Whistleblower Edward Snowden bereut nichts
14. September 2016"Ich bin froh über die Entscheidungen, die ich getroffen habe", sagte der aus Moskau per Video zugeschaltete 33-jährige Computerspezialist bei einer Pressekonferenz in New York. "Nicht in meinen wildesten Träumen hätte ich mir solch einen Erguss an Unterstützung vorgestellt." Gleichzeitig machte Snowden deutlich, dass es der Demokratie in den USA nicht gut anstehen würde, wenn er eine lange Haftstrafe in seiner Heimat verbüßen müsse.
Mit der Weitergabe unzähliger geheimer Dokumente hatte Snowden 2013 dafür gesorgt, dass die weltweiten Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes NSA publik wurden. Nach einer spektakulären Flucht hält er sich heute an einem unbekannten Ort in Russland auf.
Offiziell verdient er sein Geld als IT-Experte. Der Kreml gewährte Snowden 2014 eine dreijährige Aufenthaltsgenehmigung. Von den USA wird er wegen Spionage verfolgt. Im Falle einer Verurteilung droht ihm dort eine lange Haftstrafe.
Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, hatte am Dienstag bekräftigt, an Präsident Barack Obamas Haltung zur Causa Snowden habe sich nichts geändert. "Herrn Snowden werden schwere Verbrechen vorgeworfen und Politik der Regierung ist, dass Herr Snowden in die Vereinigten Staaten zurückkehren sollte, um sich diesen Vorwürfen zu stellen." Snowden werde ein faires Verfahren bekommen. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter und seine Unterstützer bezweifeln dies.
Obama soll Snowden begnadigen
Menschenrechtsorganisationen rufen deshalb in einer gemeinsamen Kampagne Obama auf, den Whistleblower zu begnadigen. Snowden habe mit seinen Enthüllungen die "demokratische Debatte weltweit bereichert", betonten Vertreter der Organisationen in New York. Von Snowdens Verhalten hätten letztlich auch die Vereinigten Staaten profitiert.
Die Kampagne zur Begnadigung Snowdens wird von der American Civil Liberties Union (ACLU), Amnesty International (AI), Human Rights Watch (HRW), aber auch von prominenten Einzelpersonen unterstützt. Darunter sind Apple-Mitbegründer Steve Wozniak, "Harry-Potter"-Darsteller Daniel Radcliffe, Wikipedia-Gründer Jimmy Wales und die US-amerikanische Schriftstellerin Joyce Carol Oates.
"Dank Edward Snowdens Gewissensakt haben wir historische Fortschritte in unserem Kampf für eine Reform von Überwachungsmaßnahmen gemacht und die Internetsicherheit verbessert", betonte Anthony Romero, Geschäftsführender ACLU-Direktor. "Es ist unbestreitbar, dass unsere Demokratie besser dran ist dank Snowden", betonte Romero.
Die Kampagne appelliert an die Bürger weltweit, auf der Website pardonsnowden.org an Obama zu schreiben.
In den US-Kinos läuft zudem in dieser Woche der Spionagethriller über den Ex-Geheimdienstmann des Regisseurs Oliver Stone an. Stone selbst forderte in der vorigen Woche beim Filmfestival im kanadischen Toronto eine Begnadigung Snowdens. "Wir hoffen, dass Obama einen Geistesblitz hat", sagte er.
se/wl (dpa, ap, afp, kna)