Widersprüchliche Politik
8. Mai 2007
Den USA sei mitgeteilt worden, dass der asiatische Verbündete der sudanesischen Regierung eine Einheit mit Technikern entsenden wolle, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums, Gonzalo Gallegos, am Montag (7.5.07). "Wir werten das als positive Entwicklung und wir schätzen den Beitrag Chinas zu den internationalen Bemühungen, die Gewalt zu beenden", fügte der Sprecher hinzu.
Peking gilt als enger Verbündeter der Regierung in Khartum, die sich der Entsendung einer gemischten Friedenstruppe aus Vereinten Nationen und Afrikanischer Union (AU) bislang widersetzt hat. Ein Großteil der sudanesischen Öllieferungen sind für China bestimmt. Peking hatte in der Vergangenheit Sanktionen gegen den Sudan durch sein Veto im UN-Sicherheitsrat blockiert.
Getarnte Kampfbomber
Der positive Beitrag Chinas zur Lösung des Darfur-Konflikts steht im Widerspruch zu Vorwürfen, die Amnesty International erhebt. Demnach habe der Sudan im Jahr 2005 Waffen, Munition und Flugzeugteile für mehr als 80 Millionen Dollar aus China eingeführt, heißt es in einem am Dienstag vorgestellten Bericht. Kürzlich habe die chinesische Firma AviChina sechs Militärmaschinen vom Typ K-8 an die sudanesische Luftwaffe geliefert, sechs weitere Maschinen sollten noch folgen. Es sei wahrscheinlich, dass der Sudan diese Flugzeuge auch für Angriffe auf Darfur einsetzen werde.
Vorwürfe auch gegen Russland
Amnesty wirft Sudans Regierung im gleichen Bericht vor, Kampfbomber weiß zu streichen, um sie als Maschinen im Hilfseinsatz zu tarnen. Ähnliche Vorwürfe erhebt ein vertraulicher Bericht einer Untersuchungskommission des UN-Sicherheitsrats, der Mitte April bekannt geworden war.
Die Menschenrechtsorganisation beschuldigt außerdem Russland, dem Sudan 2005 unter anderem Ersatzteile für die Luftwaffe im Wert von 21 Millionen Dollar geliefert zu haben. Amnesty sei sehr besorgt, dass die sudanesische Luftwaffe auch russische Kampfhubschrauber für Angriffe auf Darfur einsetze.
Peking dementiert
Eine Regierungssprecherin in Peking und Sudans UN-Botschafter in New York wiesen die Vorwürfe zurück. "Der Bericht ist substanzlos, die Fotos stammen nicht aus Darfur", sagte der sudanesische UN-Botschafter Mahmud Abdel Haleem im britischen Rundfunksender BBC. Es gebe keine Kampfeinsätze in Darfur.
Der Sicherheitsrat hatte im März 2005 ein Waffenembargo für alle Kriegsparteien in Darfur beschlossen. Amnesty bezeichnete es als besonders erschreckend, dass zwei ständige Mitglieder des Sicherheitsrats die Beschlüsse des höchsten UN-Gremiums umgingen. Nach den Recherchen der Menschenrechtsorganisation sind 2005 aus China und Russland Waffen, Munition und anderes militärisches Gerät im Wert von fast 40 Millionen Euro nach Darfur geliefert worden. Neben den Fotos werden in dem Bericht als Belege zahlreiche Augenzeugen und Informanten aus Sicherheitskreisen zitiert.
In Darfur bekämpfen sich seit Frühjahr 2003 regierungsnahe Milizen und Rebellen. Laut Schätzungen der Vereinten Nationen wurden seither etwa 200.000 Menschen getötet. Mehr als zwei Millionen Menschen sind demnach auf der Flucht. (stl)