Unternehmen und Steuern
22. Mai 2013
Es sind 40 Seiten, die der Senatsausschuss in Washington vorgelegt hat. Darin wird das Firmen- und Steuergeflecht von Apple analysiert. Der Entertainment-Konzern hat laut eigener Bilanz in drei Jahren Gewinne in Höhe von umgerechnet 57 Milliarden Euro im Ausland erwirtschaftet. Darauf hat das Unternehmen allerdings nur knapp zwei Prozent Steuern gezahlt. Die Höhe ist selbst für die üblichen Steuerparadiese niedrig. Dreh- und Angelpunkt ist dabei Irland. Dort bündelt Apple einen Großteil seines Geschäfts außerhalb der USA. Mit Firmen, die für den Vertrieb zuständig sind. Andere scheinen nur dafür gegründet, Steuerzahlungen zu umgehen. Ein Tochterunternehmen beispielsweise habe in den vergangenen fünf Jahren nicht einen Cent Unternehmenssteuern abgeführt.
Vor dem Ausschuss bestreitet Apple-Chef Tim Cook, dass sein Unternehmen Steuertricks anwendet: "Wir zahlen alle Steuern, die wir schuldig sind, jeden einzelnen Dollar." Man halte sich nicht nur an die Gesetze, man befolge auch den Geist der Gesetze. "Keineswegs," so Cook, "wird das Geld auf Karibikinseln gebunkert."
Braver Steuerzahler?
Tatsächlich habe Apple allein im vergangenen Jahr umgerechnet fast 4,7 Milliarden Euro an die Regierung in Washington gezahlt. Dennoch: Apple schafft es, mit seinen irischen Töchtern Milliardensummen zu sparen. Möglich macht dies ein Schlupfloch im Steuerrecht. Der US-Fiskus geht weitgehend leer aus, wenn US-Firmen Töchter im Ausland gründen. Einige Apple-Ableger sind sogar weder in Irland noch in den USA steuerpflichtig. Sie sind auf der grünen Insel registriert, aber der Verwaltungsrat tagt in den USA. Dadurch entsteht - sagen Experten - kein Steuerwohnsitz für das Unternehmen. Das findet der Republikaner John McCain "unerhört", Apple sei einer der größten Steuervermeider Amerikas, ereifert er sich. Tim Cook ficht das nicht an. "Wir sind stolz darauf, ein amerikanisches Unternehmen zu sein und stolz auf unseren Beitrag zur US-Wirtschaft."
Der Chef des iPod-, iPad- und iPhone-Konzerns führt weiter an, das Unternehmen habe immerhin 600.000 Arbeitsplätze geschaffen.
Eigentlich nennen die US-Amerikaner solche Vernehmungen wie diese „Grillen“. Doch für Cook ist die Veranstaltung alles andere als unangenehm. In der Pause zeigen sich die Ausschussmitglieder geradezu anbiedernd. Einige von ihnen - wie der Vorsitzende Levin - wedeln mit ihrem Apple-Smartphone herum, die Protokollführerin schreibt auf einem Computer mit einem angebissenen Apfel-Logo. Die Senatorin McCaskill sagt sogar ganz offen, sie liebe Apple und McCain fragt den Firmenlenker schließlich, warum er - "verdammt nochmal" - ständig seine Apps auf dem iPhone aktualisieren müsse.
Distanz sieht anders aus.
Es war der Republikaner John McCain, der am Ende der Senatsanhörung fragte, ob sich Cook von ihm schikaniert fühle. "Ich fühle mich sehr gut“, gab der Apple-Chef zurück, schließlich sei es wichtig, dass wir hier unsere Geschichte erzählen können.“
Alles ganz legal
Auch wenn die Empörung allenthalben groß ist, zumindest ein Argument spricht für das Vorgehen Apples. Wenn Steuergesetze es Firmen ermöglichen, ganz legal Steuern zu sparen, müssten sie das auch ausschöpfen, sagt der deutsche Steuerexperte Michael Bormann. "Wenn ein Unternehmen zu viel Steuern zahlt weil es sich moralisch verpflichtet fühlt mehr zu zahlen, würde es wahrscheinlich Klagen von den eigenen Aktionären oder Miteigentümern bekommen", so Bormann im DW-Interview.
Der US-Rechnungshof moniert, dass 83 der 100 größten US-Unternehmen ausländische Gewinne in Steuerparadiesen parkten. Doch auch in Europa gibt es immer noch viele Länder, die mit niedrigen Steuersätzen locken. Der Steuerexperte sieht nun die Politik am Zug. Die Staaten müssten den Mut haben, "einfache und klar durchschaubare Steuergesetze zu machen, dann wäre der größte Schritt getan." Gerade das Beispiel Schweiz zeige, wie internationaler Druck dazu führen kann, Gesetze zu ändern.
Die OECD, in der sich vor allem Industriestaaten bündeln, will in den kommenden Monaten einen Maßnahmenkatalog vorlegen, um Steuertricks großer Unternehmen zu verhindern. Beraten werden soll darüber auf dem nächsten G20-Gipfel Anfang September in St. Petersburg.