Westerwelle verspricht Südsudan deutsche Hilfe
24. Juni 2011
Der deutsche Außenminister ist besorgt, dass es kurz vor der Unabhängigkeit des Südsudan doch noch zu einer Verschärfung der militärischen Lage kommt. Deshalb rief er die beiden künftigen Staaten auf, die noch verbliebenen Differenzen friedlich zu lösen. Ursprünglich sollte die Reise in den Sudan bereits vergangene Woche stattfinden. Der Flug musste aber wegen einer Aschewolke nach dem Ausbruch eines Vulkans in Eritrea verschoben werden.
Der FDP-Politiker landete am Freitagmorgen (24.06.2011) in Dschuba, der künftigen Hauptstadt des neuen afrikanischen Staates. Dort traf er sich unter anderem mit dem Präsidenten der südsudaniesischen Regierung, Salva Kiir Mayardit. Dabei versprach er, dass Deutschland beim Aufbau des jüngsten Staates helfen wolle. Die Bundesrepublik wolle dem Südsudan nach der Unabhängigkeitserklärung im nächsten Monat unterstützen. "Wir wissen, dass das Ausrufen der Unabhängigkeit noch kein Staat ist. Die Arbeit geht erst los."
Noch am Donnerstag hatte Westerwelle bei seinem Besuch in Khartum gewarnt: "Der Unabhängigkeitsprozess darf nicht noch auf den letzten Metern scheitern." Es dürfe nicht zu neuen Konflikten kommen.
Loslösung durch Referendum besiegelt
Der vorwiegend von Animisten und Christen bewohnte südliche Landesteil des Sudan will nächsten Monat seine Unabhängigkeit erklären, nachdem bei einem Referendum Anfang des Jahres fast 99 Prozent der dortigen Bevölkerung für die Loslösung vom islamisch geprägten Norden gestimmt hatten. Künftig gibt es dann den Sudan und den Südsudan.
Die Feierlichkeiten sind für den 9. Juli geplant. Deutschland hat dann den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen inne und ist offiziell für die Begrüßung des neuen Staates in der Weltorganisation zuständig.
Konflikt um Abyei ungelöst
Sorge bereitet aber der immer noch der schwelende Konflikt um die Region Abyei, deren Zugehörigkeit zwischen den beiden Landesteilen umstritten ist. Wichtige Fragen wie die Verwaltung Abyeis, die Aufteilung der Öleinnahmen, die Festlegung der Grenzen oder die Verteilung der Schulden des bisherigen gemeinsamen Staates sind noch nicht geklärt.
Der Norden und der Süden hatten sich am Montag auf die Entmilitarisierung des Gebiets geeinigt. Nach der Übereinkunft werden die sudanesischen Streitkräfte Abyei räumen und Platz für äthiopische Friedenstruppen machen.
Sorgen vor neuem Bürgerkrieg
Im Mai waren Soldaten der Regierung in Khartum in den Hauptort der Region einmarschiert und hatten damit eine Massenflucht unter den Bewohnern ausgelöst. International kamen Befürchtungen auf, das Land könne wieder in einen Bürgerkrieg fallen.
Hinzu kam, dass sich in der Grenzprovinz Süd-Kordofan, zu der Abyei gehört, die Auseinandersetzungen zwischen dem Militär des Nordens und Milizen, die den Süden unterstützen, in der vergangenen Woche verschärften.
Deutschland stockt Hilfsgelder auf
Westerwelle appellierte an die zuständigen Behörden, im Interesse der notleidenden Menschen schnell eine tragfähige Lösung zwischen Nord- und Südsudan zu finden. "Wir sehen die Notlage der durch die gewaltsamen Auseinandersetzungen in Abyei und Süd-Kordofan vertriebenen Flüchtlinge mit großer Sorge", sagte er in Khartum. Zugleich stellte er eine weitere Million Euro Nothilfe zur Verfügung. Insgesamt beläuft sich damit die humanitäre Hilfe Deutschlands in diesem Jahr auf 4,2 Millionen Euro.
Der sudanesische Außenminister Ali Ahmed Karti versprach beim Treffen mit Westerwelle ein konstruktives Bemühen um eine Einigung mit dem Süden. Zugleich warb er um deutsche Investitionen. Der amtierende sudanesische Präsident Omar al-Baschir wird wegen Kriegsverbrechen in Darfur mit internationalem Haftbefehl gesucht. Westerwelle vermied deshalb eine Begegnung mit ihm.
Besuch in Darfur
Als erster westlicher Außenminister seit längerer Zeit besuchte Westerwelle auch die Krisenprovinz Darfur im Westen des Landes. Der FDP-Politiker traf sich dabei auch mit einigen Bundeswehr-Soldaten, die im Rahmen einer UN-Friedensmission im Einsatz sind. In Darfur wurden seit 2003 bei Kämpfen zwischen Rebellen sowie Militär und regierungstreuen Milizen etwa 300 000 Menschen getötet. Mehr als drei Millionen sind auf der Flucht.
Der Sudan ist siebenmal so groß wie Deutschland, zählt aber nur etwa 40 Millionen Einwohner. Obwohl er über viele Rohstoffe verfügt, gehört er zu den ärmsten Ländern der Welt. Zwischen dem islamisch geprägten Norden und dem schwarzafrikanischen Süden gab es über viele Jahre hinweg schwere Kämpfe. Insgesamt wurden dabei zwei Millionen Menschen getötet.
Autorin: Eleonore Uhlich, Annamaria Sigrist (dpa, rtr,afp, dpad)
Redaktion: Herbert Peckmann