmen, um Benzin in Russland oder anderswo zu kaufen?"