Wie konkret ist Deutschlands Klimaschutzplan?

Noch vor der nächsten Klimakonferenz im November in Marokko will die Bundesregierung den Klimaschutzplan 2050 verabschieden. Das Bundesumweltministerium legte jetzt einen Entwurf zur weiteren Regierungsabstimmung vor.

Ziel des Klimaschutzplans sei die "weitgehende Treibhausgasneutralität bis 2050" in Deutschland. Damit solle Deutschland seinen Beitrag leisten, damit die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad Celsius bleibe und auf möglichst 1,5 Grad begrenzt werde.

Der entsprechende Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland bis zur Mitte des Jahrhunderts sei "eine große Herausforderung - aber machbar", steht in der Einleitung der aktuellen Version. Für den umfassenden Energieumbau bis 2050 dränge jedoch die Zeit. "Je länger die Transformation verzögert wird, desto höher werden die Kosten, Belastungen und wirtschaftlichen Risiken."

Den Klimaschutzplan versteht das federführende Umweltministerium nicht als ein starres Instrument, sondern als einen Entwurf für die Richtung, die in regelmäßigen Abständen angepasst werden müsse. Nach Einschätzung des Ministeriums sei ein langfristig und strategisch ausgerichteter Klimaschutz, der auf Innovation und Modernisierung setzt, ein Motor für Wohlstand und Beschäftigung. Zudem erhöhe ein frühzeitiger Strukturwandel die "Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in einer Weltwirtschaft, die sich auf Treibhausgasneutralität ausrichtet."

Energieversorgung ohne fossile Energien

Die meisten Treibhausgase entstehen durch den Einsatz von Kohle, Öl und Gas, bei der Strom- und Wärmerzeugung und im Verkehr. Laut Klimaschutzplan soll mit Hilfe von Effizienzmaßnahmen der Energieverbrauch gesenkt und der verbleibende Energiebedarf mit erneuerbaren Energien gedeckt werden.

Bis spätestens 2050 soll die entsprechend Umstellung in der Energiewirtschaft im Gebäudebereich und bei der Mobilität erreicht seien. Um die Ziele zu erreichen und Fehlinvestitionen von Energieversorgern, Industrie und Gebäudebesitzer zu vermeiden, braucht es laut Klimaschutzplan eine entsprechende langfristige Planung und Orientierung.

Kritik an fehlenden Zwischenzielen

Der Klimaschutzplan skizziert die technischen Möglichkeiten und die erforderlichen Maßnahmen bis 2050. Zwischenziele mit Zeitplan für den Kohleausstieg oder den Umstieg auf Null-Emissionsfahrzeuge fehlen jedoch. Einige umstrittene Vorgaben wurden aus dem ursprünglichen Entwurf entfernt.

Mit Sorge betrachten vor allem Vertreter von Kohle-, Auto- und Agrarindustrie den Klimaschutzplan. Die Angst vor schwindenden Profiten ist zum Teil groß und so machen sie auch Druck auf die Politik. Anderseits werden aber auch dort die international gesetzten Klimaziele begrüßt und klare Vorgaben für den langfristigen Umbau gewünscht.

Ein breites gesellschaftliches Bündnis von über 100 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Kirche, Jugend, Tierschutz und Gewerkschaften forderte in einem gemeinsamen Klima-Manifest Bundeskanzlerin Merkel jetzt dazu auf, den Klimaschutzplan deutlich nachzubessern. "Die Klimaziele sind unverbindlich, teilweise schwach und sie werden mit den beschriebenen Maßnahmen nicht erreicht werden können", sagt Sprecherin Regine Günther vom WWF.

Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter warf Union und SPD vor, dass sie den Klimaschutzplan "sabotieren, wo sie nur können". Zudem verspiele die Bundesregierung "so auch wirtschaftliche Chancen Deutschlands".

Für die klimapolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Eva Bulling-Schröter darf "Business as usual" angesichts der Erderwärmung nicht mehr das Gebot der Stunde sein. "Nach dem Pariser Klimaabkommen macht die Bundesregierung jedoch weiter, als wären die als historisch gefeierten globalen Klimaschutzziele nicht beschlossen worden", so Bulling-Schröter.